Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit

Auf insgesamt fünf Grundstücken wird die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Leitungsrecht) vom Grundstückseigentümer bewilligt und vom Berechtigten beantragt.

In der Bewilligung wird festgestellt, dass "...dem Grundstückseigentümer der Verlauf der Leitung bekannt ist". Zudem ist der Bewilligung eine Anlage angesiegelt, auf zwei der fünf Grundstücke und die Leitung ersichtlich sind. Die weiteren drei Grundstücke sind auf der Anlage nicht ersichtlich.

Kann man annehmen, dass der Ausübungsbereich bei den drei weiteren Grundstücken als nicht eingeschränkt gelten soll und die Dienstbarkeit damit an allen fünf Grundstücken eintragen?

Zitat von omawetterwax

Zitat von greg

Kann man annehmen, dass der Ausübungsbereich bei den drei weiteren Grundstücken als nicht eingeschränkt gelten soll und die Dienstbarkeit damit an allen fünf Grundstücken eintragen?

Das lässt sich ohne nähere Angaben zum Inhalt der Bewilligung nicht sagen. Ist denn irgendwie auf die Anlagen Bezug genommen worden?

Nein.

Zitat von greg

Zitat von omawetterwax

Zitat von greg

Kann man annehmen, dass der Ausübungsbereich bei den drei weiteren Grundstücken als nicht eingeschränkt gelten soll und die Dienstbarkeit damit an allen fünf Grundstücken eintragen?

Das lässt sich ohne nähere Angaben zum Inhalt der Bewilligung nicht sagen. Ist denn irgendwie auf die Anlagen Bezug genommen worden?

Nein.

Meinst du, dass die Eintragung ohne Bezugnahme auf die Anlage möglich wäre? Dann wäre auch bzgl. der Grundstücke die in der Anlage mit dem Ausübungsbereich ersichtlich sind der Ausübungsberecih nicht beschränkt und die Anlage wäre nur als "Ergänzung" zu sehen?

Zitat von Kai

Ist irgend ein Grund ersichtlich, warum die Anlage die weiteren drei Grundstücke nicht zeigt? Ist ersichtlich, ob die Leitung überhaupt über diese Grundstücke laufen kann (zB. weil sie über die entsprechende Grundstücksgrenze eines der beiden eingezeichneten Grundstücke hinausgeht)?

Nach dem Sachverhalt würde ich wohl nicht einfach eintragen, sondern die vermeintliche Ungereimtheit aufklären wollen. Ich habe ehrlich gesagt auch hier das Gefühl, dass man Deine Frage mit den Beteiligten / dem Notar viel schneller und effektiver lösen kann als mit dem Forum.

Da hast du natürlich Recht. Es ist aber nur die Gemeinde als Grundstückseigentümerin und die Berechtigte beteiligt. Bei der Berechtigten handelt es sich um ein größeres Unternehmen, bei dem ich schon mehrfach absolut vergeblich versucht habe telefonisch etwas zu klären. Formlose Schreiben an die Berechtigte bleiben stets ohne Rückmeldung. Ich habe mir deshalb angewöhnt, dieser Berechtigten immer gleich eine förmliche Zwischenverfügung zu schicken.

Das fällt mir vorliegend aber etwas schwer, da ich mir nicht ganz sicher bin, ob es sich tatsächlich um einen Eintragungsmangel handelt.

Zur Sache zurück: In der Bewilligung findet sich zu der beigefügten Anlage keinerlei Hinweis. Zum Verlauf der Leitungen ist lediglich festgestellt, dass dieser "...dem Grundstückseigentümer bekannt ist".

Die Anlage mit den Grundstücken ist nur ein Kartenausschnitt. Die weiter belasteten Grundstücke ohne Verlaufseinzeichnung sind hierin nicht ersichtlich.

Zitat von 45

Zitat von greg

"...dem Grundstückseigentümer bekannt ist"

= "wie bisher"; BGH, Urteil vom 23.10.1981, V ZR 168/80

Wenn ich das Urteil richtig verstehe, sind die Ausübungsbreiche bei Rechten, die einen genauen Verlauf haben (z.B. Leitungsrechte) immer zu bestimmen. Entweder hat dies durch eine schriftliche Formulierung ("...in einer Breite von 1 m entlang der östlichen Grundstücksgrenze...") oder eben durch einen Lageplan zu erfolgen. Bei einem Lageplan muss dann auch zwingend in der Bewilligung hierauf Bezug genommen werden. Bewilligung und Lageplan müssen untrennbar (mindestens durch eine Heftklammer) verbunden sein.

In meinem Fall ist eine neue Bewilligung mit Bezugnahme auf den hiermit untrennbar verbundenen Lageplan (in dem der Verlauf und alle Grundstücke ersichtlich sind) vorzulegen.

Ist das korrekt?