Vergütung Nachlasspfleger

So ganz würde ich TL hier nicht zustimmen wollen:

"Die besondere Fürsorgepflicht des Nachlassgerichts (...) beinhaltet auch die Pflicht, zum Schutz des Erben die Vergütungsvorstellungen des Nachlasspflegers nicht ungeprüft zu übernehmen." (OLG Celle, 6 W 19/18)

Wie ist nun die Vergütungsfähigkeit einzelner Positionen zu prüfen? Ich finde hier die Formulietung von Zimmermann (Die Nachlasspflegschaft, 4. Aufl., 2017, Seite 456 Rdnr. 789) sehr treffend:
"Vergütungsfähig ist die aufgewandte Zeit, begrenzt durch die erforderliche Zeit. Es muss sich um Tätigkeiten während der Dauer der Pflegschaft und innerhalb des Aufgabenkreises handeln."

D.h hier: Die Formulierung eines Erbscheinantrags ist nicht vergütungsfähig, da schon vom Aufgabenkreis nicht umfasst. Wenn der Nachlasspfleger Rechtsanwalt ist, kann er solche Tätigkeiten privat mit den Erben vereinbaren.

Die anderen bemängelten Positionen lassen sich nur mit Kenntnis des gesamten Sachverhalts beurteilen. Sollten sie vom Aufgabenkreis umfasst sein, so reicht das allein -entgegen der Auffassung von TL- noch nicht für die Vergütungsfähigkeit.
Die Tätigkeiten sowie der angesetzte zeitliche Umfang sind vom Nachlassgericht zusätzlich auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen (OLG Frankfurt, 4 WF 292/16). Wobei man hier berücksichtigen muss, dass der Nachlasspfleger die Pflegschaft eigenverantwortlich führt. Insofern sind Tätigkeiten oder der zeitliche Umfang nicht mehr vergütungsfähig, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen eines verständigen Ermessens bewegen.

Ich sehe das nicht so emotional wie TL. Es geht hier nicht um "Nörgeln" oder "Undankbarkeit", sondern nur darum, in welchem Umfang geltend gemachte Vergütungsansprüche berechtigt sind.
Dass alzu kreativ abrechnende Nachlasspfleger hier ab und an mal eingebremst werden, finde ich gut.

Das Zitat passte einfach, auch wenn es vom strengen OLG Celle ist. Die können ja auch mal richtig liegen. Und ich glaube das spezielle Zitat würden alle OLGs und der BGH teilen.

Jetzt nochmal zu TL. Ich habe widersprochen

a, weil in seinem ersten Beitrag das Kriterium der Erforderlichkeit nicht vorkam. Danach hatte Birgit ja gefragt. Es hieß ja, dass alles was im Wirkungskreis gemacht würde, sei vergütungsfähig. In dieser Kürze war/bin ich nicht einverstanden.

b, mir das mit dem Erbscheinsantrag zu relativierend war. Auch mit entsprechender Begründung wird das niemals vergütungsfähig. Insofern von mir ein klares nicht vergütungsfähig ohne jede Einschränkung.

c, und dann fand ich das mit den undankbaren und nörgelnden Erben nicht fair. Denn wenn ein Miterbe im Rahmen des ihm zu gewährenden rechtlichen Gehörs eine Stellungnahme abgibt, sollte das ein Nachlasspfleger respektieren. Hier scheint es ja auch so, dass substanziiert Einwendungen vorgetragen wurden, die nicht aus der Luft gegriffen ist.

Die zweite Frage (später ermittelter Erbe, für andere Erbengruppe) stellt sich so nicht bzw ich würde sie anders stellen bzw beantworten:

Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers richtet sich gegen den Nachlass insgesamt und nicht gegen einzelne Miterben. Eine Zuordnung der Vergütung auf einzelne Miterben/Miterbenanteile findet bei der Vergütungsfestsetzung nicht statt (nur im Innenverhältnis bei einer Teilnachlasspflegschaft findet ein Ausgleich zwischen den Miterben statt, aber auch hier hat das auf das Außenverhältnis keine Auswirkungen).

Auch wenn der Nachlasspfleger mit einzelnen potentiellen Miterben, Beteiligten oder Dritten spricht, um etwa Auskünfte im Rahmen der Erbenermittlung einzuholen, kommt es nur darauf an, ob diese Tätigkeit sich in seinem Aufgabenkreis bewegt und erforderlich ist.

Die Durchführung von Versammlungen (potentieller) Erben halte ich grundsätzlich für nicht erforderlich und damit einen dadurch entstehenden
(zusätzlich) Zeitaufwand des Nachlasspflegers grundsätzlich für nicht vergütungsfähig. Es sei denn der Nachlasspfleger kann das im Einzelfall speziell begründen.

Die Angabe, dass der Nachlasspfleger die "komplexe Angelegenheit" auf einer Versammlung mit einem Teil der (potentiellen) Miterben besprochen hat, reicht noch nicht für eine Beurteilung der Vergütungsfähigkeit.

Die Beschaffung von Urkunden ist lediglich so lange vom Aufgabenkreis als Reflex umfasst wie sie der Erbenermitllung dienen. Wenn sie nur noch zur Vorbereitung des Erbscheinantrags gedient haben sollten, dann wäre das nicht mehr vom Aufgabenkreis umfasst.

Telefonische Besprechungen mit einzelnen (potenziellen) Miterben (und Dritten) oder auch persönlich, wenn kein besonderer Zeitaufwand entsteht, würde ich prinzipiell als vergütungsfähig ansehen. Aber entscheidend für die Vergütungsfähigkeit solcher Besprechungen ist, dass sie sich im Aufgabenkreis bewegen und zum damaligen Zeitpunkt (auch im zeitlichen Umfang) erforderlich gewesen sein müssen.

Bei Zweifeln muss das Nachlassgericht den Sachverhalt ermitteln (§ 26 FamFG). Die Darlegungslast trifft den Nachlasspfleger.

P.S. Dass Graf von Montgelas bekannt ist, hat mich sehr gefreut. Da kommt mein bayerischer Patriotismus etwas durch. Und auch andere triviale Errungenschaft wie Oktoberfeste oder auch der "Samstag" (statt Sonnabend wie in den meisten Gesetzen) breiten sich stetig in den Norden aus.

Ja, ich habe Erfahrungen damit.

Wie aber eine Versammlung von (potentiellen) Miterben in der III. Ordnung funktionieren soll und was für einen Sinn eine solche Versammlung für den Aufgabenkreis eines Nachlasspfleger macht, ist mir schleierhaft.
Ich würde schon bezweifeln, dass die Miterben überhaupt in relevater Anzahl erscheinen. Da sind immer (sehr) betagte Miterben dabei. So viele Miterben wohnen auch nie auf einem Fleck, die kennen sich i.d.R nicht komplett etc. Und auch das Verständnis der Miterben, um was es geht, ist naturgemäß sehr unterschiedlich.
Außerdem braucht es doch keine Versammlung, um die benötigten Informationen für die Erbenermittlung zu bekommen. Da reicht es doch vollkommen, wenn der Nachlasspfleger die bekannten Auskunftspersonen (z.B. Miterben) anschreibt. Erbenermittler laden doch auch nicht zu Versammlungen ein (zumindest ist mir das noch nicht bekannt geworden). Persönlichen Kontakt sucht ja auch ein Erbenermittler allenfalls nur dann, um ggf. im Wettlauf mit Konkurrenten eine Unterschrift für einen Erbenermittlungsvertrag/Vollmacht zu bekommen -das entfällt ja bei einem Nachlasspfleger. Außerdem sind die bekannten Miterben nicht die einzige Quelle im Rahmen der Erbenermittlung.

Wenn es um eine Erbschaft in der II. Ordnung geht, ist ja die Nachlasspflegschaft durch Ermittlung der Erben i.d.R. schnell beendet. Auch hier erschließt sich mir derSinn einer solchen Versammlung nicht.

Ein Nachlasspfleger ist nicht dazu da innerhalb der Erbengemeinschaft etwas zu organisieren. Das müssen die Miterben selbst regeln (oder einen Dritten bevollmächtigen). Der Dritte kann auch die Person des Nachlasspflegers sein (im Rahmen des RDG), aber eben nicht in seiner Eigenschaft als Nachlasspfleger.

Ich glaube solche Bitten von Erben beruhen auf falschen Vorstellung über die Aufgaben eines Nachlasspflegers.

Wir diskutieren ganz konkret die Frage von Birgit. Du wolltest ja eine klare Stellungnahme mit einer konkreten Aussage. Bitte nicht falsch verstehen. Klar gibt es da noch ganz andere Sachen.

Wenn solche Tätigkeiten wie Abhalten von Versammlungen in einem Vergütungsantrag auftauchen, dann besteht eben Anlass diese dahingehen zu prüfen, ob sie sich im Aufgabenkreis bewegen und ob sie erforderlich waren.
Wenn der Nachlasspfleger das im speziellen Einzelfall begründen kann, hätte ich kein Problem mit der Vergütungsfähigkeit.
Aber ich bin da skeptisch und glaube, dass das allenfalls nur in speziellen Einzelfällen gelingen wird. Bei einem gewöhnlichen Fall wird das nicht gelingen.

Die Erbenermittlung des Nachlasspflegers ist dann beendet, wenn die Erben im Sinn des § 1960 BGB bekannt sind. Dafür ist nicht letzte Gewissheit erforderlich, sondern hohe Wahrscheinlichkeit reicht (Palandt Kommentar § 1960 BGB)

Ich wäre ja auch nicht zu kleinlich mit dem Vergütungsantrag für Telefongespräche zumal ja eine minutengenaue Abrechnung vom BGH (entgegen OLG Celle) nicht gefordert wird und ein paar sozialübliche Telefongespäche würde ich nicht gleich als nicht erforderlich ansehen. Aber wenn die nicht erforderlichen Telefongespräche, für die eine Vergütung begehrt wird, überhand nehmen, über das sozialübliche hinausgehen und nicht nur einen unwesentlichen Teil der Vergütung betreffen, gibt es da eine Grenze der Vergütungsfähigkeit.

Aber es ging ja eigentlich um die Vergütungsfähigkeit der Zeit für einen Erbscheinantrags und für eine Erbenversammlung.
Entgegen TL enthält das Anwaltshandbuch Erbrecht dazu für den Nachlasspfleger keine Formulare. Es gibt dort zwar Formulare für eine Erbenversammlung, aber diese beziehen sich auf eine Erbenversammlung im Rahmen der Auseinandersetzung für die ein Nachlasspfleger keinesfalls zuständig ist.

Warum sollte sich das Nachlassgericht daran stören ?

Wenn die Erben bekannt sind, ist es deren Privatsache sich um einen Erbschein zu kümmern oder auch nicht. Dazu gehört auch alles was damit zusammenhängt. Wenn sie ein nennenswertes Interesse haben, werden sie das tun.
Das Nachlassgericht hat damit nichts zu tun.
Vielmehr hat es die Nachlasspflegschaft nach § 1919 BGB aufzuheben.

Wenn dem Nachlasspfleger kein Erbschein vorgelegt wird, dann hinterlegt er eben.

Man sollte nicht vergessen, dass die Nachlasspflegschaft einen staatlichen Eingriff darstellt. Und die Rechtsmacht, die dem Nachlasspfleger vom Staat verliehen wird, hat eben Grenzen. Das gilt ebenso für die Vergütung, die ihm in einem Beschluss zugesprochen werden darf.

Man könnte sich sicherlich andere Regelungen im Erbrecht vorstellen (wie in anderen Rechtsordnungen). Möglicherweise haben wir hier zu viel Privatautonomie.

Aber solche Regelungen muss eben der Gesetzgeber treffen.

Ich bin weder gegen Nachpfleger noch gegen Nachlasspflegschaften eingestellt.
Ich lege nur Wert darauf, dass die gesetzlichen Regelungen bei der Vergütung und auch sonst beachtet werden. Das ist doch auch im Sinn der Nachlasspfleger.

Der Terminus "staatlicher Eingriff" ist nicht feindseelig gemeint, sondern ein gängiger Terminus im Verfassungsrecht und dami in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwabRechtsprechung und Literatur zu Art. 2 GG) Aus ihm lassen sich rechtliche Grenzen ableiten, die zu beachten sind.
Ein Chirurg versteht auch nicht, dass er bei einer Operation aus juristischer Sicht den objektiven Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt. Diese ist nur dann nicht widerrechtlich, wenn sie von der Einwilligung des Patienen gedeckt ist.
Trotz Körperverletzung bin ich dem Chirurgen dankbar, wenn er mir hilft.
Genauso sehe ich das bei einem Nachlasspfleger. Klar gebührt ihm der Dank der Erben auch wenn es sich juristisch um einen staatlichen Eingriff handelt.

Die staatliche Bestellung des Nachlasspflegers durch einen Hoheitsakt ist doch eindeutig, wenn man den § 1789 BGB liest. Daran ist aber nichts ehrenrühriges.

Auch wenn ich mir sicher wieder den Unmut von TL zuziehe:

Die Frage, ob ein Nachlasspfleger von einer Rechtspflegerin als "Stundentreiber" kategorisiert wird oder nicht, finde ich unangemessen. Der Begriff ist gegenüber Nachlasspflegern beleidigend. Für die Diskussion um die Vergütungsfähigkeit einzelner Positionen bringt die Frage nichts.

Bei der zweiten Frage verwendet TL einen falschen Maßstab. Es geht hier nicht darum, ob etwas "absolut abwegig" ist, sondern es geht darum, ob etwas erforderlich ist. Das ist der von Literatur und Rechtsprechung geforderte Maßstab für die Prüfung der Vergütungsfähigkeit einer im Aufgabenkreis liegenden Tätigkeit.

Was heißt hier nun erforderlich?

Ich würde mir da einfach den § 670 BGB (Ersatz von Aufwendungen für Beauftragte) nutzbar machen (hat die Rechtsprechung auch schon getan) und die dortigen Maßstäbe für den Beauftragten einfach auf den Nachlasspfleger übertragen. Dann ergäbe sich folgender "Gesetzestext" bzw Obersatz:

Wendet der Nachlasspfleger zum Zweck der Führung der Pflegschaft Zeit auf, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, so steht ihm dafür eine Vergütung aus dem Nachlass zu.

Für die weitere Auslegung kann man sich dann die Kommentierungen zu § 670 BGB zu nutze machen. Der Palandt (§ 670 Rdnr. 4) würde dann bei Anwendung auf den Nachlasspfleger lauten:

Der Nachlasspfleger darf aufgewandte Zeit für erforderlich halten, die er nach sorgfältiger Prüfung der ihm bekannten Umstände vernünftigerweise aufzuwenden hatte. Also nicht die gesamte, aber auch nicht nur die nutzbringend aufgewandte Zeit. Maßgeblich ist ein objektiver Maßstab mit subjektivem Einschlag: Erfasst wird der Zeitaufwand, der zu dem Zeitpunkt in dem der Nachlasspfleger seine Dispositionen trifft, nach dem verständigen Ermessen des Nachlasspflegers zur Führung der Pflegschaft geeignet ist, notwendig erscheint und in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Führung der Pflegschaft steht.

Im Prinzip sind das die Kriterien der auch sonst vor allem im öffentlichen Recht bekannten Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Angewandt auf die Erbenversammlung würde ich sagen:

geeignet: vielleicht

notwendig: nein (anders ggf im spez. Einzelfall nur mit ganz besonderer Begründung)

angemessen zur Bedeutung der Pflegschaft: nein (anders ggf im spez. Einzelfall nur mit ganz besonderer Begründung)

Wobei die Prüfung bei dem ersten Nein eigentlich schon abzubrechen ist.