Anfechtung der Annahme der Erbschaft

Montgelas

Es kommt ja hier nur auf die Kenntnis der Höhe der Schulden bei der Bank an, soweit überhaupt ein Irrtum (und nicht nur Nichtkümmern) vorliegt.
Der Prozess und eine Unterschrift unter der Anwaltsvollmacht ist ja nur eine Möglichkeit, eine eventuelle Behauptung zu widerlegen und den Ablauf der Anfechtungsfrist zu belegen. Wie gesagt auch in das Rubrum des Urteils kann man schauen etc. Dass der ganze Prozess, der ja auch Kosten verursacht, an dem Vater vorbeigegangen ist, halte ich für unwahrscheinlich.

Hinweis: Die Ausschlagungsfrist ist nicht die Anfechtungsfrist. Der Ablauf der Ausschlagungsfrist ist hier vollkommen unstreitig.

Cromwell

Zitat von Montgelas

Für die Einziehung eines Erbscheins ist es nicht ausreichend, wenn das NLG von der Argumentation überzeugt ist und nichts Gegenteiliges in den Akten hat.
Vielmehr muss das NLG die Sachlage abschließend aufklären und die Beteiligten (hier auch die Bank, § 7 FamFG) anhören. Erst wenn es dann von der Unrichtigkeit des Erbscheins überzeugt ist, darf es diesen einziehen.
Aber schon das vom anfechtenden Vater Vorgetragene stellt keine wirksame Anfechtung dar:
Die Ausschlagungsfrist (6 Wochen) ist hier abgelaufen, da der Vater schon im Jahr 2016 Kenntnis von der Erbschaft hatte. Die Kinder sind damit Erben geworden.
Die Versäumung der Ausschlagungsfrist, die zur Fiktion der Annahme der Erbschaft führt, ist nach § 1956 BGB nicht wirksam angefochten worden.
Da es schon im Jahr 2018 ein Urteil über die Hauptforderung der Bank gab, ist hier auch anzunehmen (ggf. vom NLG aufzuklären), dass der Vater von diesem Anfechtungsgrund spätestens im Jahr 2018 Kenntnis hatte.
Insofern ist deswegen eine Anfechtung im Nov. 2019 ausgeschlossen, da für diesen Anfechtungsgrund die Anfechtungsfrist (6 Wochen) nach § 1954 Abs. 1 BGB abgelaufe ist. Die Frist beginnt mit Kenntnis vom Anfechtungsgrund (§ 1954 Abs. 2 Satz 2 BGB). Es ist auf die Kenntnis des Vaters abzustellen.
Den Rechtsanwalt, der die Kinder in dem Prozess vertreten hat, müssen ja die Sorgeberechtigten bevollmächtigt haben (Was steht denn im Rubrum des Urteils bei den Kindern?, da müssten doch auch der Vater als gesetzlicher Vertreter aufgeführt sein ). Ich denke da wird der Vater die Kenntnis im Jahr 2018 nicht abstreiten können.
Der Irrtum über den Marktwert der Immobilie ist kein Eigenschaftsirrtum und stellt daher keinen Anfechtungsgrund nach §§ 1945, 119 BGB dar.
Die Anfechtung ist daher unwirksam und der Erbschein ist nach wie vor richtig.
Ein Antrag auf Einziehung wäre zurückzuweisen.

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Zurückzuweisen wäre nicht der Antrag, sondern die ANREGUNG zur Einziehung.

Montgelas

Cromwell
Das stimmt. Da war ich zu unpräzise bei den Begrifflichkeiten. Es handelt sich um eine ANREGUNG an das NLG vAw den Erbschein einzuziehen.

Frog #18
Die Bank ist hier nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu beteiligen. Lt. Sachverhalt hat die Bank den Erbschein beantragt. Das Antragsrecht hat ein Nachlassgläubiger nur, wenn die Voraussetzungen des § 792 ZPO vorliegen. D.h. hier umgekehrt, dass die Bank auch in dem spiegelbildlichen Einziehungsverfahren in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist. Außerdem würde sich der Einziehungsbeschluss hier ja gegen die Bank richten, der der Erbschein nach § 2353 BGB i.V.m. § 792 ZPO erteilt wurde.

Noch ein Punkt:
Anfechtung nur durch Vater und Mutter

Anfechten kann nur der Erbe. Da die Kinder nur durch Vater und Mutter vertreten werden können (§ 1629 BGB) reicht es für eine wirksame Anfechtung schon nicht, wenn nur der Vater anfechtet.
Die Mutter hatte zwar für die Kinder ausgeschlagen, aber auch nur alleine und damit unwirksam. Es gibt keine "halbe" Ausschlagung, die irgendwie noch schwebend im Raum wäre, sondern es ist die Fiktion der Annahme eingetreten.
Es würden sich im Rahmen eines Irrtums bei einer Gesamtvertretung hier auch noch komplizierte Fragen stellen, auf welche Kenntnis bzw. welchen Irrtum ([Vater oder Mutter] oder [Vater und Mutter]) es ankommt. Hier helfen die Kommentierungen zu § 166 BGB bei denen die Gesamtvertretung behandelt wird.

Fast genau der hier beschriebene Fall wird in DNotI-Report 19/2016 S. 151 u. 152 unter dem Titel "Erbausschlagung für einen Minderjährigen; Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist durch einen der Elternteile" gutachterlich behandelt. (ist öffentlich im Internet verfügbar)

Frog

Zitat von Montgelas

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Frog #18
Die Bank ist hier nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu beteiligen. Lt. Sachverhalt hat die Bank den Erbschein beantragt. Das Antragsrecht hat ein Nachlassgläubiger nur, wenn die Voraussetzungen des § 792 ZPO vorliegen. D.h. hier umgekehrt, dass die Bank auch in dem spiegelbildlichen Einziehungsverfahren in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist. Außerdem würde sich der Einziehungsbeschluss hier ja gegen die Bank richten, der der Erbschein nach § 2353 BGB i.V.m. § 792 ZPO erteilt wurde.
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Alles richtig. Ich hatte überlesen, dass der Erbschein auf Antrag der Bank (und nicht der KM) erteilt wurde.

Anfechtung der Annahme der Erbschaft

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