Löschung aufgrund Todesnachweis

  • Guten Morgen,


    im Grundbuch ist ein Altenteil für eine Berechtigte eingetragen.
    Aus der Bewilligung ergibt sich folgender Inhalt:

    "Der Übernehmer gewährt dem Überlasser (=Berechtigter) ein lebenslängliches Wohnungsrecht an dem von ihm derzeit bewohnten sämtlichen Räumen im hinteren Haus bestehend aus 4 Zimmern, Flur, Küche, Bad, Gäste-WC und Windfang.

    Der Berechtigte erhält ein freies Umgangsrecht auf dem gesamten Grundstück.

    Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Absicherung der Rechte als Altenteil."

    Ist das Recht nunmehr aufgrund Sterbeurkunde löschbar ?


    Vielen Dank für die Hilfe.

  • Vielen Dank.

    Die Kollegin, die das Recht damals eingetragen hat, hat in der Fomulierung "Der Berechtigte erhält ein freies Umgangsrecht auf dem Grundstück." den Inhalt einer Reallast gesehen und deshalb das Altenteil bestehend aus einem Wohnungsrecht und einer Reallast eingetragen. Bei einer Reallst wären doch allerdings Rückstände nicht ausgeschlossen.. Wie wird das hier gesehen ?

  • Worin bestünden bei einer Reallast dann aber die einzelnen Leistungen.

    Eher "freies Betretungs- und Umgangsrecht" (Dombert/Witt/von Garmissen, Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 2. Auflage § 11 Rn 241). Mehr Klarstellung zum Wohnungsrecht als Rechtsinhalt.

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