Die Gemeinde kann die Zustellung selbst veranlassen. Ich würde jetzt nichts an der Zustellung auszusetzen haben.
Hinsichtlich b) hätte ich durchaus etwas an der Zustellung auszusetzen. Diese ist nämlich tatsächlich im Parteibetrieb vorzunehmen, also durch den GVZ.
die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Mangelt nach § 189 ZPO geheilt ist, ist aufgrund der dem Titel beigefügten Zustellungsurkunde recht hoch...
In beiden Fällen reicht die PZU nicht aus.
Es handelt sich um Schriftstücke, die im Parteibetrieb zuzustellen sind. Die ZPO sieht dafür eine PZU einer Behörde gerade nicht vor.
Im Übrigen ist aus derartigen PZUen auch meistens nicht ersichtlich, was eigentlich zugestellt wurde. Nur weil die PZU an einem bestimmten Schriftstück hängt, sagt das noch nicht, daß auch dieses Schriftstück zugestellt wurde. Auch irgendwelche Blattzahlen der Behördenakte, die man
auf solchen PZUen manchmal findet, sagen dem Vollstreckungsorgan nichts.
Wenn hingegen der GV mit der Post zustellt, existiert dazu eine Postübergabeurkunde, aus der sich genau das ergibt.
In beiden Fällen reicht die PZU nicht aus.
Es handelt sich um Schriftstücke, die im Parteibetrieb zuzustellen sind. Die ZPO sieht dafür eine PZU einer Behörde gerade nicht vor.
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Die TE schreibt, das es sich bei a) um einen Verwaltungsakt handelt. Da greift die ZPO nicht, sondern die jeweiligen Verwaltungszustellungsvorschriften der Bundesländer, z.B. für Schleswig-Holstein §§ 146 ff Landesverwaltungsgesetz
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal…P147#focuspoint
Alles anzeigenIn beiden Fällen reicht die PZU nicht aus.
Es handelt sich um Schriftstücke, die im Parteibetrieb zuzustellen sind. Die ZPO sieht dafür eine PZU einer Behörde gerade nicht vor.
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Die TE schreibt, das es sich bei a) um einen Verwaltungsakt handelt. Da greift die ZPO nicht, sondern die jeweiligen Verwaltungszustellungsvorschriften der Bundesländer, z.B. für Schleswig-Holstein §§ 146 ff Landesverwaltungsgesetz
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal…P147#focuspoint
Schon, aber wenn die Behörde eben nicht selbst vollstreckt, sondern die Sache bei uns als Vollstreckungsgericht landet, sind die allgemeinen ZPO-Vorschriften anwendbar (so eine BGH-Entscheidung; Datum und Az. habe ich gerade nicht parat).
Natürlich kann die Behörde ihren Bescheid nach ihren Vorschriften mittels PZU zustellen - das Erfordernis des § 750 ZPO wird damit aber nicht erfüllt.
Hallo,
ich habe einen Bescheid einer Stadt aus Bayern auf dem Schreibtisch liegen.
Diese enthält den Vermerk "Diese Ausfertigung ist vollstreckbar (Art. 24 Abs. 1, Art. 26 BayVwZVG)." der unterschrieben und gesiegelt wurde.
Die Zustellung erfolgte gegen Zustellungsurkunde, auf dieser ist nur ein Kassenzeichen angegeben, nicht genau was zugestellt wurde.
Laut Artikel 24 BayVwZVG übernimmt die Stadt damit die Verantwortung dass die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckungen vorliegen.
Das sollte dann als Nachweis der Zustellung reichen, oder ?
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