Im Überprüfungsverfahren § 115 ZPO nicht anwendbar, Anordnung einer Nachzahlung

Du hast dich schon insoweit mit den zitierten Entscheidungen auseinandergesetzt, dass du feststellt, dass dort ein Zuwachs des einzusetzenden Vermögens zugrunde liegt und nicht die Höhe der aus dem Einkommen zu leistenden Raten....

Zitat von Biscotto

Die Entscheidung geht von einem Vermögenszusatz aus, richtig.

Willst du mir mit deiner Antwort mitteilen, dass § 115 Abs. 4 doch anwendbar wäre, weil es sich um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse handelt?

Oder wie würdest du vorgehen?

Die genannten Entscheidungen passen nicht, weil es in diesen um den Einsatz nachträglich erlangten Vermögens geht.

Wie sich aus dem Wortlaut des § 115 Abs. 4 ZPO entnehmen lässt, findet dieser lediglich im Rahmen der Bewilligung von PKH Anwendung.

Wenn das Einkommen nun so hoch ist, dass sich eine Rate von 913,00 EUR ergibt, kann man diese anordnen (natürlich begrenzt auf die Höhe der entstandenen Kosten).

Zitat von Frog

Zitat von Biscotto

Die Entscheidung geht von einem Vermögenszusatz aus, richtig.

Willst du mir mit deiner Antwort mitteilen, dass § 115 Abs. 4 doch anwendbar wäre, weil es sich um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse handelt?

Oder wie würdest du vorgehen?

Die genannten Entscheidungen passen nicht, weil es in diesen um den Einsatz nachträglich erlangten Vermögens geht.

Wie sich aus dem Wortlaut des § 115 Abs. 4 ZPO entnehmen lässt, findet dieser lediglich im Rahmen der Bewilligung von PKH Anwendung.

Wenn das Einkommen nun so hoch ist, dass sich eine Rate von 913,00 EUR ergibt, kann man diese anordnen (natürlich begrenzt auf die Höhe der entstandenen Kosten).

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Wäre ja auch schlimm, wenn nicht.
Dann könnte man sich die Überprüfungen nämlich sparen.
Das ist ja der Klassiker, dass das einzusetzende Einkommen steigt, und man eine Rate anordnen kann.

Wobei ich noch prüfen würde, ob die Mitwirkungspflicht beachtet worden ist.

Ansonsten: § 115 IV ZPO nur bei Bewilligung.

Ich hatte hier auch schon recht hohe Raten, so dass die Raten in zwei Raten und einer Restrate gezahlt wurden.

M. W. n. hat das LAG Düsseldorf in diesem Jahr mal entschieden, dass § 115 Abs. 4 ZPO im NPV auch Auswirkungen hat. Das Aktenzeichen des Beschlusses habe ich gerade nicht da, aber in der Sache war es wohl so, dass die Raten im NPV-Ergebnis so hoch waren, dass die Prozesskosten in unter vier Raten beigetrieben worden wären. Wegen § 115 IV ZPO erfolgte sodann eine Einmalzahlungsanordnung, die in der Beschwerde gehalten wurde.

Ich persönlich halte § 115 IV ZPO aufgrund des Wortlauts auch für eine nur in der Vorprüfung anzuwendende Vorschrift und würde eine Ratenanordnung machen. Im Ausgangsfall wären das bei mir dann halt 913,00 €.

Zitat von Biscotto

Zitat von Störtebecker

Wobei ich noch prüfen würde, ob die Mitwirkungspflicht beachtet worden ist.

Lässt du dir die letzten 12 Gehaltsabrechnungen vorlegen?

Es reicht schon eine. Auf den Lohnabrechnungen steht meist das Eintrittsdatum drauf.

Yep, das ist wohl so (und führt zu vielen Aufhebungen)

Zitat von Störtebecker

Yep, das ist wohl so (und führt zu vielen Aufhebungen)

Und im Zweifel zu vielen Beschwerden mit anschließender Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses. (Aktuelle Unterlagen liegen nun ja vor, Unkenntnis der PKH-Partei usw.)

Daher würde ich eine Aufhebung nicht in Angriff nehmen, wenn so eine hohe Rate angeordnet werden kann, dass die Kosten in den nächsten Monaten gedeckt sind.

Bei mir gibt es nur sehr selten mal eine Aufhebung.

Die Beschwerdekammer beurteilt die zeitnahe (1 Jahr nach Abschluss des Verfahrens) Einkommensverbesserung strenger als das Unterlassen der Anschriftenänderung.

Zitat von Störtebecker

Bei mir gibt es nur sehr selten mal eine Aufhebung.

Die Beschwerdekammer beurteilt die zeitnahe (1 Jahr nach Abschluss des Verfahrens) Einkommensverbesserung strenger als das Unterlassen der Anschriftenänderung.

Bei dem Zeitraum würde auch ich zumindest von grober Nachlässigkeit ausgehen. Ich habe immer nur dann aufgehoben, wenn ich von Vorsatz oder grober Nachlässigkeit ausgegangen bin.

Im Übrigen bin ich wie das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 14.02.2017, 18 WF 239/16 verfahren.

Zitat von Frog

Zitat von Störtebecker

Yep, das ist wohl so (und führt zu vielen Aufhebungen)

Und im Zweifel zu vielen Beschwerden mit anschließender Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses. (Aktuelle Unterlagen liegen nun ja vor, Unkenntnis der PKH-Partei usw.)

Daher würde ich eine Aufhebung nicht in Angriff nehmen, wenn so eine hohe Rate angeordnet werden kann, dass die Kosten in den nächsten Monaten gedeckt sind.

Ich denke auch, dass die Ratenzahlungsanordnung zielführender und nicht so unsicher ist wie eine Aufhebung wegen Nichtmitteilung, vgl. z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 2 WF 241/18 –

Zitat von Pittys29

Zitat von Frog

Zitat von Störtebecker

Yep, das ist wohl so (und führt zu vielen Aufhebungen)

Und im Zweifel zu vielen Beschwerden mit anschließender Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses. (Aktuelle Unterlagen liegen nun ja vor, Unkenntnis der PKH-Partei usw.)

Daher würde ich eine Aufhebung nicht in Angriff nehmen, wenn so eine hohe Rate angeordnet werden kann, dass die Kosten in den nächsten Monaten gedeckt sind.

Ich denke auch, dass die Ratenzahlungsanordnung zielführender und nicht so unsicher ist wie eine Aufhebung wegen Nichtmitteilung, vgl. z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 2 WF 241/18 –

Wenn man weiß, wie sein Beschwerdegericht tickt, sehe ich da jetzt keine große Unsicherheit bei einer Aufhebung. Man muss natürlich bei jeder Aufhebung wegen einer Nichtmitteilung darlegen, warum das grob nachlässig oder vorsätzlich gewesen sein soll.