Eltern haben vor 20 Jahren ihr Grundstück an den Sohn übertragen und sich eine Rückübertragung vorbehalten für den Fall des Vorversterbens des Sohnes.
Dieser Fall ist Anfang des Jahres eingetreten. Da sie keine Erbschaftssteuer zahlen wollen, lassen Sie das Grundstück jetzt an sich selbst auf, da sie zugleich die einzigen Erben sind (Nachweis fehlt bisher).
Es wird nun der Antrag gestellt, das Grundbuch auf der Grundlage der Rückübertragung und nicht des Erbfalls zu berichtigen.
Irgendwie tu ich mich damit schwer. Sie sind doch bereits Eigentümer mit dem Erbfall, wie kann man da nochmals an sich selbst auflassen?
Erbitte Denkanstöße zum neue Jahr, verabschiede mich gleich in den Urlaub.
Guten Rutsch ins 2020!
Rückauflassung an die Übergeber und einzigen Erben
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Die sind Erben und können in dieser Eigenschaft auch die Rückübertragung auf sich in Bruchteilsgemeinschaft erklären und da brauchts ne Auflassung. Also die wollen keine Grundbuchberichtigung sondern Bruchteilseigentum. Welche Folge es steuerlich hat oder ein sonstiges Motiv, interessiert das GBA nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Berichtigung beantragt ist!
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Wenn diese wirklich Erben sein sollten, können diese natürlich nix an sich auflassen was ihnen schon gehört. Es wäre eine Erbauseinandersetzung nebst Auflassung möglich.
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Wie ist die Urkunde denn formuliert, also wer tritt wie (im fremden/eigenen Namen) auf?
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Wenn diese wirklich Erben sein sollten, können diese natürlich nix an sich auflassen was ihnen schon gehört. Es wäre eine Erbauseinandersetzung nebst Auflassung möglich.
Das ist Quatsch, die erfüllen den Anspruch aus der Rückübertragungsverpflichtung und machen keine Erbteilung. Nur bei einem Alleinerben wäre es ausgeschlossen.
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Wenn die Eltern ihren Sohn beerbt haben, sind diese doch schon Eigentümer des Grundstückes Kraft Gesetzes. Sie sind folglich als Eigentümer in Erbengemeinschaft einzutragen. Damit diese in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen werden können, muss diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden. Ein Erbnachweis ist natürlich vorzulegen.
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Da sie keine Erbschaftssteuer zahlen wollen, ...
Das Grundbuchverfahren als Steuersparmodell
Anm. Bestelmeyer in FGPrax 2016, 208 f zu OLG München, Beschluss vom 04.08.2016, 34 Wx 110/16
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Wenn die Eltern ihren Sohn beerbt haben, sind diese doch schon Eigentümer des Grundstückes Kraft Gesetzes. Sie sind folglich als Eigentümer in Erbengemeinschaft einzutragen. Damit diese in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen werden können, muss diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden. Ein Erbnachweis ist natürlich vorzulegen.
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siehe noch OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2019, 15 W 127/18, dass das GBA sogar die Eintragungsgrundlage zu berichtigen hat
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Der Entscheidung des OLG Hamm lag allerdings eine Alleinerbenstellung und keine Erbengemeinschaft zugrunde.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Eltern hier ein Wahlrecht haben zwischen Rückübertragung und Aufhebung der Erbengemeinschaft.
Zur Frage des Erlöschens der Vormerkung infolge Konfusion siehe Schöner/Stöber, Rn. 1539 und Staudinger/Gursky, Rn 18 zu § 886 BGB.
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Ich könnte mir vorstellen, dass die Eltern hier ein Wahlrecht haben zwischen Rückübertragung und Aufhebung der Erbengemeinschaft.Zwischen wem soll die Rückübertragung denn erfolgen, wenn die Eltern schon Eigentümer sind?
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Wie in der Urkunde von Trixi - Übertragung von der Gesamthandsgemeinschaft auf Bruchteilsgemeinschaft
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Da sie keine Erbschaftssteuer zahlen wollen, ...
Das Grundbuchverfahren als SteuersparmodellLeute bleibt auf dem Boden. Die Übertragung war eine bedingte und zwar genau für den Fall, der nun leider eingetreten ist. Den für die Eltern tragischen Fall "Steuersparmodell" zu nennen, ist schon ein starkes Stück!
Im Übrigen zu Trixi und pdaw: Mich wundert doch sehr, dass man den Unterschied Erwerb als Alleinerbe und als Erbengemeinschaft nicht erkennt. Dass ein grundbuchtauglicher Erbnachweis erforderlich ist, ist klar. Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist NICHT erforderlich, hierzu gibt's den § 40 GBO.
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Der Erbnachweis (vermutlich Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge) muss natürlich noch vorgelegt werden.
Ansonsten hat der Sachverhalt nichts mit einer Erbauseinandersetzung zu tun. Der Rückübereignungsanspruch ist schlichtweg Nachlassverbindlichkeit, welche die Eltern als gesamthänderische Erben durch Auflassung an sich selbst zu Bruchteilseigentum erfüllen.
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Leute bleibt auf dem Boden. Die Übertragung war eine bedingte und zwar genau für den Fall, der nun leider eingetreten ist. Den für die Eltern tragischen Fall "Steuersparmodell" zu nennen, ist schon ein starkes Stück!
Die Übergeber nennen laut Sachverhalt die Steuern als Motivation für die Vertragsgestaltung. Sie räumen gleichfalls ein, Erben - und damit bereits Eigentümer - des Grundstücks zu sein.Zur Bodenhaftung: Warum soll der Anspruch hier nicht durch Konfusion erloschen sein (s. die von Kai genannten Nachweise; dort z.B. BGH, Urteil vom 30.04.1980, V ZR 56/79). Nagelprobe: Wenn ein Anspruch darin besteht, etwas gesetzlich verlangen zu können, wie würde der Übergeber den Anspruch hier gerichtlich geltend machen?
Bleibe daher bei meinem
zum Vortrag von pdaw. -
Wie in der Urkunde von Trixi - Übertragung von der Gesamthandsgemeinschaft auf Bruchteilsgemeinschaft
Klingt nach Auseinandersetzung: OLG München, Beschluss vom 18.08.2011, 34 Wx 320/11
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Ist definitiv eine Auseinandersetzung. Selbst wenn der Anspruch auf Restitution die Gewährung von Bruchteilen beinhaltet und der Anspruch insoweit nicht erlischt, bedeutet das in der Person der Erben doch nur wieder eine Auseinandersetzung. Kann dem Ganzen nichts abgewinnen. Persönliches Schicksal hin oder her. Leider ist die Prüfung auf den § 20 GBO beschränkt.
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