Kostenhaftung Entzug VS

Prüfe doch mal § 81 Abs. 2 Ziff. 1 FamFG.

Man könnte § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG mal anprüfen.

Alternativ würde ich wohl nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG verfahren.

Mir erscheint es jedenfalls ziemlich unbillig, dem Kind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Je nach Sachverhalt könnte man vielleicht ein grobes Verschulden der Mutter (Abs. 2 Nr. 1) annehmen.

Unser Gericht verschiebt die Kostenentscheidung, bis der Ergänzungspfleger seinen Anfangsbericht erstellt hat. Sollte der Pfleger feststellen, dass es sich einen vermögenden Haushalt handelt, wird er das berichten, allein schon, damit das Gericht prüft, ob die Eltern die Vermögenssorge überhaupt ausüben.
Meistens handelt es sich aber um Haushalte, die kein Vermögen haben und sich um Erbausschlagung o.Ä. einfach nicht kümmern. Da kann man ruhig anhören, androhen, festsetzen ... außer Arbeit des Gerichts wird nichts geleistet werden.

Merkwürdig, dass in der Diskussion über Organspende keine Querverbindung zur anderen Todesfolge, der Vermögensspende (Erbe) hergestellt wird. Beispiel: Wer kein registriertes Testament hinterlässt, spendet seinen Nachlass dem Staat.

Zitat von elli_ornelli

Gibt es gar keine Möglichkeit, die Gerichtskosten von der Mutter zu verlangen? Irgendeine Grundlage? Entscheidung? Bin leider nicht fündig geworden.
LG und Danke

In F-Sachen ist es doch ganz einfach: § 81 FamFG gibt mit der entsprechenden Begründung doch alles her, was man gerade möchte...

Da fällt mir Karl Engisch ein (Autor des Klassikers "Einführung in das juristische Denken"). Er schreibt sinngemäß, der Richter überlegt sich, welches Ergebnis er erreichen will und bastelt sich dann eine dazu passende Begründung zusammen

Zitat von Alex22

Offtopic:
Stößt sich hier niemand an § 1954 I BGB?

Gefühlt nein. Die Nachlaßgerichte interessiert es nicht; Argument: Wir beurkunden nur. Zu einem ES-Verfahren kommt es in der Regel nicht. In den NL-Akten verstauben mE zigtausende fristmäßig unwirksame Ausschlagungen/Anfechtungen, aber niemanden interessiert es, weil sich die Gläubiger in aller Regel nicht die Mühe machen, die Sachen zu prüfen.

Und wenn Kinder im Spiel sind kommt noch obergerichtliche Rechtsprechung hinzu, die mit dem Totschlag-Argument Kindeswohl die Anfechtungs- und Ausschlagungsfrist sowie die sonstigen Formalitäten quasi ad absurdum führt.

Zitat von Pfänder

Und wenn Kinder im Spiel sind kommt noch obergerichtliche Rechtsprechung hinzu, die mit dem Totschlag-Argument Kindeswohl die Anfechtungs- und Ausschlagungsfrist sowie die sonstigen Formalitäten quasi ad absurdum führt.

Die man im Übrigen nicht bräuchte, da wir mit § 1629a Abs. 1 BGB schon eine Schutzregelung haben. Aber vielleicht ist die auch zu "neu". [/offtopic]

Zitat von Alex22

Offtopic:
Stößt sich hier niemand an § 1954 I BGB?
Die Frist ist doch mit Sicherheit rum.

Und das würde jetzt für dich konkret was bedeuten?

Keine Maßnahmen des Familiengerichts hinsichtlich der Vermögenssorge der Kindesmutter, da ohnehin nichts mehr zu retten ist?

Das Problem liegt doch noch an anderer Stelle:

Laut #1 wurde die Erbausschlagung der Mutter beim Gericht fehlerhaft protokolliert. Das wird dann hochgetrieben zu einem Sachverhalt, in dem der Mutter Teile der Vermögenssorge entzogen werden und sie noch dafür zahlen soll. Hallo?

Das Problem liegt da: "Die Mutter wurde nun mehrfach dazu aufgefordert und auf die Problematik hingewiesen. Es ist aber nichts Weiteres passiert." Nicht darin, daß der Start der Chose im günstigsten Fall suboptimal war. Und jetzt wird wegen der möglichen Kostenfolgen gefragt, was natürlich total verwerflich ist.
Selber hallo?

Mir persönlich ist auch nicht nachvollziehbar wie so ein Protokoll aussehen soll, in dem die Ausschlagung nicht ausdrücklich erklärt wurde.

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Gegenwärtig: JOI Müller als RPfl.
Es erscheint Frau X, handelnd für ihr mdj. Kind Y als allein Sorgeberechtigte

und erklärt, es sich mit der Ausschlagung nochmal überlegen zu wollen.

Vorgel., gen. und unterschrieben: X

Geschlossen: Müller

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So etwa?

Wir sehen es hier wie Frog und Alex.

Die Ausschlagungsfrist ist abgelaufen. Eine Anfechtung kommt aufgrund diverser Hinweise an die Kindesmutter nicht in Betracht (jedenfalls in 99% der Fälle).

Die Frist läuft für den Erben, nicht für den gesetzlichen Vertreter. Selbst, wenn also jetzt die VS entzogen und ein Pfleger bestellt wird, ist die Frist weiterhin abgelaufen, sie beginnt nicht für den Pfleger neu zu laufen.

Insofern ist die Maßnahme nicht erfolgversprechend (um nicht zu sagen: sinnlos), sodass hier in solchen Fällen regelmäßig nichts veranlasst wird.

Folgt man diesem Gedanken weiter, dann ist die ganze (isolierte) Pflegerbestellung wegen der Sache sinnbefreit. Ich glaube aber nicht, dass jenes so im Gericht der Fragestellerin beabsichtigt ist.

Zitat von felgentreu

Folgt man diesem Gedanken weiter, dann ist die ganze (isolierte) Pflegerbestellung wegen der Sache sinnbefreit.

Stimmt

Aber ja, das war nicht die Frage. Die Antwort auf selbige hatte Frog ja schon in #2 geliefert.