Tatsächliche und rechtsgeschäftlich festgelegte Ausübungsstelle?

Die noch zu verlegende Regenwasserleitung soll ja offenbar zu dem bereits vorhandenen Regenwasserschacht führen. Da Regenwasser bekanntlich nicht nach oben fließt, ergibt sich daraus die Ausübungsbeschränkung, dass die Leitung nur im Bereich oberhalb desRegenwasserschachts verlegt werden kann. Gehe ich von der Natur der Sache aus, dann müsste mE die Leitung senkrecht von oben nach unten zum Regenwasserschacht führen. Soll hingegen die tatsächliche Ausübung maßgebend sein, könnte die Leitungsführung auch diagonal erfolgen. Eine eindeutige Auslegung ist mE nicht möglich. Daher tendiere ich dazu, dass es der Klarstellung bedarf. [FONT=&amp]Die Bezugnahme auf einen Lageplan ist nicht erforderlich(OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013, 15 W 259/12). Das gilt auch für den Geländeschutzstreifen,der nach dem Beschluss des BGH vom 16.02.1984, V ZB 8/83, ein bloßer Annex des Leitungsrechts ist. [/FONT]

Zitat von Prinz

Die Bezugnahme auf einen Lageplan ist nicht erforderlich (OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013, 15 W 259/12).

Erforderlich nicht, aber dann muss es in der Urkunde so beschrieben sein, dass es keine Zweifel gibt, wie und wo die Leitung verlaufen soll. Ich bin auch für eine Klarstellung.

Und richtig, ohne Bezugnahme auf den Plan, ist dieser nicht Bestandteil der Urkunde.

Ich hab hier ein Problem damit, dass ein anderer Plan beim Grundbuchamt eingereicht wurde als in dem Dienstbarkeitsvertrag genannt wurde. Die Daten habe ich etwas abgeändert, aber der zeitliche Ablauf ist gleich geblieben.

Dort wurde bei der Bestellung unter Ziff. 1 erklärt, dass auf dem Grundstück eine Trafostation erstellt wurde, zu deren Zweck eine 20 m² Fläche benötigt werden. "Auf beigefügtem Lageplan vom 10.01.2004, der einen Vertragsbestandteil bildet, wird verwiesen"

Unter Ziff. 2 - 4 sind die Einzelheiten des Umfangs der Nutzung durch den Berechtigten geregelt.

Unter Ziff. 5 steht: Zur Sicherung der Rechte aus diesem Vertrag bewillig und beantragt der Eigentümer die Eintragung einer bpD zulasten des in Ziff. 1 näher bezeichneten Grundstücks [...].

Unterschrieben wurde der Vertrag am 20.01.04. Der eingereichte Lageplan - nicht angesiegelt - stammt vom 21.01.04, nicht vom 10.01.04.
Die Unterschriftsbeglaubigung erfolgte am 03.03.04.
Das Recht ist eingetragen. Offenbar wurde die fehlende Verbindung zwischen Vertrag und Lageplan sowie die abweichenden Daten nicht moniert.

Ich bin mir unsicher, ob und in welchem Umfang das Recht entstanden ist.

Ich bin der Meinung, das der eingereichte Plan vom 21.01.2004 nicht Vertragsbestandteil sein kann, weil dieser in der Bewilligung nicht erwähnt wurde.

Unklar ist mir allerdings, ob der genannte Plan vom 10.01.2004 für den Ausübungsbereich der Station gilt, oder ob ein solcher Bereich anhand des Wortlautes überhaupt festgelegt werden sollte.
Ein Ausübungsbereich ist im Bewilligungstext ausdrücklich nicht genannt, so dass man auch davon ausgehen könnte, dass die tatsächliche Ausübung maßgeblich sein sollte. Man könnte das jedoch auch so auslegen, dass der Ausübungsbereich sich in aus dem in Ziff. 1 genannten Plan ergibt.

Wie würdet ihr das sehen? Taugt die Dienstbarkeit so überhaupt etwas?

Wenn nicht (nach Teilung) ein anderes Grundstück betroffen ist, sollte es (immer noch) ausreichen. Es ist ja wie so oft Notfall im Zivilprozeß bestimmbar, wo die Station errichtet werden durfte. Darüber, daß sie überhaupt errichtet werden darf, sind sich die Beteiligten ja offensichtlich einig. Ich würde ohne Not nicht dran rühren.

Zitat von FED

Wenn nicht (nach Teilung) ein anderes Grundstück betroffen ist, sollte es (immer noch) ausreichen. Es ist ja wie so oft Notfall im Zivilprozeß bestimmbar, wo die Station errichtet werden durfte. Darüber, daß sie überhaupt errichtet werden darf, sind sich die Beteiligten ja offensichtlich einig. Ich würde ohne Not nicht dran rühren.

Gut, aber dann siehst du es auch so, dass der Ausübungsbereich der tatsächlichen Nutzung überlassen ist, oder? Das war jetzt nämlich mein Ansatz.

Das ist zumindest in meinen Augen gut vertretbar (als mindestens in diesem Umfang entstanden).