Fiskalerbrecht wegen Bestattungskosten

Wie schätzt du die Sach- und Rechtslage ein?

Wer kann über einen Nachlass oder Nachlassgegenstände (wirksam) verfügen?
Ist das Verfahren zur Feststellung des Fiskalerbrechts ein Antragsverfahren?

In welchem Bundesland spielt der Fall?

Ich hoffe inständig, solch kruden Fall hatte noch keiner hier.

Für die Bestattungskosten haften zunächst diejenigen, die die Bestattung in Auftrag gegeben haben bzw. die bestattungssorgepflichtigen Angehörigen (unabhängig von deren Erbenstellung).

Ein direkter Zugriff des Bestatters oder des Ordnungsamt auf das Konto zum Zwecke der Bezahlung der Kosten wird zwar immer wieder von den Banken erlaubt, ist aber unzulässig und bringt die Bank in die Haftung.

Wenn ein so zahlungspflichtiger Verwandter wegen seines Erstattungsanspruches nach 1968 BGB gegen die (unbekannten) Erben eine Nachlasspflegschaft beantragt, ist diesem Antrag stattzugeben. Der Antrag auf Fiskuserbrecht kann m.E. dahingehend umgedeutet werden.

Der Nachlasspfleger wird dann prüfen, ob und inwiefern ggf. eine (anteilige) Zahlung der Bestattungskosten aus dem von ihm verwalteten Nachlass vorgenommen werden kann. Zuvor wären allerdings die Gerichts- und Verfahrenskosten abzuziehen.

Die Feststellung des Fiskuserbrechts ist kein Allheilmittel. Ich glaube nicht, dass der Fiskus die Bestattungskosten einfach so bezahlen wird. Allenfalls werden die einen Antrag auf Nachlassinsolvenz stellen...

Ergo: Klassischer Fall für eine Nachlasspflegschaft. Unbekannte Erben und Guthaben auf dem Konto.

Tendenz wie TL, aber ohne Bundesland und Ausschlagungsgrund ist es schwer, hier von einem werthaltigen Nachlass auszugehen (warum sonst die Ausschlagungen von entfernten Ordnungen?).
Da ist mehr (Schulden) im Busch; gepaart mit 1/4 Wissen auf der Seite der Kommunalverwaltung hat das Potential.

Sofern keine Erben mehr ermittelt werden können, das Verfahren ausermittelt ist spricht meines Erachtens nichts gegen die Feststellung des Fiskuserbrechts (das hätte auch bereits gemacht werden können) . Und der Fiskus ist dann Ansprechpartner für all Gläubiger- Ende.

Naja, ich sehe da schon einen Unterschied zwischen der Ermittlung, wer überhaupt als Erbe berufen ist und wer sich bei Gericht meldet aufgrund Ausschlagung oder Anfechtung. Die Personenzahl wird regelmäßig nicht deckungsgleich sein.

Einen Hinweis würde ich der Kommune schon noch erteilen, dass weder das vorgeschlagene Vorgehen rechtlich gedeckt oder sinnvoll ist, noch zum gewünschten Erfolg führt.

Auch der ausschlagende Erbe ist bis zu einer bestimmten Ordnung bestattungspflichtig und kann ,wenn er nicht leistungsfähig ist einen Zuschuss beim LRA beantragen. Nicht überall so geregelt???

Eines ist sicher. Der Fiskus wird bei einem überschuldeten Nachlass sicher nicht die Bestattung aus dem Kontoguthaben bezahlen. Dass die Feststellung des Fiskuserbrechts hier den Beteiligten etwas bringt, wage ich zu bezweifeln.

Der Fiskus würde nach seinen Vorgaben Nachlassinsolvenz beantragen.
Der Nachlasspfleger würde vorab seine Vergütung entnehmen und die Gerichtsgebühr zahlen.
Vermutlich würde in beiden Fällen nichts übrig bleiben.
Noch gar nicht angesprochen wurde die Frage, ob das Gericht einen Auszahlungsbeschluss an die Bank erlässt.

Zitat von TL

Eines ist sicher. Der Fiskus wird bei einem überschuldeten Nachlass sicher nicht die Bestattung aus dem Kontoguthaben bezahlen. Dass die Feststellung des Fiskuserbrechts hier den Beteiligten etwas bringt, wage ich zu bezweifeln.

Nach Ansicht der zuständigen Behörde würde es wohl etwas bringen, siehe Beitrag 1:
"Sobald also nun das Fiskalerbrecht festgestellt sei, könne die Antragstellerin die Auszahlung des Guthabens zu Gunsten der Bestattungskosten bei der Bezirksregierung beantragen."

Was können die bestattungspflichtigen Angehörigen ansonsten machen? Nur sich einen Ablehnungsbescheid der Behörde geben lassen und dann gegen diesen vorgehen? Bestattet ist der Erblasser dann trotzdem noch nicht.

Zitat von Frog

Bestattet ist der Erblasser dann trotzdem noch nicht.

Bestattet ist er ja schon, gibt ja schließlich eine Rechnung.

1.) Wenn Fiskuserbrecht, dann haftet der Fiskus in Höhe der Liquidität und kehrt auf Bestattungskosten aus. Nachlassinsolvenz wird wohl eher nicht gestellt, warum auch, Fiskus haftet doch nur in Höhe des Guthabens.

2.) Nachlasspflegschaft (§1961 BGB), spricht laut SV nichts dagegen, reicht dann vielleicht nicht für die gesamten Bestattungskosten, dann gibt es halt eine Erschöpfungseinrede.

Man kann das täglich Brot auch ganz schön komplizieren.

Zitat von ARK

Zitat von Frog

Bestattet ist der Erblasser dann trotzdem noch nicht.

Bestattet ist er ja schon, gibt ja schließlich eine Rechnung.

1.) Wenn Fiskuserbrecht, dann haftet der Fiskus in Höhe der Liquidität und kehrt auf Bestattungskosten aus. Nachlassinsolvenz wird wohl eher nicht gestellt, warum auch, Fiskus haftet doch nur in Höhe des Guthabens.

2.) Nachlasspflegschaft (§1961 BGB), spricht laut SV nichts dagegen, reicht dann vielleicht nicht für die gesamten Bestattungskosten, dann gibt es halt eine Erschöpfungseinrede.

Man kann das täglich Brot auch ganz schön komplizieren.

Von einer Rechnung lese ich im Sachverhalt nichts. (Regelmäßig dürfte es auch so sein, dass die Bestattungspflichtigen im Vorfeld der Bestattung schon zum Landratsamt laufen und Antrag auf Übernahme stellen, weil sie wissen die Kosten nicht bezahlen zu können.)

Einige hier im Thread sehen es nicht so eindeutig, dass der Fiskus auf Bestattungskosten auskehren würde. Hat vielleicht jemand Erfahrungswerte dazu?

So oder so wäre dem Bestattungspflichtigen wohl zu raten, gegen die Anordnung der zuständigen Behörde (Antragstellung erst nach Feststellung Fiskuserbrecht möglich) vorzugehen.

Auch der Fiskus würde Schulden erben und muss eine Haftungsbeschränkung herbeiführen, siehe Münchener Kommentar, 7. Auflage, § 1936 BGB, RNr. 24. Die Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes sehen deshalb vor, dass die in NRW zuständige Bezirksregierung einen Insolvenzantrag stellen soll, wenn dies nicht mangels Masse untunlich ist.

Zitat von Elli11

Zitat von Kiki

Der Fiskus würde nach seinen Vorgaben Nachlassinsolvenz beantragen.
Der Nachlasspfleger würde vorab seine Vergütung entnehmen und die Gerichtsgebühr zahlen.
Vermutlich würde in beiden Fällen nichts übrig bleiben.
Noch gar nicht angesprochen wurde die Frage, ob das Gericht einen Auszahlungsbeschluss an die Bank erlässt.

Es sind tatsächlich nur knapp 500,00 EUR auf den Konto vorhanden. Sobald eine Nachlasspflegschaft eingerichtet würde, dürfte kein Rest verbleiben!

Käme denn solcher Beschluss so ohne Weiteres in Betracht? Ich fände das sehr praxisorientiert! Damit belaste ich den Fiskus nicht und auch keinen Nachlasspfleger

Grundsatz, Verfügungsberechtigt über das Guthaben ist der Erbe oder der Vertreter der unbekannten Erben, der Nachlasspfleger. Alles andere sind widerrechtliche Hilfskrücken!

Frog
"Von einer Rechnung lese ich im Sachverhalt nichts. (Regelmäßig dürfte es auch so sein, dass die Bestattungspflichtigen im Vorfeld der Bestattung schon zum Landratsamt laufen und Antrag auf Übernahme stellen, weil sie wissen die Kosten nicht bezahlen zu können.)"

Wenn ich die Musik nicht bezahlen kann, dann kann ich sie auch nicht bestellen! Dann muss das Ordnungsamt gleich die Bestattung veranlassen, kommt dem Steuerzahler auch billiger, ist ein anderes Thema. Das Ordnungsamt stellt dann Antrag auf Nachlasspflegschaft nach §1961BGB und nimmt was es bekommt, der Rest ergeht der Erschöpfung.

Und wieder geht sie los...die alte Diskussion...

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?69680-Auszahlungsbeschluss-für-Beerdigungskosten&highlight=anweisung+bestattungskosten