Erbteilsübertragung

zu 1. KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2019, 1 W 171/19

Warum nur zu 1.?;) (siehe Rz. 5 der Entscheidung)

Über die Angabe der Bruchteile im Grundbuch (in Spalte 2 der Abt. I) verhält sich die Entscheidung nicht. Sie sind aber anzugeben (hierzu gibt es bereits diverse Threads).

Vorzutragen sind
1a: B
1b: D
1c: E
1d: F
1e I-III: D,E,F (an Stelle von C infolge Erbteilsübertragung) zu je 1/3
zu 1a bis 1e: in Erbengemeinschaft

Beschreibung der Erbfolge und der Erbteilsübertragung sodann in Spalte 4.

Da die Eintragungen nach § 9 I a GBV entsprechend dem Beispiel 1 in der DIN 1421, Ausgabe Januar 1983, nummeriert werden sollen, dürfte eine buchstabenmäßige Untergliederung nicht mehr in Betracht kommen.

Ja, ich kenne diesen Unsinn.

Mir liegt die auf dem Bild zu sehende Erbteilsübertragung vor. Erwerber sind die 2 anderen Miterben. M.E. wären diese nun neben Ihren Erbteilen auch zu je 1/2 Unterbruchteilen am Erbteil der Veräußererin einzutragen, wie seht Ihr das? (aufs Bild klicken, dann wird es groß)

Das ist doch wie im Beispiel von Cromwell #4 (nur ohne B und natürlich mit Ziffern statt Buchstaben :)), oder übersehe ich was?

Zitat von Elbin

Das ist doch wie im Beispiel von Cromwell #4 (nur ohne B und natürlich mit Ziffern statt Buchstaben :)), oder übersehe ich was?

Ich frage mich, ob das Wort "untereinander" eben nur die Anwachsung im Innenverhältnis der Erbengemeinschaft beschreiben soll. Anders z.B. wenn gesagt worden wäre "...überträgt [...] zu gleichen Anteilen...", dann wäre es für mich unzweifelhaft eine Bruchteilsgemeinschaft.

Aus meiner Sicht ist das eine Übertragung nach Bruchteilen. "Untereinander" heißt nur, dass mehrere Personen rechtsgeschäftlich erwerben und beschreibt dann im Weiteren, wie sie erwerben sollen.

Nur nebenbei, weil nur von akademischer Bedeutung: Mit einer Erbteilsübertragung verlieren die übertragenden Erben nicht ihre Stellung als Miterben, weil jene nicht übertragbar ist. Streng genommen scheiden sie also auch nicht aus der Erbengemeinschaft aus, sondern ihre Rechte wären künftig lediglich vom Erwerber wahrgenommen. Das ist auch der Grund dafür, dass ein Erbschein nach erfolgter Erbteilsübertragung nicht einzuziehen ist.

Danke

Dazu hätte ich auch eine Frage: im Schöner/Stöber Rn. 965 steht doch, dass bei Übertragung eines Erbteils an mehrere Miterben der übertragene Erbteil den Erwerbern anwächst. Dann müsste man doch D, E und F nicht „doppelt“ vortragen (eigener Erbteil und für den Erbteil des C untereinander zu je 1/3). Oder tritt keine Anwachsung ein?

Siehe diesen Thread:

Beitrag

RE: Bruchteilsgemeinschaft an Erbanteil

Zur Frage 1:

s. die Anmerkung von Zimmer in der ZEV 2016, 84, 86 ff zum Beschluss des BGH vom 22.10.2015, V ZB 126/14.

Zimmer führt unter 4.1 zwar aus, dass die Eintragungsfähigkeit der Bruchteilsgemeinschaft von Böhringer im Rpfleger 1996, 244 und Bayer/Scholz in ZErb 115, 149 mwN bejaht werde. Unter 4.2 begründet er aber, warum diese Eintragung nicht geboten ist.

Da nach der BGH-Entscheidung die Inhaber erworbener Erbanteile gesamthänderisch gebunden bleiben und mit dem Zusatz „in…

Prinz

15. Mai 2017 um 10:44

Wie Rißmann/Szalai im beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.03.2023, § 2033 BGB RN 40 ausführen, soll es bei einer gleichmäßigen Übertragung des Erbteils auf alle übrigen Miterben oder bei dem Fehlen einer Regelung zu einer Anwachsung des Erbteils bei allen verbleibenden, weiterhin in Gesamthandsgemeinschaft stehenden, Miterben kommen. Anders soll dies dann beurteilt werden, wenn etwa Quoten bei der Übertragung angegeben werden oder explizit auf die Bruchteilsgemeinschaft Bezug genommen wird.

Das entspricht den Darstellungen bei Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auflage 2020, RN 965 mwN in Fußnote 777 und Gergen im Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 2033 RN 27 mwN in den Fußnoten 110, 111 sowie dessen dem Hinweis auf Fußnote 112 mit der Bemerkung: Es steht den Miterben jedoch frei, eine Bruchteilsgemeinschaft zu vereinbaren (§ 741).

Auf das Gutachten des DNotI, Gutachten/Abruf-Nr:123537; Erscheinungsdatum: 01.03.2014; erschienen im DNotI-Report 4/2014, 25-26

Übergang eines Anteils an einer Erbengemeinschaft auf die beiden Miterben dieser Erben gemeinschaft; Rechtsfolgendes Übergangs - DNotI

hatte ich im Bezugsthread bereits hingewiesen.