Niederländische Eheleute als Grundschuldgläubiger gem. § 432 BGB

  • Hallo
    Im Grundbuch sind die Eheleute A un B in Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht eingetragen. Laut Vertrag besteht der Güterstand immer noch. Sie übrtragen den Gru ndbesitz an Cund lassen sich gleichzeitig eine Grundschuld eintrage mit dem Gemeinschatsverhältnis A und B als Berechtigte gem. § 432 BGB.

    Ist dies möglich, auch aufgrund der bestehenden/bekannten Gütergemeinschaft?

  • Wenn es keinen notariell beurkundeten Ehevertrag gibt, leben die Ehegatten seit der Eheschließung im Güterstand der Gütergemeinschaft, bei dem nach Art. 1: 94 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 und Abs. 2 BW grundsätzlich alle zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhandenen und alle in der Ehezeit hinzutretenden Vermögensgegenstände Gesamtgut werden (s. OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Februar 2019, 12 W 143/17, Rz. 9; Vinnen in Rieck, Ausländisches Familienrecht, Werkstand: 18. EL Mai 2019, Bearbeitungsstand März 2017, Niederlande, RN 10).
    https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata…ud3%2Egl4%2Ehtm

    Eine Übersetzung des Art. 1: 94 BW findest Du hier:
    [h=2]https://translate.google.com/translate?hl=d…l95&prev=search[/h]
    Nach Art. 1: 97 BW obliegt die Verwaltung des Gesamtgutes grds. beiden Ehegatten gemeinsam und umfasst auch die Verfügungsbefugnis über Gegenstände (Rieck/Vinnen, aaO).

    Da die Ehegatten bereits das Grundstück gemeinsam erworben hatten, war es in dieser Konstellation erforderlich, beide Ehegatten unter Verweis auf die bestehende Gütergemeinschaft niederländischen Rechts im Grundbuch einzutragen (OLG Oldenburg, aaO, Rz. 20 unter Zitat: OLGR München 2009, 270, RN 11ff; OLG Schleswig, Rpfleger 2010, 73, RN 25; OLG Düsseldorf, FGPrax, 2000, 5ff). Dann kann aber das Surrogat, nämlich die bestellte Grundschuld mE auch nur wieder mit diesem Gemeinschaftsverhältnis eingetragen werden (s. zum Altenteil und zur Rück-AV bei deutschem Güterstand der Gütergemeinschaft: BayObLG, Beschluss vom 21.12.1967, BReg. 2 Z 74/67).

    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken :)

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