Nachweis Sicherungsabrede zwischen Käufer und Grundschuldgläubiger

Ich kann jetzt nur schnell zu 2. sagen, daß es nicht ausreichen würde. Die Beglaubigung der Kopie eines "formlosen" Schreibens führt ja nicht dazu, daß das Schreiben plötzlich die erforderliche Form erlangt.

Da taugt die Belastungsvollmacht nichts. Der Abschluss der Sicherungsabrede kann - mangels Nachweisbarkeit - niemals zur Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vollmacht im Außenverhältnis gemacht werden.

Daher:
Entweder wird in der Vollmacht das Recht des Erwerbers zum Abschluß von Sicherungsabreden eingeschränkt, ohne dass die Vollmacht zur Bestellung von Grundpfandrechten im Außenverhältnis eingeschränkt wird ("Der Veräußerer bevollmächtigt den Erwerber, [den Vertragsgegenstand] mit Grundpfandrechten nebst Zinsen und Nebenleistungen [in beliebiger Höhe] zu Gunsten von [Banken] zu belasten und insoweit (...) Sicherungsabreden (Zweckerklärungen) mit dem Grundpfandrechtsgläubiger zu treffen, jedoch nur mit der Einschränkung, dass bis zur vollständigen Zahlung des [Kaufpreises] das Grundpfandrecht nur insoweit als Sicherheit verwandt werden darf, als der Grundpfandrechtsgläubiger tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkung auf den Kaufpreis gemäß der Zahlungsanweisung in diesem Vertrag geleistet hat. (...) Inhalt der Vollmacht ist, dass der Erwerber von ihr nur vor dem amtierenden Notar Gebrauch machen kann. Der Notar wird angewiesen, in die Urkunde über die Bestellung des Grundpfandrechts die Einschränkung der Sicherungsabreden (Zweckerklärungen) gemäß vorstehenden Bestimmungen aufzunehmen").

Oder man verwendet die Basty'sche Formulierung:
"Der Veräußerer verpflichtet sich, bei der Bestellung von Grundpfandrechten in beliebiger Höhe für Kredit- und Versicherungsinstitute mit beliebigen Zinsen und Nebenleistungen vor Eigentumsübergang mitzuwirken und deren Eintragung im Grundbuch samt dinglicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung zu bewilligen. Hierzu treffen die Vertragsteile folgende Vereinbarungen, die in der Bestellungsurkunde wiedergegeben werden müssen: Der Grundpfandrechtsgläubiger darf das Grundpfandrecht nur insoweit als Sicherheit verwerten oder behalten, als er tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkung auf die Kaufpreisschuld geleistet hat; abweichende Sicherungsvereinbarungen gelten erst ab vollständiger Kaufpreiszahlung, jedenfalls ab Eigentumsumschreibung. (...)"

Zitat von kordu

So ist unsere Vollmacht formuliert. Nichtsdestotrotz kam es zur Zwischenverfügung. Ich habe zwischenzeitlich mit dem Rechtspfleger telefonieren können, dem die Entscheidung des BGH wohl noch nicht bekannt war. Er wird - nachdem er die Entscheidung des BGH noch einmal genaustens geprüft hat - die Zwischenverfügung zurücknehmen und die GS eintragen.

Ah. Das ist dann in der Tat ein Problem des Grundbuchamts.

1) Die mir vorliegende Vollmacht lautet:
..."Hinsichtlich der Sicherungsvereinbarung (Zweckbestimmungserklärung) gilt die Vollmacht mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass die Grundpfandrechte erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung als Sicherheit genutzt werden dürfen. Dies ist als Bedingung in die Grundpfandrechtsbestellung mit aufzunehmen." ...

2) In der Grundschuldbestellungsurkunde heißt es:
..."Für die Grundschuld gelten gemäß der Vereinbarungen des eingangs genannten Kaufvertrages weiter die folgenden Bestimmungen: Sicherungsabrede: Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises dürfen die Grundpfandrechte nur als Sicherheit dienen für Auszahlungen zu Begleichung des Kaufpreises. Alle weiteren Zweckbestimmungserklärungen...gelten erst, nachdem der Kaufpreis vollständig bezahlt ist, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung."...

Ich frage mich, ob das nicht ein Unterschied ist:
1) als Sicherheit dient GS erst, wenn Kaufpreis ganz gezahlt ist
2) Schon vor vollständiger Kaufpreiszahlung dient GS als Sicherheit (...für Auszahlungen zur Begleichung des Kaufpreises)