A verkauft an B. Die Veräußerung bedarf laut GB der Zustimmung des Verwalters (§ 12 WEG). Ein Verwalter ist wohl nicht bestellt.
Im Kaufvertrag bewilligen und beantragen A und B auch in ihrer Eigenschaft als Eigentümer aller weiteren Einheiten der WEG-Serie die Löschung der Verwalterzustimmung.
Neben A und B gibt es aber noch weitere Eigentümer! Die müssen die Löschung ja auch bewilligen!?
Benötige ich für den Eigentumswechsel von A auf B auch noch die Zustimmung der weiteren Eigentümer?
OLG München, Beschluss v.9. 8. 2011 −34 Wx 248/11
"Eine Veräußerungsbeschränkung kann gemäß § 12 WEG als Inhaltdes Sondereigentums vereinbart werden. Gemäß § 12 Abs. 4 WEG können dieEigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, dass eineVeräußerungsbeschränkung gemäß § 12 Abs. 1 WEG wieder aufgehoben wird. Dannkann (§ 12 Abs. 4 Satz 3 WEG) die Veräußerungsbeschränkung im Grundbuchgelöscht werden. Gelöscht werden kann einerseits auf Bewilligung allerWohnungseigentümer (§§ 19, 29 GBO, vgl. Palandt/Bassenge BGB 70. Aufl. § 12 WEGRn. 15; Meikel/Morvilius GBO 10. Aufl. Einl. C Rn. 147; Bärmann/Klein WEG 11.Aufl. § 12 Rn. 56). Die Löschung kann aber auch erfolgen auf Vorlage derNiederschrift des Aufhebungsbeschlusses mit den öffentlich beglaubigtenUnterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannten Personen, also des Vorsitzendender Wohnungseigentümerversammlung und mindestens eines Wohnungseigentümers. Eshandelt sich dann um eine Grundbuchberichtigung (§ 22 Abs. 1 GBO; vgl.Palandt/Bassenge a. a. O.; Schneider in Riecke/Schmid § 12 Rn. 68 e;Bärmann/Klein § 12 Rn. 56). Die Form des § 29 GBO muss in diesem Fall nichteingehalten sein."
Wenn das Zustimmungserfordernis nicht nach den vorgenannten Grundsätzen gelöscht wird, ist noch die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Veräußerung erforderlich.
Verstehe ich dich richtig: Wenn die Bewilligungen der weiteren Eigentümer (Form des § 29 GBO) zur Löschung der Verwalterzustimmung vorgelegt werden, dann ist ihre Zustimmung zum Eigentumswechsel von A auf B nicht mehr erforderlich, auch wenn ich beides gleichzeitig im GB eintrage!?
Sehe ich so. Spätestens zum Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung muß die Verfügungsbefugnis bestehen. Wenn die Aufhebung des Zustimmungserfordernisses durch Beschluss nachgewiesen ist (Abs. 4 S. 4), könnte trotz des Vermerks eine Eigentumsumschreibung erfolgen. Die nachfolgende Löschung ist dann nur eine Grundbuchberichtigung.
Ich muss noch mal nachfragen:
In meinem Fall gibt es ja keinen Beschluss über die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung, sonder nur Bewilligung und Antrag auf Löschung der Veräußerungsbeschränkung von den Eigentümern A und B im Kaufvertrag.
Kann ich die Bewilligung und den Antrag von A und B als Aufhebungsvereinbarung sehen und benötige dann nur noch die Berichtigungsbewilligung nach § 22 GBO, § 19 GBO der weiteren Eigentümer?
Oder benötige ich eine Aufhebungsvereinbarung aller Eigentümer und die Berichtigungsbewilligungen aller?
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