§ 34 Abs. 3 AO - Einkommenssteuererklärung

Ich beschäftige mich gerade nochmals damit, welche Pflichten den Insolvenzverwalter bezüglich ausstehender Einkommenssteuererklärungen des Schuldners treffen.

Fakt ist, dass für ausstehende Erklärungen, welche Veranlagungszeiträume vor der Insolvenzeröffnung betreffen, gemäß § 155 InsO der Insolvenzverwalter zuständig ist. Dies ist aber ein Umstand, der in der Regel unproblematisch "in den Griff zu kriegen ist".

Fraglich ist eher, welche Pflichten den Insolvenzverwalter für Veranlagungszeiträume nach Insolvenzeröffnung treffen.

§ 34 Abs. 3 AO sagt, dass den Vermögensverwalter die Pflichten insoweit treffen, wie seine Verwaltung reicht. Ähnlich auch § 155 Abs. 1 und 2 InsO.

Führt der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb auf Kosten der Masse fort, dürften ihn die damit verbundenen steuerlichen Pflichten treffen?

Was ist bei freigegebenen Geschäftsbetrieb und reinen Arbeitnehmern (ehemals Selbständigen)?

Reicht es, den Schuldnern die Aufforderung des Finanzamtes, die Einkommenssteuererklärung für das Jahr … einzureichen, mit der strengen Aufforderung zu übersenden, die Steuererklärung zeitnah beim Finanzamt einzureichen?

Inwieweit kommt es darauf an, ob seitens des Insolvenzverwalters pfändbares Einkommen zur Insolvenzmasse vereinnahmt wird?

@ LFdC: Es kann sich auch für den Arbeitnehmer eine Pflicht zur Abgabe von Einkommenssteuererklärungen ergeben. Unabhängig davon, ob durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wurde.

@ Exec: Danke für die ausführliche Beschreibung. Heißt das, solange ich am Arbeitseinkommen wegen pfändbaren Bestandteilen partizipiere, bin ich als Insolvenzverwalter mit im Boot. Allerdings nur, sofern der Schuldner mit dem Ehepartner nicht gemeinsam veranlagt wird oder ledig ist?

Weil Einkommenssteuererklärungen auch dann abgegeben werden müssen, wenn keine Steuererstattung zu erwarten ist. Letzteres ist dann auch in den meisten Insolvenzverfahren der Fall. In Summe ein erheblicher Aufwand für den Insolvenzverwalter ohne Nutzen für die Insolvenzmasse.

Beim Forderungseinzug kommt auch niemand auf die Idee, dass der Insolvenzverwalter Forderungen, die erkennbar wirtschaftlich wertlos sind, verfolgen muss.

Zitat von Queen

leider wird da zu oft geschrieben, dass keine Verpflichtung zur Abgabe bestünde

Man kann das im Vorhinein auch ein bisschen abschätzen. Wer keine oder wenig Einkommenssteuer zahlt und dann auch noch vor Ort arbeitet, bei dem macht es tatsächlich wenig Sinn.

Zitat von Queen

lGgü dem FA dann schon, aber bei den reinen AN besteht doch gar nicht so oft die Pflicht zur Abgabe

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Aufforderungen des Finanzamtes sehr oft kommen. In den letzten Tagen ungelogen 10 Stück. Deshalb will ich das Ganze eben auch hinterfragen.

Das Thema bzw. die Finanzämter verfolgen mich (weiterhin) .

Sofern sowohl der Schuldner und auch die Insolvenzmasse steuerpflichtige Einnahmen haben, ist es im Idealfall wohl möglich, eine konsilutierte Einkommenssteuererklärung abzugeben.

Ich habe aber zunehmend Schuldner, den ich eine Mitwirkung / Zuarbeit nur mit großem Kraftaufwand abringen kann.

Gibt es eurerseits Erfahrungen mit Teilsteuererklärungen. Wäre aus meiner Sicht nämlich eine geniale Sache, wenn ich dem Finanzamt meines Vertrauens schreiben könnte: "... wurde aus der Insolvenzanfechtung gegen den Gläubiger X eine Einnahme von ... € erzielt. Im Übrigen obliegt die Einkommenssteuererklärung dem Schuldner."

Laut der Rechtsprechung des Finanzhofs führen Einnahmen aus Insolvenzanfechtung zu steuerpflichtigen Einnahmen. Logisch, weil damit der Aufwand, den der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens steuermindernd geltend gemacht hat, de facto "kompensiert" wird. Was ist aber mit Einnahmen, die aus der Anfechtung von Einkommenssteuerzahlungen (kein betrieblicher Aufwand) erfolgen?

Aber alles andere macht doch gerade im Hinblick auf die Anfechtung in der Verbraucherinsolvenz keinen Sinn.

Der Schuldner nimmt Zahlungen aus seinem bereits versteuerden Einkommen vor. Werden diese im Rahmen des § 129 ff. insO rückgängig gemacht, soll es sich um steuerpflichtige Einnahmen handeln .

Zitat von RGSilberer

Zitat von Gegs

Der Schuldner nimmt Zahlungen aus seinem bereits versteuerden Einkommen vor. Werden diese im Rahmen des § 129 ff. insO rückgängig gemacht, soll es sich um steuerpflichtige Einnahmen handeln .

Nein, natürlich nicht, die Einkommensteuer ist ja auch keine abzugsfähige Betriebsausgabe. Also ist deren Erstattung durch das Finanzamt auch keine steuerpflichtige Einnahme. Gilt im übrigen auch für die Gewerbesteuer.

Danke, ich denke doch auch, dass es so ist. Aufgrund der Tatsache, dass der Bundesfinanzhof in seinem Urteil diesbezüglich aber keine Einschränkung getroffen hat, bleibt es spannend, ob die Finanzämter meiner Meinung folgen.

Ich muss jetzt schon wieder auf die Sache zurück kommen.

Die Erfahrung meines Feldversuchs zeigt, dass es die meisten Finanzämter akzeptieren, wenn ich Ihnen schreibe, dass ich für die Teilsteuererklärung des Schuldners gemäß § 34 Abs. 3 AO deshalb nicht zuständig bin, weil es sich um freigegebenen Geschäftsbetrieb etc. handelt und für die Masse im Veranlagungszeitraum keine steuerbaren Einnahmen erfolgt sind.

Bei einigen Finanzämtern besteht jedoch der Wunsch, dass ich die Steuererklärungen unbedingt unterzeichne. Die Herleitung erfolgt aus dem Urteil des FG Düsseldorf vom 28.08.2014, 8 K 3677/13, was meines Erachtens aber eine Einzelfallentscheidung geblieben ist. Auf dem amtlichen Formblatt ist dann wahlweise das Folgende anzukreuzen: "Die Einkünfte sind zutreffend und vollständig erklärt" bzw. "Ich ergänze die Steuererklärung wie folgt".

Der Schlusssatz lautet: "Ich versichere, dass ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe (§ 150 Abs. 2 AO)."

Unabhängig davon, dass ich bei den meisten Schuldnern schon froh sein muss, dass diese überhaupt eine Steuererklärung abgeben, kann ich den Inhalt doch gar nicht bzw. (gerade in Fällen, in denen keine Steuererstattung erfolgt), nur mit sehr großem Aufwand prüfen. Im Hinblick auf die Haftungsgefahr und strafrechtliche Komponente bereitet es mir dann ergebliche Magenschmerzen, eine derartige Erklärung abzugeben.

Wie kann damit umgegangen werden. Kann das Argument greifen, wo für mich nach § 34 Abs. 3 AO keine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung, da auch keine Pflicht zur Unterschrift (und damit Abgabepflicht durch die Hintertür)?