sofortige Beschwerde Mängelheilung

Ganz pragmatisch:

1) Wenn beide KFBs vom gleichen Tag sind, kann man durchaus vertreten, daß gegen beide Beschwerde eingelegt sein sollte, allzumal das durch das Fax nochmals klargestellt wird.

2) Welcher Anwalt schreibt schon in seinen Schriftsätzen immer, daß er das, was er gerade schreibt, im Namen seiner Mandantschaft macht? Das ergibt sich doch zwanglos aus dem Gesamtzusammenhang.

Zitat von Pfänder

Ganz pragmatisch:

1) Wenn beide KFBs vom gleichen Tag sind, kann man durchaus vertreten, daß gegen beide Beschwerde eingelegt sein sollte, allzumal das durch das Fax nochmals klargestellt wird.

2) Welcher Anwalt schreibt schon in seinen Schriftsätzen immer, daß er das, was er gerade schreibt, im Namen seiner Mandantschaft macht? Das ergibt sich doch zwanglos aus dem Gesamtzusammenhang.

Dem schließe ich mich an

Zitat von Pfänder

Ganz pragmatisch:

1) Wenn beide KFBs vom gleichen Tag sind, kann man durchaus vertreten, daß gegen beide Beschwerde eingelegt sein sollte, allzumal das durch das Fax nochmals klargestellt wird.

2) Welcher Anwalt schreibt schon in seinen Schriftsätzen immer, daß er das, was er gerade schreibt, im Namen seiner Mandantschaft macht? Das ergibt sich doch zwanglos aus dem Gesamtzusammenhang.

Bei Punkt 1 stimme ich zu, nicht jedoch bei 2)

Ein RA sollte schon in der Lage sein, die rechtliche Bedeutung zu unterscheiden und entsprechend konkret formulieren:

a) ...lege ich Beschwerde gegen ... (z. B. den Beschluss, mit dem sein Antrag nach § 11 RVG zurückgewiesen wurde) ein oder

b) ...lege ich im Namen meines Mandanten Beschwerde gegen ... (z. B. den gegen den Mandanten ergangenen KfB nach § 104 ZPO) ein

Einspruch zu Punkt 2!

Das "Namens und in Vollmacht meines Mandanten" kann ich mir in der Regel sparen. Als Prozessbevollmächtigter handele ich für meinen Mandanten und das ist auch für das Gericht und die Gegenseite "erkennbar" im Sinne des § 164 Abs. 2 BGB. Nur wenn ich (ausnahmsweise) Erklärungen nicht für meinen Mandanten, sondern im eigenen Namen abgebe, muss ich das kenntlich machen ("beantrage ich im eigenen Namen...").

Zitat von Doppelte Halbtagskraft

Über die Zulässigkeit entscheidet nur das Beschwerdegericht, § 572 II ZPO.

Das ist zumindest umstritten (Vgl. etwa MüKoZPO/Lipp, 5. Aufl. 2016, ZPO § 572 Rn. 7).

Stimmt natürlich. Wobei man eine unzulässige Beschwerde immer noch als Gegenvorstellung auslegen kann (Musielak/Voit/Ball, 16. Aufl. 2019, ZPO § 572 Rn. 4).

Bei Entscheidungen die der Rechtskraft fähig sind (wie der KFB) würde ich nicht abhelfen, wenn ich das Rechtsmittel für unzulässig halte.
Eine andere Verfahrensweise würde die Rechtskraftwirkung aushebeln bzw. ad absurdum führen.

Zitat von Doppelte Halbtagskraft

Eine Entscheidung über die Zulässigkeit treffe ich nie. Ggf. kann Rechtsmittel gegen die Abhilfeentscheidung eingelegt werden, wenn die zugrunde liegende Beschwerde für unzulässig gehalten wird..

Es wäre völlig absurd wenn man gezwungen wäre eine Abhilfeentscheidung zu treffen, die das Beschwerdegericht dann wegen Unzulässigkeit des Rechtsmittels aufheben muss.
Und wenn das Beschwerdegericht die Abhilfeentscheidung deswegen nicht aufheben müsste, dann wäre die Rechtskraft ausgehebelt, da man die Entscheidung jederzeit aufheben könnte.

Zitat von Iny

Am 11.04.18 zwei KFBs erlassen,

Wieso zwei KFB? Das dürfte für sich gesehen schon verfahrensfehlerhaft sein, so dass auf weitere Erwägungen nicht ankommt.

Zitat von jfp

Bei Entscheidungen die der Rechtskraft fähig sind (wie der KFB) würde ich nicht abhelfen, wenn ich das Rechtsmittel für unzulässig halte.
Eine andere Verfahrensweise würde die Rechtskraftwirkung aushebeln bzw. ad absurdum führen.

....

Der Gesetzgeber hat das aber offenbar genauso vorgesehen, vgl. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO.

(Weshalb bei der Abhilfe die Zulässigkeit nicht zu prüfen ist, habe ich allerdings auch noch nie so richtig verstanden.)

Zitat von BREamter

Zitat von Iny

Am 11.04.18 zwei KFBs erlassen,

Wieso zwei KFB? Das dürfte für sich gesehen schon verfahrensfehlerhaft sein, so dass auf weitere Erwägungen nicht ankommt.

Auch verfahrensfehlerhaft ergangene Entscheidungen können nur auf ein Rechtsmittel hin geändert werden.

Zitat von Frog

Zitat von jfp

Bei Entscheidungen die der Rechtskraft fähig sind (wie der KFB) würde ich nicht abhelfen, wenn ich das Rechtsmittel für unzulässig halte.
Eine andere Verfahrensweise würde die Rechtskraftwirkung aushebeln bzw. ad absurdum führen.

....

Der Gesetzgeber hat das aber offenbar genauso vorgesehen, vgl. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Nein, hat er nicht. Er hat lediglich bei Abschaffung der einfachen Beschwerde vergessen, diese Regelung anzupassen.

Der ursprüngliche Hintergrund ist darin zu sehen, daß Entscheidungen, die nicht in materielle Rechtskraft erwachsen können, durch das Erstgericht prinzipiell jederzeit abänderbar sind. Insofern hat es der Gesetzgeber für widersinnig gehalten, im Verfahren des Erstgerichts zwischen einer Beschwerde und einem einfachen Änderungs- bzw. Neuantrag zu unterscheiden.
Daß dagegen eine solche Unterscheidung bei einer materiell rechtskräftigen Entscheidung eben deswegen geradezu notwendig ist, liegt wohl auf der Hand.

Zitat von Bang-Johansen

Daß dagegen eine solche Unterscheidung bei einer materiell rechtskräftigen Entscheidung eben deswegen geradezu notwendig ist, liegt wohl auf der Hand.

Ich bin in der Sache bei dir (keine Abhilfe bei der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen nach Eintritt der Rechtskraft) aber unumstritten scheint auch das nicht zu sein.

Schwankend z.B. das OLG Schleswig, B.v. 06.01.2004 - 16 W 170/03:

"Einerseits unterliegen nunmehr alle anfechtbaren erstinstanzlichen Beschlüsse der sofortigen Beschwerde, § 567 ZPO, andererseits gewährt § 572 Abs. 1 ZPO dem Erstgericht eine Abhilfebefugnis, die nach § 572 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur durch § 318 ZPO im engeren Sinne beschränkt ist. Diese Beschränkung wird nämlich dahin verstanden, dass eine Abhilfe nur ausgeschlossen sein soll, soweit es um sofortige Beschwerden gegen Zwischenurteile oder gegen Nebenentscheidungen geht, die unmittelbar in Endurteilen enthalten sind (Musilak, a.a.O., § 572 Rdn. 10). Ein Ausschluss der Abhilfebefugnis des Erstgerichts bei Entscheidungen, die in materieller Rechtskraft und in formeller Rechtskraft im Sinne von § 19 EGZPO erwachsen können, lässt sich folglich in der Tat nicht mehr als generelle Regel vertreten (Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rdn. 24).

b) Indes erscheint es zweifelhaft, ob damit der aus dem früheren Recht der einfachen Beschwerde stammende Rechtssatz, für die Abhilfebefugnis des Erstgerichts komme es nur auf die Begründetheit, nicht auf die Zulässigkeit der Beschwerde an, ohne weiteres für alle Fallkonstellationen nach dem neuen Beschwerderecht übertragen lässt. Das würde nämlich bedeuten, dass für das Erstgericht auch eine bereits eingetretene formelle und materielle Rechtskraft für die Frage seiner Abhilfebefugnis ohne Belang wäre. Das erscheint mit dem Ziel der Einführung der befristeten Beschwerde gegen alle anfechtbaren Nebenentscheidungen erster Instanz, für beide Parteien in kurzer Zeit Rechtssicherheit zu schaffen, schwerlich vereinbar. "

Zitat von DeliriumDriver

Zitat von Bang-Johansen

Daß dagegen eine solche Unterscheidung bei einer materiell rechtskräftigen Entscheidung eben deswegen geradezu notwendig ist, liegt wohl auf der Hand.

Ich bin in der Sache bei dir (keine Abhilfe bei der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen nach Eintritt der Rechtskraft) aber unumstritten scheint auch das nicht zu sein.

Schwankend z.B. das OLG Schleswig, B.v. 06.01.2004 - 16 W 170/03:

....

Es ist eigentlich traurig, dass es inzwischen noch keine Korrektur des § 572 ZPO gab, wenn man sich überlegt, von wann das Urteil stammt.