Änderung VBVG und Vergütung des Nachlasspflegers aus der Staatskasse

Kasu

Die Nachlasspflegschaft wurde am 08.06.2018 angeordnet.

Der Nachlasspfleger beantragt nun seine Vergütung:
Der Nachlass ist mittellos. Der Nachlasspfleger rechnet daher gegen die Staatskasse ab. Er setzt dabei einen Stundensatz von 39,00 € an.
Den Stundensatz von 39,00 € gibt es ja noch nicht so lange, vorher waren es 33,5 €.

§12 VBVG regelt den Übergang. Ich bin mir nur unsicher, ob ich es richtig verstehe.
Alle Tätigkeiten, die vor dem 27.07.2019, erbracht wurden, sind nach altem Recht mit 33,5 € abzurechnen und alle danach mit 39,00 €?

15.Meridian

Zitat von Kasu

§12 VBVG regelt den Übergang. Ich bin mir nur unsicher, ob ich es richtig verstehe.
Alle Tätigkeiten, die vor dem 27.07.2019, erbracht wurden, sind nach altem Recht mit 33,50 € abzurechnen und alle danach mit 39,00 €?

Die Überleitungsregelung ist nicht glücklich formuliert, wenn sie an den Betreuungsmonat anknüpft.
Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/8694 S. 31) ergibt sich, wie es gemeint ist, nämlich dass es für die Anwendbarkeit der Neuregelung allein auf den Zeitpunkt ankommt, zu welchem die Leistung erbracht wurde.

Kurzum: Du hast es so verstanden, wie es gemeint war.

TL

Ja. Ist (leider) so.

Änderung VBVG und Vergütung des Nachlasspflegers aus der Staatskasse

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