Was ist das für ein Antrag?

Eine besondere Begründung ist nicht erforderlich. Der Betrag steht ihm nach § 850c zu und Ende.

Gerade weil das P-Konto einen anderen Schutzbetrag hat, kann der Schuldner über § 850k IV ZPO die Tabelle zu § 850c ZPO zur Anwendung bringen. Einstweilige Einstellung ist insoweit über den Verweis zu § 732 ZPO möglich.

Beiordnung würde ich nicht für notwendig erachten, zumal der Sch. den Antrag schon bei der RAST gestellt hat. Vielleicht könnte schon die ganze PKH-Bewilligung an der 4-Raten-Grenze scheitern, weil Gerichtsgebühren nicht anfallen, allenfalls ein paar Zustellauslagen.

Gem. §§ 850k Abs. 4, 850c ZPO ist der Freibetrag auf den unpfändbaren Teil des Guthabens, der aus den monatlichen Gesamteinkünften entsteht, festzusetzen (wofür man in die Tabelle schauen kann).

Der Sockelbetrag des P-Kontos ist fix (und beträgt derzeit 1.178,59 EUR), der Betrag von § 850c ZPO variiert nach der Höhe der Einkünfte, wegen Abs. 2.
Ein Antrag hinsichtlich einer Zusammenrechnung ist m.E. nicht erforderlich, da Gegenstand deiner Entscheidung das Kontoguthaben ist und nicht die 2 Leistungen, die zu Kontoguthaben werden.

Wie in jedem gerichtlichen Verfahren ist den Parteien vor der Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren.

Hinsichtlich der Beiordnung bin ich in der Regel beim Pfänder; in deinem Fall jedoch tendiere ich zu einer Beiordnung, da seitens des Gerichtes dem Schuldner aufgegeben wurde, weitere Sachen darzulegen (hier: eine Begründung, die sich aus dem Antrag selbst schon ergibt), die für die Entscheidung eigentlich unerheblich sind.
Dass der Schuldner sich dann rechtlichen Schwierigkeiten und einem drohenden Rechtsnachteil ausgesetzt sieht und daher zum Anwalt geht, kann ich durchaus nachvollziehen.

Zitat von Jalu

Meine Vorgängerin hat nur erstmal einstweilen eingestellt. 1. Ist das üblich? Erstmal einstellen?
Gerade wenn eine Auskehrung droht und man noch anhören muss, ja.

2. Warum ist der freie Betrag des P-Kontos anders als der aus 850 c?
§ 850k Abs. 1 ZPO verweist nur auf § 850c Abs. 1 S. 1, 2a ZPO. Da sich aus § 850c Abs. 2 ZPO ein weiterer unpfändbarer Teilbetrag ergeben kann, ist der unpfändbare Betrag des P-Kontos oft geringer als der § 850c ZPO Betrag.

3. Muss man den Gläubiger anhören? Wo steht das?
Das ergibt sich letztlich aus dem Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Wenn ich das Gesetz richtig gelesen habe, werden solche Leistungen behandelt wie Arbeitseinkommen, 850 i ZPO. Dann kann auch zusammengerechnet werden. Ein solcher Antrag liegt hier nicht vor. (Man muss dazu sagen, dass d. Rpfl der RAST nicht auch der Rpfl ist, der entscheidet.)
Diese Zusammenrechnungsproblematik besteht ja in erster Linie für den Gläubiger, wenn dieser Krankengeld und Rente pfändet, da gibt es die Zusammenrechnung nur auf Antrag. Hier käme ich wohl durch Auslegung zum Ergebnis, dass der Schuldner will, dass du die Einkommen zusammenrechnest und auf das Gesamteinkommen die Tabelle des § 850c ZPO anwendest. (Das wird dann der unpfändbare Betrag nach § 850k Abs. 4, 850c ZPO).

Eine Begründung für den Antrag hat der Schu nicht gemacht. Dies fordert aber meine Vorgängerin. Steht ihm der Betrag zu oder muss er Bedarf glaubhaft machen?
Also ich würde mir den Krankengeldbescheid und den Rentenbescheid vorlegen lassen. Andernfalls ist die Höhe der Leistungen nicht glaubhaft gemacht. Da Krankengeld nur eine bestimmte Zeit lang gezahlt wird, würde ich die Anordnung auch befristen.
Nachträglich hat eine RAin für den Schu PKH mit Beiordnung beantragt. Auch der PKH-Antrag wurde dem Gl. zur StN übersandt. Ist das notwendig?
PKH kannst du bewilligen (ist aber mangels Gerichtskosten sinnlos). Beiordnung gäbe es nur wenn ganz besondere Umstände vorlägen Saarländisches Oberlandesgerichtb Saarbrücken, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – 6 WF 405/12 –

Ein weiteres Anschreiben ging an die Gl-Vertr. und fragt nach der Höhe des individuellen Betrages, der freigegeben werden soll. Wäre das nicht der Betrag, der bis zur Höhe des Betrages, der sich aus der Tabelle nach 850 c ergibt?
Ja, den unpfändbaren Betrag nach §§ 850k Abs. 4, 850c ZPO müsstest du spätestens im Beschluss beziffern. Etwas anderes gilt nur bei der Pfändung an der Quelle (Lohn und Konto gepfändet). Da kannst du dann anordnen, dass der vom Arbeitgeber überwiesene Lohnteil unpfändbar ist.

Hätte nicht gleich nach dem Antrag eine Zurückweisung erfolgen können, weil keine Gründe vorgetragen sind?

Danke für eure Hilfe.

Alles anzeigen

Hoffe das hilft dir weiter?

Zitat von Jalu

...

2. Warum ist der freie Betrag des P-Kontos anders als der aus 850 c?

Meines Wissens nach, weil man den Banken die Bearbeitung von Pfändungen im Zusammenhang mit dem P-Konto erleichtern wollte. Deshalb gibt es für Kontopfändungen (von P-Konten) Pauschalbeträge, die bei höheren Einkommen eigentlich gar nicht passen.

...
Ein weiteres Anschreiben ging an die Gl-Vertr. und fragt nach der Höhe des individuellen Betrages, der freigegeben werden soll. Wäre das nicht der Betrag, der bis zur Höhe des Betrages, der sich aus der Tabelle nach 850 c ergibt?

....

Die Anfrage an den Gl.-Vertr. verstehe ich auch nicht. Soll dieser einen anderen pfändungsfreien Betrag vorschlagen als sich aus der Tabelle zum § 850c ZPO ergibt?

Hinsichtlich der anderen Punkte schließe ich mich den bisherigen Beiträgen an.