Vergütung bei Statuswechsel

Dem Verein würde ich zurückschreiben, dass es an seiner Antragsbefugnis mangelt - § 1836 Abs. 3 BGB. Im übrigen kann er mir gern schildern, wie er faktische die Betreuung im September geführt hat.

Weiterhin würde mich der Inhalt der richterlichen Klarstellung interessieren. Vielleicht kann man ja da Interessantes draus schöpfen?

Spannend ist es schon, da laut Beschluss die Betreuung auf dem Papier nahtlos fortgeht, gleichzeitig aber die handelnden Personen von der Betreuung ausgeschlossen sein sollen.

Schwierig.

Grundsätzlich kann ein (Vereins-)Betreuer auch anderen (Vereins-)Betreuern für die Zeit seiner Verhinderung eine Vollmacht erteilen. Dies gilt für Urlaub, Krankheit usw., aber auch für die Zeit nach dem (fristlosen) Ausscheiden bis zum Betreuerwechsel. (Bei einem geplanten Ausscheiden durch ordentliche Kündigung sollte entsprechend zeitig ein Nachfolger als Betreuer gesucht und bestellt worden sein.)

Somit ist dann ein anderer (Vereins-)Betreuer bis zum Betreuerwechsel tätig, womit die Vereinsbetreuung weiter besteht und der Vergütungsanspruch dem Verein zusteht.

Leider musste das auch bereits im hiesigen Bundesland praktiziert werden als einem Vereinsbetreuer fristlos gekündigt wurde. (Eine Weiterführung der Betreuungen als Berufsbetreuer wäre in diesem Fall allerdings undenkbar gewesen.)

So oder so kann die (ehemalige) Vereinsbetreuer allenfalls Gehalt einklagen, wenn sie gegen die fristlose Kündigung vorgeht, niemals jedoch Vergütungszahlungen, die der Verein erhalten hat.

Zitat von markus

Zitat von felgentreu

Weiterhin würde mich der Inhalt der richterlichen Klarstellung interessieren. Vielleicht kann man ja da Interessantes draus schöpfen?

Einfach nur, dass ab dem 01.10. die jeweilige Betreuerin das Verfahren berufsmäßig führt. Keine Gründe weiter ausgeführt.

....

Da ist die richterliche Entscheidung aber schlicht gehalten.

Bei Kenntnis der fristlosen Kündigung sollte sich im Beschluss schon ein Satz finden lassen, weshalb die Betreuerin dennoch zur Führung der Betreuung als Berufsbetreuerin geeignet ist.

Und "führt das Verfahren ab dem 01.10." berufsmäßig, ist auch arg verkürzt. Tatsächlich steht dahinter eine Entlassung von Frau X als Vereinsbetreuerin und Neubestellung von Frau X als Berufsbetreuerin.

(Dementsprechend sind auch eine Schlussrechnungslegung und neues Vermögensverzeichnis einzureichen.)

Nur am Rande: Deshalb bin ich froh, dass der Betreuerwechsel und vieles andere in RLP auf den Rpfl übertragen ist

Cui bono?

Faktisch war der Verein mit der Betreuungsführung beauftragt, ihm die Vergütung zu versagen wird schwer möglich sein.
Es wird ja nicht mehr die tatsächliche Tätigkeit sondern pauschal abgerechnet, d.h. der Verein stand für Fragen und Verfügungen bereit.

Die Frage nach der fristlosen Kündigung stellt sich im Arbeitsrecht, die Betreuung ist weder unmittelbar noch mittelbar tangiert (Stichwort: Wirksamkeit).

Die zukünftige Berufsbetreuerin hat einen eigenen Anspruch erst ab 01.10., insofern ist Sie per se draußen aus dieser Festsetzung.