Berechnung rückständiger Unterhalt nach § 850 d

  • Der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wurde am 10.04.2019 gestellt, am 11.04.2019 ging er bei Gericht ein.

    Für welche Monate ist der Unterhalt rückständig innerhalb der Jahresfrist? Der Unterhalt wird im Voraus fällig. Ist dann April 2019 schon rückständiger Unterhalt und innerhalb des Jahres liegen Mai 2018 bis April 2019?

  • Da Unterhalt monatlich im voraus fällig ist, gehört der Unterhalt für April am 10.04. bereits zum Rückstand.

    Die Jahresfrist ist nur insoweit von Bedeutung, als der Gl. aktiv vorträgt, der Schuldner habe sich nicht absichtlich entzogen (Seite 8 Mitte des Vordrucks).
    Anderenfalls obliegt es dem Schuldner, nachzuweisen, dass hinsichtlich überjähriger Rückstände nicht privilegiert vollstreckt werden darf.

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