Kosten des Versteigerungsverfahren

ich denke, dass es sich um keine Masseverbindlichkeit handelt.
Der Verwalter ist kraft Gesetzes in das Verfahren eingetreten, das stimmt, aber die Gebühren waren bereits entstanden und nur noch nicht fällig.
Da auf das Entstehen der Forderungen abzustellen ist, sind es m.E. Insolvenzforderungen.

Zitat von JoansDong

ich denke, dass es sich um keine Masseverbindlichkeit handelt. Der Verwalter ist kraft Gesetzes in das Verfahren eingetreten, das stimmt, aber die Gebühren waren bereits entstanden und nur noch nicht fällig. Da auf das Entstehen der Forderungen abzustellen ist, sind es m.E. Insolvenzforderungen.

Genau so sehe ich das auch. Auf die Entstehung ist abzustellen. Sonst könnte ja auch jeder Gläubiger einfach nach EÖ seine Forderung abtreten, dann wäre es auch ne Neu-Forderung...;)

Ich dachte zunächst auch, es sind, aufgrund der Anhängigkeit vor IE, wie natürlich sonst auch, Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. Jedoch ist § 325 InsO zu beachten.

Ich tendiere zu Kosten des Erben für die bisherige Verwaltung gem. § 1978 BGB. Solche sind aber über § 324 I Nr. 1 InsO Masseverbindlichkeiten. Insoweit wäre nur das Ergebnis des BeZi richtig, nicht jedoch dessen Begründung.

Zitat von La Flor de Cano

Ich dachte zunächst auch, es sind, aufgrund der Anhängigkeit vor IE, wie natürlich sonst auch, Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. Jedoch ist § 325 InsO zu beachten.

Ich tendiere zu Kosten des Erben für die bisherige Verwaltung gem. § 1978 BGB. Solche sind aber über § 324 I Nr. 1 InsO Masseverbindlichkeiten. Insoweit wäre nur das Ergebnis des BeZi richtig, nicht jedoch dessen Begründung.

Stimmt ja, das ist ja ein NL-Verfahren. Da gebe ich Dir Recht, das dürfte so sein. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern äh, Thread #3 ;)...

Mh, aber das sind doch Ansprüche des Erben- der stellt hier aber gar keine Ansprüche, sondern die Justizkasse!

Wenn der Erbe die Kosten beglichen hätte, könnte der sie (vielleicht- Kostenfreiheit Land?) ersetzt bekommen- aber so?

Zitat von JoansDong

Mh, aber das sind doch Ansprüche des Erben- der stellt hier aber gar keine Ansprüche, sondern die Justizkasse! Wenn der Erbe die Kosten beglichen hätte, könnte der sie (vielleicht- Kostenfreiheit Land?) ersetzt bekommen- aber so?

Das macht die Sache insoweit komplizierter, weil das Land sicherlich Gerichtskostenfreiheit genießt und solche Kosten nicht anfallen (rechte Tasche, linke Tasche). Andererseits schließt eine Gerichtskostenfreiheit die Geltendmachung von Kosten im Insolvenzverfahren auch nicht aus: So wird die Gerichtskasse dem Finanzamt als antragstellenden Gläubiger keine Kostennote nach 2311 schicken, diesen Kostenteil jedoch im Rahmen von § 58 GKG der Insolvenzmasse in Rechnung stellen.

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von JoansDong

Mh, aber das sind doch Ansprüche des Erben- der stellt hier aber gar keine Ansprüche, sondern die Justizkasse! Wenn der Erbe die Kosten beglichen hätte, könnte der sie (vielleicht- Kostenfreiheit Land?) ersetzt bekommen- aber so?

Das macht die Sache insoweit komplizierter, weil das Land sicherlich Gerichtskostenfreiheit genießt und solche Kosten nicht anfallen (rechte Tasche, linke Tasche). Andererseits schließt eine Gerichtskostenfreiheit die Geltendmachung von Kosten im Insolvenzverfahren auch nicht aus: So wird die Gerichtskasse dem Finanzamt als antragstellenden Gläubiger keine Kostennote nach 2311 schicken, diesen Kostenteil jedoch im Rahmen von § 58 GKG der Insolvenzmasse in Rechnung stellen.

Aber unabhängig von der Kostenfreiheit des Erben:
Wenn wir einen ganz normalen -nicht kostenfreien- Erben hätten, würde ich eigentlich zum gleichen Ergebnis gelangen.

Ursprünglicher Ansatz war ja, dass die Kosten Masseverbindlichkeit sind, weil der IV in das ZVG Verfahren eingetreten ist.
Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das nicht richtig ist, weil die Kosten schon entstanden waren.

Der andere Ansatz ist, dass es sich um Masseverbindlichkeiten gem. §324 I Nr. 1 InsO handelt.

Hierfür ist es m.E. völlig wumpe, ob das ZVG Verfahren vor Einleitung der InsO beendet wurde oder nicht. Entscheidend dürfte sein, ob der Erbe die Kosten beglichen hat (bspw. Vorschuss).

Dann kann er sie (nach den Vorschriften der GOA) ersetzt bekommen.

Hat er sie nicht beglichen (kein Geld, keine Lust, keine Zeit), gibt's nichts zu ersetzen. Die Kosten werden m.E. aber nicht in einer Form der "Durchgriffshaftung" unmittelbar zu Masseverbindlichkeiten (gem. §324 I Nr. 1 InsO)