Verfahrensbeistand Gebühr § 158 FamFG

"Ist der Verfahrensbeistand für mehrere Kinder bestellt, so erhält er die Pauschale für jedes Kind gesondert, [...] Dasselbe gilt, wenn verschiedene Verfahrensgegenstände, für die der Verfahrensbeistand jeweils bestellt worden ist, in einem einzigen Verfahren behandelt werden, zB eine Sorgerechts- als auch eine Umgangsrechtssache"

Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit
20. Auflage 2020, Rn 48 zu § 158

nur ein Verfahren
nur eine Bestellung zum Verfahrensbeistand

das ergibt nur einmal Vergütung

Zitat von Felix

"Ist der Verfahrensbeistand für mehrere Kinder bestellt, so erhält er die Pauschale für jedes Kind gesondert, [...] Dasselbe gilt, wenn verschiedene Verfahrensgegenstände, für die der Verfahrensbeistand jeweils bestellt worden ist, in einem einzigen Verfahren behandelt werden, zB eine Sorgerechts- als auch eine Umgangsrechtssache"

Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit
20. Auflage 2020, Rn 48 zu § 158

Liegt denn im nachgefragten Sachverhalt eine vergleichbare Konstellation vor?

Da habe ich so meine Zweifel und tendiere eher zu einem Verfahrensgegenstand = ein Mal Vergütungspauschale.

Zitat von Frog

Zitat von Felix

"Ist der Verfahrensbeistand für mehrere Kinder bestellt, so erhält er die Pauschale für jedes Kind gesondert, [...] Dasselbe gilt, wenn verschiedene Verfahrensgegenstände, für die der Verfahrensbeistand jeweils bestellt worden ist, in einem einzigen Verfahren behandelt werden, zB eine Sorgerechts- als auch eine Umgangsrechtssache"

Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit
20. Auflage 2020, Rn 48 zu § 158

Liegt denn im nachgefragten Sachverhalt eine vergleichbare Konstellation vor?

Da habe ich so meine Zweifel und tendiere eher zu einem Verfahrensgegenstand = ein Mal Vergütungspauschale.

Aber im SV heißt es doch:

Zitat

Beschluss des Richters:

- Anordnung der Unterbringung
UND

- Fünfpunkt-Fixierung

-Bestellung Verfahrensbeistand

in EINEM Beschluss

Ergo: gleiche Konstellation: 2 Gegenstände in einem Verfahren.

Zitat von Felix

Zitat von Frog

Zitat von Felix

"Ist der Verfahrensbeistand für mehrere Kinder bestellt, so erhält er die Pauschale für jedes Kind gesondert, [...] Dasselbe gilt, wenn verschiedene Verfahrensgegenstände, für die der Verfahrensbeistand jeweils bestellt worden ist, in einem einzigen Verfahren behandelt werden, zB eine Sorgerechts- als auch eine Umgangsrechtssache"

Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit
20. Auflage 2020, Rn 48 zu § 158

Liegt denn im nachgefragten Sachverhalt eine vergleichbare Konstellation vor?

Da habe ich so meine Zweifel und tendiere eher zu einem Verfahrensgegenstand = ein Mal Vergütungspauschale.

Aber im SV heißt es doch:

Zitat

Beschluss des Richters:

- Anordnung der Unterbringung
UND

- Fünfpunkt-Fixierung

-Bestellung Verfahrensbeistand

in EINEM Beschluss

Ergo: gleiche Konstellation: 2 Gegenstände in einem Verfahren.

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Das sehe ich nicht so.

Um bei der zitierten Kommentierung zu bleiben, Sorgerecht und Umgang sind vollkommen verschiedene Angelegenheiten. Man kann das familiengerichtliche Verfahren auch nur wegen einer Angelegenheit davon führen. (Häufig wird auch zunächst ein Verfahren wegen Sorgerecht eingeleitet und erst später um die Problematik Umgang erweitert oder umgekehrt.)

Im vorliegenden Fall liegt hingegen ein Antrag der Klinik vor, in dem sowohl die Unterbringung als auch die entsprechenden Fixierungen gewünscht werden. Es geht also insgesamt um die Unterbringung des Betroffenen.

Als TS würde ich die Akte dem Bezirksrevisor vorlegen. Vielleicht kennt dieser Rechtsprechung zum konkreten Fall.

Wie hat der Ri. den Wert festgesetzt?

Umgang und elt. Sorge sind 2 Gegenstände, § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FamGKG, vgl. OLG Bamberg, 2 UF 139/18, jeder Ziff. löst einen einzelnen Wert aus.

Mehrere Teilbereiche der e.So., wie Gesundheit, Aufenthalt, auch wenn im einzeln geltend gemacht, dagegen nicht, vgl. OLG BB, 13 WF 185/10.

Unterbringung und Fix. sind Teilbereiche bei der Unterbringung, also ein Gegenstand.

Falls du nix mehr hörst. Hab noch mal fix gelesen, anscheinend ist ganz simpel darauf abzustellen, ob unterschiedliche Ziff. des § 151 FamFG betroffen sind, vgl. BGH, XII ZB 456/11, "Dass es für das Entstehen des jeweiligen Vergütungsanspruchs nicht auf die Anzahl der Verfahren, sondern vielmehr auf die der - in § 151 FamFG aufgeführten - Verfahrensgegenstände ankommen soll, ergibt sich ..."

eSo / Umgang ja, Unterbring. und Fix. nein, also wie bereits geschrieben.

Wir wurden irgendwann darauf hingewiesen, dass sich der Umfang der Tätigkeit ggf. auch durch Auslegung ermitteln lasse.

Seit die Auslegung dann überhand genommen hat, wollen wir von den Richtern wenigstens eine Aussage, für welche Verfahren / Verfahrensgegenstände der Beistand bestellt ist/war.

In der Sache würde ich auch zu nur einer Angelegenheit tendieren. Wären es zwei, könnte ich mit der gleichen Logik im Umgangsverfahren, das sich zunächst nur mit den Umgangszeiten beschäftigte, für die spätere Diskussion um den Umgangspfleger auch gleich extra auszahlen … eher: Nein!