§ 35 Abs.2, 295 Abs. 2 InsO nach Ablauf der Abtretungserklärung

Das ergibt sich m.E. schon aus der Regelung des § 295 Abs. 2 InsO, die nur eine Abwandlung zu § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Fall der selbständigen Tätigkeit darstellt. Beide Obliegenheiten enden mit dem Ende der Wohlverhaltensperiode.

Man wird eher auf das Datum des Beschlusses über die Erteilung der RSB abstellen und dann ggfls. auskehren, also analog § 300a InsO, der sinngemäß auch für Altverfahren gilt, vergl. BGH vom 3.12.2009, IX ZB 247/08. Mit Einführung des § 35 II InsO wollte man die Besserstellung des selbstständigen Schuldners vermeiden (), vergl. BT-Drucks. 16/3227, Seite 17:

Mit der Möglichkeit der Freigabe darf keine pauschale Besserstellung der Selbstständigen gegenüber den abhängig Beschäftigten verbunden sein. Vielmehr bedarf es einer Gleichbehandlung beider Gruppen von Schuldnern. Daher bietet sich an, die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners mit einer Abführungspflicht entsprechend § 295 Abs. 2 InsO zu verknüpfen.

Aufgrund dieser Kopplung besteht mE nach Erteilung der RSB keine Abführungspflicht des Schuldners mehr.

Zitat von volkmar

Nun komme ich nochmal auf das hier zurück, mit einer netten Abwandlung: Angenommen, dem S wird (während des noch eröffneten Verfahrens) die RSB versagt. Besteht dann die Abführungspflicht (auf ewig?) fort?

§ 196 I InsO entsprechend....

Zitat von volkmar

Nun komme ich nochmal auf das hier zurück, mit einer netten Abwandlung: Angenommen, dem S wird (während des noch eröffneten Verfahrens) die RSB versagt. Besteht dann die Abführungspflicht (auf ewig?) fort?

Die Abführungspflicht ist doch lediglich eine Obliegenheit des Schuldners, um die RSB zu erhalten und bei freigegebener Selbständigkeit nicht mehr Insolvenzmasse. Warum sollte der Schuldner die Obliegenheit noch erfüllen, wenn die RSB ohnehin versagt wurde?

Zitat von Olaf K

Zitat von volkmar

Nun komme ich nochmal auf das hier zurück, mit einer netten Abwandlung: Angenommen, dem S wird (während des noch eröffneten Verfahrens) die RSB versagt. Besteht dann die Abführungspflicht (auf ewig?) fort?

Die Abführungspflicht ist doch lediglich eine Obliegenheit des Schuldners, um die RSB zu erhalten und bei freigegebener Selbständigkeit nicht mehr Insolvenzmasse. Warum sollte der Schuldner die Obliegenheit noch erfüllen, wenn die RSB ohnehin versagt wurde?

Im eröffneten Verfahren dürfte es ein Mehr sein. Der Verwalter hat da durchsetzbare Ansprüche (BGH, Urteil vom 13.03.2014, Az.: IX ZR 43/12). Ich würde auch sagen, dass der Schuldner verpflichtet ist, bis zur Aufhebung zu zahlen. Aber § 196 InsO.

Zitat von Olaf K

Zitat von volkmar

Nun komme ich nochmal auf das hier zurück, mit einer netten Abwandlung: Angenommen, dem S wird (während des noch eröffneten Verfahrens) die RSB versagt. Besteht dann die Abführungspflicht (auf ewig?) fort?

Die Abführungspflicht ist doch lediglich eine Obliegenheit des Schuldners, um die RSB zu erhalten und bei freigegebener Selbständigkeit nicht mehr Insolvenzmasse. Warum sollte der Schuldner die Obliegenheit noch erfüllen, wenn die RSB ohnehin versagt wurde?

nein, nach § 35 II 2 InsO ist der abzuführende Betrag Teil der Insolvenzmasse, und der ist vom IV einzuziehen (ggf. auch zwangsweise durchzusetzen)
Der Endpunkt dafür dürfte wirklich in entsprechender Anwendung der Zeitpunkt sein, in dem die sonstige Masse vollständig verwertet ist.

(Nicht der Endpunkt für die zwangsweise Durchsetzung, sondern für die Zugehörigkeit des Neuerwerbs zur Masse)