Petition: Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung der Beamtinnen und Beamten

  • Hm, wenn ich da noch richtig liege war der Unterschied Bund/Land Niedersachsen ca. 200 Brutto im Monat...

    Ja, die hätte ich schon ganz gern :), werde die Petition wohl mitzeichnen- auch wenn ich mir da nicht viel Hoffnung mache, aber wer es nicht versucht kann nicht gewinnen.

  • Das liegt an der Föderalismusreform (so um die Jahre 2002, 2003). Jeder darf sein eigenes Brötchen backen und macht das auch, Hessen ja sogar für die Angestellten.

    Das wird nix!

    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  • der Link funktioniert bei mir nicht; geht das auch anderen so'?

    Würde gerne mit abstimmen, auch wenn ich die Erfolgsaussichten letztlich für sehr gering halte

    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen! -BOCKWURST-


    Wenn ich sterbe, sollen meine Überreste in Disneyland verstreut werden.
    Außerdem möchte ich nicht verbrannt werden.

  • Interessant - weswegen ist zuständige Volksvertretung für eine solche Petition der Bundestag?

    Keine Ahnung.
    Die Besoldungsgesetzgebung der Landesbeamten liegt beim jeweiligen Bundesland. Und Hessen ist, wie gesagt, sogar aus dem TV-L ausgetreten.

    der Link funktioniert bei mir nicht; geht das auch anderen so'?

    Würde gerne mit abstimmen, auch wenn ich die Erfolgsaussichten letztlich für sehr gering halte

    Die Erfolgsaussichten sind exakt 0,000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000001, maximal!

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    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  • @ Buridans Esel: Weil hier eine bundeseinheitliche Besoldung angestrebt wird und die entsprechenden Maßnahmen nach diesem Vorschlag auch von der Bundesregierung zu treffen wären. Hier soll ja gerade die Besoldung zurück zum Bund genommen werden, das kann ein Bundesland nicht erreichen.

    @ Araya: "Das wird nix" - eine Petition ist ein vom Bürger eingereichter Vorschlag, einen Missstand zu beheben, der nach Bewertung durch den Petitionsausschuss ggf. dem Bundestag zur Diskussion vorgelegt wird. Hauptziel einer Petition ist auch, auf einen eventuell nicht beachteten Missstand hinzuweisen. Das heißt: Eine Umsetzung muss nicht 1:1 erfolgen (die Föderalismusreform wird auch kaum rückgängig gemacht werden, denke ich, deine Prozentzahl halte ich auch für realistisch ;) ) , es kann auch eine andere Behebung des Problems erfolgen. Denkbar wäre hier zum Beispiel auch, dass die Bundesregierung zwar nicht den Vorschlag wie er beschrieben ist umsetzt, dafür einen "Mindestlohn" für Beamte einführt (wobei die Länder mit Sicherheit zu beteiligen sind). Oder die Sache an die Länder abgibt, da es den Vorschlag nicht so umsetzen will, aber den Ländern eine Einigung auf eine Mindestbesoldung anrät, um diesen Missstand zu beheben, was auch aufgrund der immer mal wieder auftauchenden Klagen bezüglich einer "Unteralimentierung" ggf. sinnvoll sein könnte. Und ja- sehr groß ist auch die Möglichkeit: Wir tun nix. Aber dann hat man es versucht und die Regierung (und nicht nur den Kollegen im Gespräch beim Bier) auch auf die Problematik noch einmal hingewiesen.

  • Interessant - weswegen ist zuständige Volksvertretung für eine solche Petition der Bundestag?

    Aus meiner Sicht vermutlich deshalb, weil der Bund aufgefordert wird, auf die Länder wegen einer Änderung zuzugehen (Stichwort teilweise Änderung an der Föderalismusreform).

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

  • Versuchen kann man viel, nur das ist mE der völlig falsche Weg.
    Das hat mE über die Landesgewerkschaften an die Landesregierung zu erfolgen. Und wenn der Bund zu involvieren ist, dann eben über die Bundesleitung(en) an die Bundespolitik.

    Und soweit ich weiß, passiert das ja mehr oder weniger regelmäßig, dass über die Besoldung gemeckert wird.
    Die Landesfürsten (!) juckt das nur nicht die Bohne. Ist es doch erklärtes Ziel von Wähler und Gewählten, die Ausgaben für den öD zu reduzieren.

    Die Begründung für die Übertragung an die Länder, war doch auch, einen Markt für Personalwechsel zu eröffnen. Scheinbar hat nur niemand damit gerechnet, dass dann alle in das BL wollen, das die besten Bedingungen bietet. Als das aufgefallen ist, wurde da ja auch ein deutlicher Riegel vorgeschoben.

    Das wird sich erst ändern, wenn die Sonderlaufbahn für Rechtspfleger eingeführt wird.

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    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  • Die Petition ist doch grober Unfug. Selbst wenn (was völlig ausgeschlossen ist) das Besoldungsrecht zum Bund wandern sollte, dann wäre ja wohl klar, dass man sich eher nicht am oberen Rahmen der bisherigen Landesbesoldung orientieren würde.

    Die anscheinend unterbeschäftigten dauerklagenden Beamten werden das Berufsbeamtentum noch irgendwann endgültig kippen.

    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  • Als der LG Präsi auf den mobilen Arbeitsplatz und die zukünftige elektronische Akte zu sprechen kam mit den Worten: "Der Rechtspfleger der Zukunft arbeitet in Niedersachsen auf seinem Sofa zu Haus, das Gericht ist dann nur noch für einige wenige Publikumssachen da und wird aufs minimalste verkleinert", da sagte jemand von uns: "Nein, der Rechtspfleger der Zukunft kann in Niedersachsen auf seinem Sofa für jedes beliebige Bundesland arbeiten, er wird nur dann weiter für Niedersachsen arbeiten, wenn dieses die besten Bedingungen bietet. "

  • Selbst wenn (was völlig ausgeschlossen ist) das Besoldungsrecht zum Bund wandern sollte, ...

    Warum ist das völlig ausgeschlossen? Wir hatten es doch schon einmal.

    Weil das voraussetzt, dass sich auch im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit dafür ausspricht. Und welches Land hat ernsthaft ein Interesse daran, über den größten Posten im Landeshaushalt künftig wieder aus Berlin fremdbestimmt zu werden? Und wie sollte die Begründung für die Rückverlagerung/Rückgängigmachung der Föderalismusreform aussehen, der die Ländern zustimmen sollen? Dass die Länder zu unfähig waren, eine verfassungskonforme Besoldung zu regeln?

    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  • Wäre ja glatt mal eine ehrliche Begründung.

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  • Es besteht auch überhaupt gar kein Leidensdruck auf Seiten von Bund und Ländern. Niemand, außer den blauäugigen Beamten, die neidvoll nach Bayern blicken und meinen, z. B. in der Provinz irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern bekäme man dann Gehälter wie in München-Mitte, haben ein Interesse an einer bundeseinheitlichen Besoldung.

    Der Bund hat kein Interesse an einer einheitlichen Besoldung. Die sind froh, selbst mit der tendenziell nicht schlechten Bundesbesoldung einen Wettbewerbsvorteil zu haben und sich die besten Beamte aus den Ländern auswählen zu können. Dort besteht bestimmt auch keine Lust, dass künftig jedes Bundesbesoldungsgesetz wieder im Bundesrat bestimmungsbedürftig ist und sie sich mit den Länderkollegen rumärgern müssen.

    Die Länder haben kein Interesse. Wer es sich leisten kann, spürt hier auch einen Standortvorteil. Die anderen Länder schätzen, dass der Landeshaushalt nicht noch mehr belastet ist. Da der Beamte an sich eher standorttreu ist, ist es auch zu verschmerzen, wenn ein paar Beamte des Geldes wegen abwandern.

    Die Bevölkerung hat nur dann ein Interesse, wenn es für die Beamten weniger gibt.

    Die Landesbeamtengewerkschaften der Länder mit besseren Besoldungen würden sich mit Händen und Füßen gegen eine bundeseinheitliche Besoldung wehren.

    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  • Mich nervt dieses Quergeschieße hier immer (ähnlich wie bei der VAZ).
    Wer nicht abstimmen will, der soll es bleiben lassen.
    Und wer es machen will, macht es.
    Keine der beiden "Parteien" wird die anderen umstimmen können.

    Eine Verschlechterung kann es hier in RLP von der Besoldung eh nicht mehr geben, wenn man Letzter der Länder ist.

    PS: Bayern besteht nicht nur aus München. In Bayern gibt es ländlichere Gegenden als sonst wo in Deutschland.

  • Dippel Ripfl du hast völlig recht, obwohl ich niemanden absprechen möchte über einen Sachverhalt von mir aus auch in alle Richtungen zu diskutieren.
    Was mich nervt ist dieses hat ja eh keinen Sinn kann man auch lassen. Denn dann muss sich niemand wundern das auch keiner verstehen will wo der Schuh drückt.
    Ich habe zum Beispiel im Laufe meines Berufslebens mich dreimal (mit anderen) gegen meinen Dienstherrn gewehrt, zweimal geklagt, einmal nur Widerspruchsverfahren. Alle drei Sachen waren in allen Augen (auch in meinen) mehr als aussichtslos. In 2 Sachen haben wir gewonnen, einmal verloren. Aber auch in diesem Fall haben wir alle unsere Gerichtskosten wieder bekommen, sind also völlig unbeschadet aus der Sache raus gekommen.
    Deswegen kann ich jeden nur ermutigen auch die aussichtsloseste Sache zu verfolgen, zumindest wahr genommen wird man doch.

    Alles Gute im Leben ist entweder illegal, unmoralisch oder macht dick. (Murphys Gesetz)

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