Ratenzahlungen berücksichtigen

§ 115 Abs. 1 Nr. 5 ZPO besagt, dass weitere Belastungen um berücksichtigt werden zu können angemessen sein müssen. Wenn du da genaueres wissen willst solltest du einfach mal in einem Kommentar nachlesen. Ich finde, dass der Zöller zum Thema PKH (die Berechnung ist ja die selbe) sehr gut ist.

Bei Ratenzahlungen lasse ich mir immer nachweisen, dass es sich tatsächlich um Ratenzahlungen und keine Einmalzahlungen handelt. Deshalb fordere ich immer die Kontoauszüge der letzten drei Monate.

Da die Kredite ja gezahlt werden "müssen" berücksichtige ich die und lass mir neben den Zahlungen durch Kontoauszüge auch die aktuelle Höhe nachweisen.

Wofür die dann aufgenommen worden sind, hat mir egal zu sein.

Sind die Kredite nach Entstehung des Streitverhältnisses aufgenommen worden, gucke ich allerdings warum und berücksichtige bei der PKH-Berechnung nur die notwendigen Kredite.

Zitat von Störtebecker

Wofür die dann aufgenommen worden sind, hat mir egal zu sein.

Ähm...nö. Nicht jeder Kredit ist berücksichtigungswürdig. Wenn damit z. B. ein teures Luxushobby finanziert wird, dann ziehe ich das nicht vom Einkommen ab, auch wenn der Kredit ja weiterbedient werden muss.

Zitat von Noatalba

Zitat von Störtebecker

Wofür die dann aufgenommen worden sind, hat mir egal zu sein.

Ähm...nö. Nicht jeder Kredit ist berücksichtigungswürdig. Wenn damit z. B. ein teures Luxushobby finanziert wird, dann ziehe ich das nicht vom Einkommen ab, auch wenn der Kredit ja weiterbedient werden muss.

Ähm... doch. Wenn ich 10.000,00 € netto monatlich verdiene und mir von meinem Ersparten plus Kredit ein vergoldetes, Diamanten besetztes Boot kaufe, für das ich noch 5 Jahre lang monatliche Raten in Höhe von 2.000,00 € bezahlen muss, ist das ja okay. Wenn ich zwei Jahre später plötzlich mein Arbeitgeber den Standort schließt und mein Einkommen sich reduziert, konnte ich das bei Kreditaufnahme ja nicht ahnen. Der Kredit gehört dann m.E. berücksichtigt.

Anders, wenn ich die Kündigung zum Monatsende kriege, dann ein Boot kaufe weil "bis Monatsende habe ich ja noch fettes Einkommen" und dann erwarte, dass der Kredit bei der BerH berücksichtigt wird. Da bin ich sehenden Auges reingerannt und in diesen Fällen berücksichtige ich Luxuskredite nicht.

Allerdings wenn der Kredit schon bei der Bewilligung berücksichtigt wurde, muß es bei der Überprüfung (ggf. mit geballter Faust in der Tasche) dabei bleiben.

Yep, wie die Vorschreiber.... Und ich ahne, warum Schneewittchen von einem Boot schreibt..

Zitat von Schneewittchen

Zitat von Noatalba

Zitat von Störtebecker

Wofür die dann aufgenommen worden sind, hat mir egal zu sein.

Ähm...nö. Nicht jeder Kredit ist berücksichtigungswürdig. Wenn damit z. B. ein teures Luxushobby finanziert wird, dann ziehe ich das nicht vom Einkommen ab, auch wenn der Kredit ja weiterbedient werden muss.

Ähm... doch. Wenn ich 10.000,00 € netto monatlich verdiene und mir von meinem Ersparten plus Kredit ein vergoldetes, Diamanten besetztes Boot kaufe, für das ich noch 5 Jahre lang monatliche Raten in Höhe von 2.000,00 € bezahlen muss, ist das ja okay. Wenn ich zwei Jahre später plötzlich mein Arbeitgeber den Standort schließt und mein Einkommen sich reduziert, konnte ich das bei Kreditaufnahme ja nicht ahnen. Der Kredit gehört dann m.E. berücksichtigt.

Sorry, aber ein solches Boot ist unter keinem Gesichtspunkt zur Lebensführung erforderlich und daher auch nicht berücksichtigungsfähig, zumindest nicht bei mir.

Bewertest du denn die Notwendigkeit bei Bewilligung oder nur bei der Überprüfung, Noatalba? Ist der Kredit bei Bewilligung vorhanden gewesen und berücksichtigt worden, kannst du bei der Überprüfung kaum anders entscheiden. Ist der Kredit lange vor Eintritt der Bedürftigkeit aufgenommen worden, muss er auch bei der Bewilligung berücksichtigt werden. Anders, wenn die Partei bewusst schnell noch den Kredit aufgenommen hat , bevor Prozesskostenhilfe beantragt worden ist. Wenn die Rate bereits seit ein, zwei Jahren gezahlt wurde, ist sie nun mal notwendiger Bestandteil der monatlichen Ausgaben der Partei. Allenfalls könnte man überlegen, ob das Luxusgut selbst vielleicht verwertbares Vermögen darstellt.

Ich lasse mir bei neu aufgenommenen Krediten nachweisen, welche Dinge angeschafft worden sind, und entscheide dann über die Notwendigkeit. Dass jeder in die Situation kommen kann, einen neuen Herd, eine neue Waschmaschine oder auch ein neues/anderes Auto finanzieren zu müssen, dürfte dir dein Bauchgefühl bestätigen. Das neueste Handy, die Mega-Anlage, der Zweitwagen für Alleinstehende, das Motorrad usw. sind für mich keine notwendigen Anschaffungen. Luxuskarossen ebenfalls nicht. Gleiches gilt für wundersamen Vermögenserwerb. Ich hatte zum Beispiel mal ein Motorrad im Wert von 8.000,00 €, welches in der Überprüfung plötzlich auftauchte. Vermögen war vorher nicht vorhanden, eine Erbschaft wurde nicht angezeigt. Zusätzlich hatte die Partei ein ganz normales Auto. Ich habe ihm dann erklärt, warum ich es für nicht erforderlich halte, dass er das Gefährt besitzt und ich den Wert zur Deckung der Prozesskosten heranziehe. Er hat dann kommentarlos die 1.500,00 € überwiesen, Akte abgeschlossen.

Zitat von Riljana

Bewertest du denn die Notwendigkeit bei Bewilligung oder nur bei der Überprüfung, Noatalba?

Wir sprechen hier gerade über BerH, nicht über VKH. Im Rahmen der VKH sind deine Ausführungen richtig, aber wir gucken nicht auf eine spätere Überprüfung, sondern auf die Bewilligung.

Zitat von Riljana

Bewertest du denn die Notwendigkeit bei Bewilligung oder nur bei der Überprüfung, Noatalba?

Beides.

Oh...verrannt...Entschuldigung, dann will ich mich gar nicht weiter einmischen.

Zitat von Noatalba

Sorry, aber ein solches Boot ist unter keinem Gesichtspunkt zur Lebensführung erforderlich und daher auch nicht berücksichtigungsfähig, zumindest nicht bei mir.

(Falls das nicht zu weit von der Ursprungsfrage wegführt: )

@Notatalba:

Wo ziehst du da die Grenze?
Mir fällt eine ganze Reihe von Sachen ein, die ich mir gönne und die unter keinem Gesichtspunkt zu meiner Lebensführung erforderlich sind. Falls es mir in ein paar Jahren mal finanziell plötzlich sehr viel schlechter gehen sollte und ich dann Beratungshilfe benötigen würde, fände ich es abwegig, mir anhören zu müssen, "das hätten Sie damals schon wissen müssen, dass Sie finanziell vielleicht irgendwann mal schlecht dastehen, also berücksichtige ich Ihren Diamantgoldboot-Kredit nicht".

Ich gestehe, dass ich PKH-Sachen, nicht BerH bearbeite. Vergütungen für Prozessführungen sind ja durchaus sehr viel höher als vorgerichtliche Beratungen. Vor dem Hintergrund will ich nicht ausschließen, dass ich in dem Pensum vielleicht auch eher sagen würde, "Sie haben Geld für ein teures Boot, dann haben Sie auch 200 € für ein Beratungsgespräch beim Anwalt".

Blicke in die Kommentierung helfen manchmal doch weiter:
BeckOK ZPO/Reichling ZPO § 115 Rn. 43, 43.1

Insbesondere in RdNr. 43.1 wird dargelegt: "Darlehensverbindlichkeiten

tatsächlich gezahlt

Weitere Ausführungen folgen dann noch zu während des Prozesses aufgenommenen Darlehen bzw. Schulden.

Anders jedoch bzgl. PKW:

PKW- Finanzierungskosten sind nur absetzbar, wen nder PKW zwingend für die Arbeit gebraucht wird, egal wann er angeschafft wurde.

Wenn ich in F- oder C-Sachen die Überprüfung der Voraussetzungen nach 1 oder 2 Jahren bekommen habe, ging es ja nur um die Veränderungen in den Verhältnissen. Gab es keine Veränderungen und hat der PKH bewilligende (meistens ein Richter) einfach durchgewunken oder etwas anderes als angemessen und notwendig erachtet als ich, kann ich daran nichts rütteln, auch wenn ich das anders sehe.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit bin ich eher großzügig.

Ich bin der Meinung, dass der Zeitpunkt der Darlehensaufnahme maßgeblich ist. Wenn ein Millionär einen Kredit für besagtes Luxusboot aufnimmt und überhaupt nicht absehbar ist, dass er in einigen Jahren auf BerH angewiesen sein wird, würde ich das als angemessen ansehen.

Wenn jedoch für Anschaffungen, die überhaupt gar nicht zu den Einkommensverhältnissen der Antragsteller passen, Darlehen aufgenommen werden, dann würde ich das schon in Frage stellen.

Ungerecht ist in der BerH leider vieles.
Wer genügend Kredite aufgenommen hat, erhält viel eher (oder überhaupt) einen Schein gegenüber Menschen, die Anschaffungen (möglichst) nur im Rahmen des Gesparten durchführen bzw. dann eben nicht den neuesten Fernseher auf Pump kaufen.

Allerdings wird man zwischen geplanten und ungeplanten Schulden bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht differenzieren können. Auch die ungeplanten Verbindlichkeiten sind normalerweise entstanden, weil man eben eine Zahlungspflicht zur entsprechenden Zeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf einen Schlag erfüllen konnte. Die Vereinbarung von Ratenzahlungen hilft zudem dem Gläubiger, der ansonsten ggf. ganz leer ausgehen würde.

Auch wenn ich jetzt vermutlich einigen Widerspruch ernte:

Wird etwas auf Raten abbezahlt, was ich normalerweise nicht anerkennen würde (z.B. der Klassiker: Schulden aus dem Handyvertrag) berücksichtige ich das nicht als Zahlungsverpflichtung. Warum soll der Antragsteller dadurch, dass er Verbindlichkeiten nicht pünktlich bezahlt hat, einen Vorteil haben? Die normalen monatlichen Zahlungen an den Telefonanbieter berücksichtige ich ja auch nicht.

Bei Geldstrafen (ich weiß, das ist nicht das gleiche) berücksichtigt man die Zahlungen ebenfalls nicht, da dies dem Sanktionscharakter zuwiderlaufen würde.