Erhöhung Sockelfreibetrag § 850f ZPO

  • Ihr Lieben,

    ich brauche kurz vor Jahresende eure Hilfe!

    Mir liegt ein Antrag des Schuldners auf Erhöhung seines Sockelfreibetrages vor.

    Der Schuldner war selbständig und versucht, nach einer Erkrankung, diese Selbständigkeit wieder aufzubauen. Da das noch nicht so wirklich läuft, hat er eine befristete Arbeitsstelle weit weg angenommen (Sch. wohnt in Sachsen, Arbeit ist in Rheinland-Pfalz), um - wie er selber sagt, von den ergänzenden Sozialleistungen wegzukommen.

    Nun macht er Fahrtkosten (öffentliche Verkehrsmittel) und Kosten der doppelten Haushaltsführung (derzeit noch Übernachtungskosten in einer Pension) geltend und bittet um entsprechende Erhöhung seines Sockelfreibetrages...

    Mit den Fahrtkosten hätte ich so ganz grundsätzlich kein Problem, aber die Kosten für die Unterkunft bereiten mir Magendrücken... Ich habe weder hier bei der Suche was gefunden noch in Rechtsprechung oder Literatur...

    Der Gläubiger hat natürlich keine Stellungnahme abgegeben...

    Hatte das schon mal jemand von Euch? Vielleicht hat auch jemand eine zündende Idee... Ich danke Euch schon mal ganz herzlich und wünsche einen guten Start ins Neue Jahr!

    Wenn kein Wind geht, dann rudere!
    (polnisches Sprichwort)

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