vollstreckbare Vergütungsbeschlüsse

Man kann ihm ruhig die vollstreckbaren Ausfertigungen überlassen (warum es Rechtskraftzeugnisse braucht, erschließt sich mir nicht, aber egal).

Nur wird er damit nicht viel anfangen können und das sollte ihm (spätestens) der Rechtspfleger sagen.
Vollstreckung und Verjährungsunterbrechung ohne geklärte Rechtsnachfolge sind ausgeschlossen.
Vielleicht bemüht er sich vorher (Staatskasse!)?

Wieso soll kein Rechtskraftzeugnis erforderlich sein ?
Wenn die Beschlüsse - trotz Zusendung nur mit einfacher Post - rechtskräftig sind, unterliegen sie dann nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist ?

Zitat von ollik

Wieso soll kein Rechtskraftzeugnis erforderlich sein ?

Weil Vergütungsbeschlüsse auch vor Rechtskraft vollstreckbar sind.

Wenn die Beschlüsse - trotz Zusendung nur mit einfacher Post - rechtskräftig sind, unterliegen sie dann nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist ?

In der vorliegenden Konstellation kann vom Eintritt der Rechtskraft nicht ausgegangen werden. Dazu müsste der Betreuer nachweisen, dass dem Betreuten die Beschlüsse zugegangen sind und wann dies geschah.

Gilt hier nicht § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG: Frist beginnt spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Diese Vorschrift gilt nach BeckOK FamFG § 63 Rn. 29 auch bei Zustellungsmängeln ebenso wie beim fehlenden Nachweis der Zustellung.

Hihi, schon witzig, wie sich hier gemüht wird, etwas zusammenzubiegen, was einfach nicht zusammen gehört.

Es gab originär keine Zustellung, also gibt es auch keinen Mangel, der Heilung bedarf.
Der generelle Mangel an der Zustellung ist auch nicht über § 63 FamFG zu lösen.

Aber bitte: wenn ihr eine definitiv falsche Rechtskraft mit Datum ausweisen wollt - macht mal.

Die Voraussetzungen von § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG liegen auch vor, wenn eine förmliche Zustellung unterblieben ist, obwohl sie erforderlich war, BGH FGPrax 2015, 237, Bumiller FamFG § 63 Rz. 6.

Himmel hilf: Sie war aber nie erforderlich.

Er ist bekanntzugeben, ja. Aber das bedeutet nicht automatisch, daß eine förmliche Zustellung erforderlich ist.

Zitat von Anton

Richtig, aber mindestens durch Aufgabe zur Post, § 15 Abs. 2 FamFG, einfacher Brief genügt nicht.

Und? Willst Du jetzt Deine Fragestellung in #1 richtig stellen oder bleibt das hier so ein Cliffhanger?

Nun, für den Beschluß aus 2016 kann ja lt. SV Rechtskraft bescheinigt und eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. Nach #1 waren ja schließlich bei einer Vergütungsfestsetzung über 528,00 Euro "keine Rechtsmittel gegeben". Es gibt also gar keine Probleme damit.

Mein Schild hast Du übersehen, oder?

Alles Fragen, die der Betreuer gern einem Mitglied der Gruppe der rechtsberatenden Berufe stellen kann - siehe auch Forenregeln.

FED: Lass gut sein, dass wird hier nix mehr.

Nicht ganz ernst gemeint, aber schon mit einem sehr bitteren Lachen:
Vielleicht sollte der Betreuer sich besser schon hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Schadenersatzforderung gegen das Land, das die Leute, welche das verpfuscht haben, unbehelligt beschäftigt, beraten lassen. Kann da dann gleich bei den Reformkosten mit verbucht werden. Oder es gibt einen Altlastenfonds, was weiß ich. Mit der Geltendmachung bei der Landeskasse wegen Uneinbringlichkeit würde er ja vermutlich ohnehin bloß wieder scheitern.

Vielleicht hat auch der Betreuer eine gewisse Mitschuld am jetzigen Problem. Zumindest drängt sich die Frage auf, weshalb er sich nach den Festsetzungen die Vergütung nicht zu Lebzeiten aus dem Vermögen des Betreuten entnommen hat.

Zitat von FED

Nicht ganz ernst gemeint, aber schon mit einem sehr bitteren Lachen:
Vielleicht sollte der Betreuer sich besser schon hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Schadenersatzforderung gegen das Land, das die Leute, welche das verpfuscht haben, unbehelligt beschäftigt, beraten lassen. Kann da dann gleich bei den Reformkosten mit verbucht werden. Oder es gibt einen Altlastenfonds, was weiß ich. Mit der Geltendmachung bei der Landeskasse wegen Uneinbringlichkeit würde er ja vermutlich ohnehin bloß wieder scheitern.

Warum Schadensersatz? Die Beschlüsse wurden nach Antrag und Anhörung erlassen, wo liegt der Fehler des Gerichts, wenn der Betreuer seine Vergütung nicht gegenüber der Betroffenen geltend macht? Ernstgemeinte Frage. Die Beschlüsse wurden per Brief übersandt, was eine zulässige Bekanntgabe nach § 15 FamFG darstellen dürfte.