Anfechtung der Annahme der Erbschaft

Guten Morgen,

benötige dringend euren Rat:

Erbfall Dezember 2015:

Eine Erbin schlägt die Erbschaft fristgerecht für sich aus. Sie hat 2 minderjährige Kinder und schlägt somit zugleich auch für ihre Kinder die Erbschaft aus. Vom mitsorgeberechtigten Vater ist sie getrennt. Der Vater der Kinder erklärt jedoch nie die Ausschlagung als gesetzlicher Vertreter.
Eine Bank als Gläubigerin stellt einen Erbscheinsantrag und der Erbschein wurde erteilt, in welchem die beiden minderjährigen Kinder als Erben stehen.
Zum Nachlass gehört eine Immobilie. Gegen die minderj. Kinder als Erben ergeht 2018 ein Anerkenntnisurteil zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus Grundschulden.

JETZT PLÖTZLICH im November 2019 taucht der Vater auf und fechtet für seine Kinder die Annahme der Erbschaft an mit der Begründung: ihm war nicht bewusst, dass die Hauptforderung der Bank den Wert der Immobilie übersteigt. Zum Zeitpunkt der laufenden Ausschlagungsfrist sei die Hauptforderung der Bank nicht bekannt gewesen. Der Wert der Immobilie sei erst durch ein Gutachten Ende Oktober 2019 bekannt geworden.

Ich hatte sowas noch nie. Habt ihr einen Rat für mich was ich nun tun muss?

Die Anfechtung der Versäumung der Aussschlagungsfrist
(§ 1956 BGB) durch den Vater dürfte unwirksam sein.
Die Kinder sind durch Verstreichen der Ausschlagungsfrist (§ 1943 Satz 1 HS 2 BGB) Erben geworden.
Eine Einziehung des Erbscheins nach § 2361 BGB kommt nicht Betracht, da der Erbschein richtig ist.
Aber selbst, wenn man die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung in Betracht zieht, gilt:
Für eine Einziehung muss das Nachlassgericht von der Unrichtigkeit des Erbscheins überzeugt sein, d.h. es muss hier von der Wirksamkeit der Anfechtungserklärung (nach Sachverhaltsaufklärung, Anhörung etc.) überzeugt sein.

Bezügliches des Grundes der unbekannten Höhe der Hauptforderung der Bank ist schon die Anfechtungsfrist nach § 1954 BGB versäumt, da diese dem Vater wohl schon länger als sechs Wochen vor Abgabe der Anfechtungserklärung bekannt war.

Beim Marktwert der Immobilie handelt es sich nicht um einen Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB), der zu einer Anfechtung berechtigt.

Den Kindern hilft bei solchen Fehlern eines Sorgeberechtigten der § 1629a BGB: Sie können ihre Haftung auf den Bestand des bei Volljährigkeit vorhandenen Vermögens beschränken.

Ja, das stimmt.

Ich habe unterstellt, dass der Vaters Kenntnis von der Erbschaft im Jahr 2015 entsprechend weit vor der Anfechtungserklärung im Jahr 2019 hatte und dass dem Vater auch das Anerkenntnisurteil aus dem Jahr 2018 bekannt war.

Im Forum gilt immer, dass wir nur ganz verkürzt wiedergegebene Sachverhalte diskutieren und uns die gesamte Akte und die Ergebnisse von weiteren Ermittlungen ja nie vorliegen, wohl wissend, dass die umfassende Fallkenntnis zu ganz anderen Ergebnissen führen kann.

Zitat von carlson

Wer hat denn die Kinder in dem von einer Gläubigerin angestrengten Erbscheinverfahren vertreten und wer hat sie in dem Prozess wegen der Zwangsvollstreckung vertreten?

Wenn der Vater damals beteiligt war, hat er wohl Kenntnis von der Verschuldung gehabt.

Beide Eltern wurden zum Erbscheinsantrag angehört. Reagiert hat jedoch nur die Mutter mit dem einfachen Satz: ich hab etwas gegen die Erteilung des Erbscheins. Vom Vater kam nichts.

Die beiden Kinder wurden im Prozess von einem Rechtsanwalt vertreten.

Zitat von Montgelas

Ja, das stimmt.

Ich habe unterstellt, dass der Vaters Kenntnis von der Erbschaft im Jahr 2015 entsprechend weit vor der Anfechtungserklärung im Jahr 2019 hatte und dass dem Vater auch das Anerkenntnisurteil aus dem Jahr 2018 bekannt war.

Im Forum gilt immer, dass wir nur ganz verkürzt wiedergegebene Sachverhalte diskutieren und uns die gesamte Akte und die Ergebnisse von weiteren Ermittlungen ja nie vorliegen, wohl wissend, dass die umfassende Fallkenntnis zu ganz anderen Ergebnissen führen kann.

Im Ausschlagungsprotokoll des Vaters steht drin, dass er seit Februar 2016 Kenntnis vom Anfall der Erbschaft an die Kinder hatte.

Für die Einziehung eines Erbscheins ist es nicht ausreichend, wenn das NLG von der Argumentation überzeugt ist und nichts Gegenteiliges in den Akten hat.

Vielmehr muss das NLG die Sachlage abschließend aufklären und die Beteiligten (hier auch die Bank, § 7 FamFG) anhören. Erst wenn es dann von der Unrichtigkeit des Erbscheins überzeugt ist, darf es diesen einziehen.

Aber schon das vom anfechtenden Vater Vorgetragene stellt keine wirksame Anfechtung dar:

Die Ausschlagungsfrist (6 Wochen) ist hier abgelaufen, da der Vater schon im Jahr 2016 Kenntnis von der Erbschaft hatte. Die Kinder sind damit Erben geworden.

Die Versäumung der Ausschlagungsfrist, die zur Fiktion der Annahme der Erbschaft führt, ist nach § 1956 BGB nicht wirksam angefochten worden.

Da es schon im Jahr 2018 ein Urteil über die Hauptforderung der Bank gab, ist hier auch anzunehmen (ggf. vom NLG aufzuklären), dass der Vater von diesem Anfechtungsgrund spätestens im Jahr 2018 Kenntnis hatte.
Insofern ist deswegen eine Anfechtung im Nov. 2019 ausgeschlossen, da für diesen Anfechtungsgrund die Anfechtungsfrist (6 Wochen) nach § 1954 Abs. 1 BGB abgelaufe ist. Die Frist beginnt mit Kenntnis vom Anfechtungsgrund (§ 1954 Abs. 2 Satz 2 BGB). Es ist auf die Kenntnis des Vaters abzustellen.
Den Rechtsanwalt, der die Kinder in dem Prozess vertreten hat, müssen ja die Sorgeberechtigten bevollmächtigt haben (Was steht denn im Rubrum des Urteils bei den Kindern?, da müssten doch auch der Vater als gesetzlicher Vertreter aufgeführt sein ). Ich denke da wird der Vater die Kenntnis im Jahr 2018 nicht abstreiten können.
Der Irrtum über den Marktwert der Immobilie ist kein Eigenschaftsirrtum und stellt daher keinen Anfechtungsgrund nach §§ 1945, 119 BGB dar.

Die Anfechtung ist daher unwirksam und der Erbschein ist nach wie vor richtig.
Ein Antrag auf Einziehung wäre zurückzuweisen.

Die Kinder müssen ja bei einem Prozess durch beide Sorgeberechtigte vertreten werden und die wirksame Bevollmächtigung des RA muss durch beide erfolgen.
Ich bin einfach davon ausgegangen, dass das korrekt gelaufen ist.
Frog Worauf basiert Deine gegenteilige Vermutung?

Das muss das NLG ggf prüfen, falls es darauf bzgl. des Zeitpunkts der Kenntnis der Höhe der Schulden ankommt.

Klar wäre ein Irrtum über die Höhe der Schulden ein Anfechtungsgrund. Aber sobald davon Kenntnis besteht läuft die Anfechtungsfrist von 6 Wochen (§ 1954 BGB). Und die scheint hier versäumt.

Bei der ganzen Angelegenheit könnte man aber auch Fragen, ob sich der Vater überhaupt über etwas geirrt hat oder sich einfach nicht darum gekümmert hat. Auch dann scheidet eine Anfechtung mangels Irrtums aus. Schließlich hat die Mutter ja für sich und die Kinder ausgeschlagen. Auch hier wäre vom NLG ggf zu klären (falls es darauf überhaupt ankommt), was dem Vater denn bekannt war.
Wenn ihm bekannt war, dass die Mutter ausgeschlagen hat, dann hatte er ja ggf. schon damals Hinweise auf eine Überschuldung