Umwandlung P-Konto

ich verstehe im Hinblick auf § 850k Abs. 1 S. 4 ZPO das Problem nicht.

Und die 4 Tage wird sie warten müssen.

sie muss 4 Tage warten, da der Gesetzgeber dem Kreditinstitut diese 4 Tage als Zeitfenster eingeräumt hat....
was der Kontoinhaber durch einen Blick ins Gesetz auch jederzeit in Erfahrung bringen konnte und auch für sich entscheiden konnte, welche Unannehmlichkeiten möglicherweise dadurch entstehen, wenn man mit der Umwandlung 2 Wochen wartet.

Zitat von Jamie

Zitat von WinterM

Und die 4 Tage wird sie warten müssen.

Wieso muss sie die 4 Tage noch warten? Macht sich zum Wochenende echt super..... Hoffentlich nagen da keine Kinder an der Tischkante....

§ 850k Abs. 7 ZPO.

Zitat von WinterM

sie muss 4 Tage warten, da der Gesetzgeber dem Kreditinstitut diese 4 Tage als Zeitfenster eingeräumt hat....
was der Kontoinhaber durch einen Blick ins Gesetz auch jederzeit in Erfahrung bringen konnte und auch für sich entscheiden konnte, welche Unannehmlichkeiten möglicherweise dadurch entstehen, wenn man mit der Umwandlung 2 Wochen wartet.

Eben!

811 gilt für die ofändung durch den Gerichtsvollzieher, nicht für das Konto.
Für das Konto gibt es pfändungsschutz nur über 850 k, und da gelten halt die 4 Tage

Zitat von Law

Vielleicht über § 765a ZPO?

Bis die Rechtskraft nach Abs. 5 eingetreten ist, hat die Bank das Konto auch gewandelt...

Zitat von Jamie

Ich werfe dann mal § 811 Abs. 1 Ziff. 8 ZPO in die Runde. Ein Teil des Geldes auf dem Konto ist sowieso unpfändbar, den hätte man ihr sicherlich gleich freigeben müssen. ....

Falsch! § 811 Abs. 1 Ziff. 8 ZPO gilt für die Pfändung durch den GVZ nur im Hinblick auf vorhandes Bargeld.

Mit der Einführung des P-Kontos wird Pfändungsschutz grundsätzlich nur noch durch dessen Regelungen gewährt.

Wenn die Schuldnerin sich soviel Zeit lässt, bis sie die Umwandlung bei der Bank beantragt, muss sie wohl bis zur Einrichtung des P-Kontos "am Daumen lutschen".

Ja natürlich gibt es eine Möglichkeit: 765 a ZPO.

Der ist auch für die Fälle gedacht wo die Umwandlung in ein P-Konto die besondere Härte nicht abwenden kann.

Es wird im geschilderten Fall aber wohl nur geringe Aussichten auf Erfolg geben...

Zitat von Jamie

Gut 811 ist raus...

Es muss irgendeine Möglichkeit geben. Es kann schlicht nicht sein, dass die Schuldnerin (möglicherweise samt Kindern) warten muss. Jaaaaa ich weiß, sie hat Schulden gemacht und und und... keiner kennt die Situation dahinter.

Einstweilige Verfügung? Ich finde es irgendwie merkwürdig, wie hier so lässig damit umgegangen wird.

Genau dieses "es muss doch irgendeine Möglichkeit geben...." Problem haben wir auch nach so vielen Jahren P-Konto immer noch bei zahlreichen Fällen rund um den Monatswechsel.

Es soll auch immer noch Banken geben, die nicht einmal die Umwandlung innerhalb von 4 Tagen garantieren, sondern entweder "da brauchen sie einen Termin dafür" (und Termin gibt es dann 2 Wochen später und dann dauert es 2 Wochen plus 4 Tage) oder "da brauchen sie erstmal eine "Bescheinigung" dafür" (und dann dauert es je nach Zugang zu Bescheinigung nochmal länger) - beides ist völliger Quatsch, aber immer noch gelebte Praxis.

Das andre mit den 4 Tagen ist aber dem Grunde nach nicht zu vermeiden und ja noch halbwegs überschaubar (sind ja auch nur 3 Tage.... "zum Beginn des 4. Geschäftstages..."

Aber ja, dieses Phänomen des zu langen Wartens bis man tätig wird bzw. des nicht erfolgenden Vorausplanens in allen möglichen Lebensbereichen ist ja bei einem Großteil der Betroffenen eine der Hauptursachen für das Entstehen der Problematik.

Zitat von Jamie

Gut 811 ist raus...

Es muss irgendeine Möglichkeit geben. Es kann schlicht nicht sein, dass die Schuldnerin (möglicherweise samt Kindern) warten muss. Jaaaaa ich weiß, sie hat Schulden gemacht und und und... keiner kennt die Situation dahinter.

Einstweilige Verfügung? Ich finde es irgendwie merkwürdig, wie hier so lässig damit umgegangen wird.

Also ich findes es ja eher merkwürdig wie lässig viele Schuldner mit der Situation umgehen, bis dann irgendwann der Gläubiger mal aktiv wird.

Schulden fallen nicht einfach so vom Himmel. Man kann jederzeit ein P-Konto bei der Bank einrichten. Warum wartet man dann damit bis es wirklich ernst wird? Warum soll diese Trödelei durch den Staat gerade gebogen werden?

Zitat von Mr.T

§765a geht schon, aber es muss Guthaben vorhanden sein und man muss noch gegenüberstellen, inwieweit die Schin über die Eingänge bis zum Freibetrag bereits verfügt hat. Hat sie ihren Freibetrag bereits verplempert hätte sie auch nach der Umstellung keinen Anspruch mehr.

In Zeiten des P-Kontos würde ich für einen solchen Antrag nicht wirklich Erfolgsaussichten sehen, siehe auch schon Insulaner in Beitrag 12.

Aber selbst wenn man so einem Antrag entsprechen würde, erhält die Schuldnerin dennoch nicht auf der Stelle Zugriff auf einen Teil Ihres Kontoguthabens.

Zitat von Mr.T

§765a geht schon, aber es muss Guthaben vorhanden sein und man muss noch gegenüberstellen, inwieweit die Schin über die Eingänge bis zum Freibetrag bereits verfügt hat. Hat sie ihren Freibetrag bereits verplempert hätte sie auch nach der Umstellung keinen Anspruch mehr.

Wenn die Schuldnerin es einfach nur verpennt hat sich rechtzeitig zu kümmern, sehe ich da keine Erfolgschancen.