Anfängerfrage zur Auslagenpauschale für den Vollstreckungsbescheid

  • Hallo ihr Lieben,

    Ich habe eine absolute Anfängerfrage.

    Es geht um einen Kostenfestsetzunsantrag einer RAin.

    Sie beantragt Folgendes:
    Verfahrensgebühr für Erlass Mahnbescheid- undVollstreckungsbescheid in Höhe von 80,00 € und 40,00 €

    Pauschale in Höhe von 16,00 € bleibt bestehen.


    Verfahrensgebühr für das streitige Verfahren mit der Anrechnung des Mahnverfahrens.
    Dann nochmal die Pauschale für das streitige Verfahren in Höhe von 20,00 €

    Unten hat Sie dann die Pauschalen zusammengerechnet zu 40,00€.
    Ich habe dann an sie ein Schreiben geschickt, weshalb 40,00€ Pauschale berechnet werden, es wären doch eigentlich nur 36,00 €.
    Sie hat mitgeteilt, dass die 16,00 € für den Mahnbescheidsind und dass sie 20 % aus 40,00 € für den Vollstreckungsbescheid bekommt, dieAuslagen dafür zusammen jedoch in Höhe von 20,00 € gedeckelt sind.
    Und dass dann natürlich noch die Pauschale für das streitigeVerfahren entsteht.

    Ich habe das noch nie gesehen, dass ein RA eine Pauschalefür den Vollstreckungsbescheid bekommen hat.
    Dass sie 2 Pauschalen bekommt ist klar, aber ich dachte sie bekommt nur 36,00 €.


    Stimmt das so ? Ich finde nichts darüber auf beck-online.
    Könnt Ihr mich vielleicht aufklären ?

  • Die Gebühr für die Beantragung des Vollstreckungsbescheides gehört zur Angelegenheit des Mahnverfahrens.
    Daher sind im Mahnverfahren vorliegend Gebühren von mehr als 100 € entstanden und die Auslagenpauschale kann nach dem Maximalbetrag von 20 € gefordert werden.

    Die Erklärung der Rechtsanwältin ist etwas verquer, aber im Ergebnis richtig

  • Die Gebühr für die Beantragung des Vollstreckungsbescheides gehört zur Angelegenheit des Mahnverfahrens.
    Daher sind im Mahnverfahren vorliegend Gebühren von mehr als 100 € entstanden und die Auslagenpauschale kann nach dem Maximalbetrag von 20 € gefordert werden.

    Die Erklärung der Rechtsanwältin ist etwas verquer, aber im Ergebnis richtig

    :daumenrau Ich sehe das genauso.

    "Auf hoher See und vor Gericht UND IN DER KLAUSUR ist man in Gottes Hand."
    Zitat Josef Dörndorfer

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