Vorlage StA

Ich weiß jetzt nicht genau in welcher Rolle du bist.

Ich als Vollstrecker des Finanzamtes würde umgehend Einblick in das Gewerberegister nehmen, die Betriebsanmeldung des Erwerbers beim Finanzamt prüfen, die Haftung des Betriebsübernehmers gem. § 25 HGB, § 75 AO einleiten, die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz prüfen, wenn der handschriftlichen Kaufvertrag Jahre zurückdatiert ist, diesen an das Zollkriminalamt zur Untersuchung schicken und bei Scheitern der Anfechtung einen Insolvenzantrag stellen. Bei Gewerbeamt würde ich anregen, eine Gewerbeuntersagung wg. eines mutmaßlichen Strohmannverhältnisses zu prüfen. Vollstreckungsvereitelung liegt natürlich auch auf der Hand. Wegen der Betriebseröffnung würde ich wohl eine Prüfung/Inaugenscheinnahme des Außendienstes des Finanzamtes anregen.

Ist es dann nicht allein Aufgabe des Vollstreckungsgläubigers, sich Gedanken über Gegenmaßnahmen zu machen?

Zitat von Exec

Ist es dann nicht allein Aufgabe des Vollstreckungsgläubigers, sich Gedanken über Gegenmaßnahmen zu machen?

Bei Gegenmaßnahmen in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht hast du sicherlich recht. Die strafrechtliche Schiene ist da aber m. E. schon etwas anderes.
Wenn ich da als Gericht durch einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung, der unter strafrechtlich fragwürdigen Umständen gestellt ist, "missbraucht" werden soll, würde ich mir auch Gedanken darüber machen, ob ich das selbst zur Anzeige bringe. Zumal hier ja allemal auch das Vorliegen einer Steuerstraftat vorliegen könnte (oder glaubt jemand - die Richtigkeit der Vermutung, dass da etwas faul ist unterstellt -, dass die angeblich geflossenen Beträge dem Finanzamt gemeldet wurden?) und dann muss das Gericht ohnehin anzeigen.

Es geht um den Verdacht einer Straftat und die Übersendung an die StA.

Zunächst: Übersendung an Dritte (ja, auch die StA ist zunächst ein Dritter im Sinne des § 299 ZPO) ist Sache der Behördenleitung. Sollte das nicht bei euch delegiert worden sein, ist also vor Übersendung die Rücksprache mit GL und/oder Direktor angebracht.

Im Falle der Übersendung würde ich lediglich den Sachverhalt darstellen, ich würde mir nicht einmal die Blöße geben, den mutmaßlichen Tatvorwurf selbst zu formulieren - gerade bei dieser Konstellation. Ich würde einfach unter Darstellung des Sachverhaltes schreiben "Übersandt zur dortigen Prüfung und gegebenenfalls weiteren Veranlassung, da möglicherweise ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen könnte".

Zitat von Patweazle

Es geht um den Verdacht einer Straftat und die Übersendung an die StA.

Zunächst: Übersendung an Dritte (ja, auch die StA ist zunächst ein Dritter im Sinne des § 299 ZPO) ist Sache der Behördenleitung. Sollte das nicht bei euch delegiert worden sein, ist also vor Übersendung die Rücksprache mit GL und/oder Direktor angebracht.

Im Falle der Übersendung würde ich lediglich den Sachverhalt darstellen, ich würde mir nicht einmal die Blöße geben, den mutmaßlichen Tatvorwurf selbst zu formulieren - gerade bei dieser Konstellation. Ich würde einfach unter Darstellung des Sachverhaltes schreiben "Übersandt zur dortigen Prüfung und gegebenenfalls weiteren Veranlassung, da möglicherweise ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen könnte".

Zitat von Insulaner

Oh- an die Tatsache, dass es Übermittlung der Akte an Dritte ist hatte ich gar nicht gedacht.

Hier wird- oft vom Betreuungsgericht- so oft etwas an die StA geschickt, dass ich dies vollkommen außer acht ließ.

...

Häufig wird die Befugnis zur Entscheidung nach § 299 ZPO auch an die Referatsrichter delegiert. Das könnte der Grund sein.

Die Rechtsgrundlage wird kaum § 299 ZPO (setzt schon einen Antrag voraus, der hier nicht vorliegt), sondern §§ 12, 15, 17 EGGVG sein. Soweit ich mich an die Kommentierung dazu erinnere, ist dies keine Entscheidung der Gerichtsleitung.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH