PfÜB bei Firmenänderung

zu a):
warum sollte das nicht gehen?

zu b):
Wann ist der PfÜB ergangen? Vor oder nach der Firmenänderung?

zu a) BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 93/10; aktueller: LG Verden, Beschluss vom 24.08.2017 - 6 T 91/17

a) Ich habe die Schuldneridentität zu überprüfen. Ich denke,ich würde den PfÜB erlassen, da die Identität der Schuldnerin hier durch den HR_Auszug nachgewiesen, diese damit Schuldner der Forderung aus dem Titel ist.

b) Ich würde dort nichts berichtigen: Bei Erlass des PfÜB wurde ein PfÜB gegen die A GmbH beantragt, dieser ist ergangen, der Titel hat zu dem Zeitpunkt auch auf die A-GmbH gelautet haben. Ein Fehler des Gerichts lag zum Erlasszeitpunkt nicht vor, der zu berichtigen wäre, offenbare Unrichtigkeit auch nicht, da eine Änderung im HR dem Vollstreckungsgericht nicht als bekannt zuzuordnen ist. - Neuer PfÜB ist notwendig.

Zitat von Insulaner

"Gegen die A-GmbH ist

2019

ein Titel ergangen. Der Gläubiger legt einen HR-Auszug vor, wonach die Firma bereits

2018

auf B-GmbH geändert wurde (nur Namensänderung). Im Titel ist wie gesagt noch die A-GmbH angegeben."

a) Ich habe die Schuldneridentität zu überprüfen. Ich denke,ich würde den PfÜB erlassen, da die Identität der Schuldnerin hier durch den HR_Auszug nachgewiesen, diese damit Schuldner der Forderung aus dem Titel ist.

b) Ich würde dort nichts berichtigen: Bei Erlass des PfÜB wurde ein PfÜB gegen die A GmbH beantragt, dieser ist ergangen, der Titel hat zu dem Zeitpunkt auch auf die A-GmbH gelautet haben. Ein Fehler des Gerichts lag zum Erlasszeitpunkt nicht vor, der zu berichtigen wäre, offenbare Unrichtigkeit auch nicht, da eine Änderung im HR dem Vollstreckungsgericht nicht als bekannt zuzuordnen ist. - Neuer PfÜB ist notwendig.

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Bei a) sehe ich dies anders.

Der Gläubiger mag im Verfahren, in dem der Titel ergangen ist, zunächst dessen Berichtigung betreiben. Könnte allerdings sein, dass diese nicht erfolgt, weil er eine so nicht mehr existente Partei verklagt hat.

Zitat von Tomoto

Zitat von Frog

Der Gläubiger mag im Verfahren, in dem der Titel ergangen ist, zunächst dessen Berichtigung betreiben.

Wie begründest Du das?

Die Klage gegen die A-GmbH wurde eingereicht als die Beklagte schon längst als B-GmbH firmierte.

Zitat von Tomoto

Zitat von Frog

Zitat von Tomoto

Zitat von Frog

Der Gläubiger mag im Verfahren, in dem der Titel ergangen ist, zunächst dessen Berichtigung betreiben.

Wie begründest Du das?

Die Klage gegen die A-GmbH wurde eingereicht als die Beklagte schon längst als B-GmbH firmierte.

Wenn das Verfahren aber schon lief ( Aktenzeichen weiß ich gerade nicht, könnte auch aus 2017 sein) zieht das Argument leider nicht.:(

Bei meinem Beitrag bin ich natürlich davon ausgegangen, dass die Klage erst nach der "Umbenennung" der GmbH eingereicht wurde.