VKH-Bewilligung auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahme?

  • Guten Morgen,

    ich habe hier folgendes Problem:

    Éin PfÜB wegen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wurde erlassen. Einige Zeit später reicht die RAin des Gläuigers einen Kostenerstattungsantrag für PKH ein und rechnet eine 0,3 Verf.-Gebühr ab für den PfüB zzgl. Auslagen und MwSt ab. Ich habe ihr geschrieben, dass seinerzeit hier im Verfahren keine PKH beantragt worden ist und deshalb keine Vergütung beansprucht werden kann.

    Daraufhin übersendet sie von einem anderen AG einen Beschluss über die Bewilligung von VKH in in einer Familiensache (Kindesunterhaltssache) und bezieht sich auf § 48 Abs. 2 RVG.

    Meine Frage ist, ob es nicht eine gesonderte Beantragung von PKH und eine Bewilligung und Beiordnung für die Zwangsvollstreckung hätte geben müssen?

  • War Gegenstand des Familienverfahrens denn "die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung"? Nur dann ist der § 48 Abs. 2 RVG überhaupt anwendbar.

    Und was steht im Beiordnungsbeschluss? Bei uns wird regelmäßig nur für das laufende Verfahren bewilligt und beigeordnet (hier das Familienverfahren), sodass sich die PKH wg. Abs. 2 S. 2 nicht auf die Vollstreckung erstreckt.


    Don't blink. Blink and you're dead. They are fast. Faster than you can believe. Don't turn your back. Don't look away. And don't blink. Good Luck. - The Doctor

  • War Gegenstand des Familienverfahrens denn "die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung"? Nur dann ist der § 48 Abs. 2 RVG überhaupt anwendbar.

    Und was steht im Beiordnungsbeschluss? Bei uns wird regelmäßig nur für das laufende Verfahren bewilligt und beigeordnet (hier das Familienverfahren), sodass sich die PKH wg. Abs. 2 S. 2 nicht auf die Vollstreckung erstreckt.



    Das dürfte üblich sein. Jedenfalls ist es am hiesigen Gericht auch so.

  • In der FamSache ging es um einstweilige Anordnung Kindesunterhalt. Beiordnung erfolgte nur in der Familiensache<br type="_moz" />

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