Recht und Verpflichtung für Dauerwohnberechtigten

Wie hier dargestellt,
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…033#post1178033
kann eine Grunddienstbarkeit nicht für den jeweiligen Inhaber eines Dauerwohn- oder Dauernutzungsrechts begründet werden, weil es sich dabei nicht um ein grundstücksgleiches Recht handelt (s. Staudinger/Weber (2017) BGB § 1018, Rn. 46a; Grziwotz in Erman BGB, Kommentar, 15. Auflage 2017, § 1018 RN 4).

Das BayObLG (2. ZS) führt im Beschluss vom 15. 3. 1957, BReg. 2 Z 226-231/1956, unter III. 1 aus (Hervorhebung durch mich): „Ihrer Natur nach gehören Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht zu den Dienstbarkeiten. Von den Dienstbarkeiten des BGB unterscheiden sie sich dadurch, dass sie einerseits nicht wie die Grunddienstbarkeiten (§§ 1018 ff. BGB) subjektiv dinglich, andererseits auch nicht wie Nießbrauch und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1090 ff. BGB) höchstpersönlich sind“

Böhringer führt in seiner Abhandlung „Absicherung der Nutzung von Wohnraum, insbesondere durch Grundbucheintragungen“ in der ZfIR 2018, 650/653 unter IX.1 aus: Es ist ein Nutzungs- und Gebrauchsrecht an einem fremden Grundstück, nach der Begriffsbestimmung in § 31 WEG eine Dienstbarkeit, allerdings nicht höchstpersönlich und auch nicht subjektiv-dinglich…“

Zugunsten des jeweiligen Dauerwohnberechtigten kann daher keine Eintragung erfolgen.

Und wenn der jeweilige Dauerwohnberechtigte mit dinglicher Wirkung zu etwas verpflichtet werden soll, dann müsste ja zu Lasten des Dauerwohnungsrechts eine Dienstbarkeit eiungetragen werden können.

Wie hier dargestellt,
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1051528
kann das Dauerwohnrecht jedoch mit keinem anderen dinglichen Recht als einem Nießbrauch belastet werden.