Ausfertigung Baden-Württemberg

Für Baden-Württemberg:

Verbindung von vollstreckbaren Entscheidungen
und einfachen Ausfertigungen, die aus
mehreren Blättern bestehen

AV d. JuM vom 22. Juli 1991 (1454 -1/425)
- Die Justiz 1991 S. 410 -
Bezug: AV d. JuM vom 3. April 1981 (1454 -1/425)
- Die Justiz S. 225 -

Die im Bezug genannte AV tritt nach der Bereinigungsanordnung
der Landesregierung zum 31. Dezember 1991
außer Kraft. Sie wird wie folgt neu erlassen:

Bestehen vollstreckbare Entscheidungen aus mehreren
Blättern, so sind diese mittels Heftklammem (nicht Büroklammern),
Klebestreifen oder Heftleiste miteinander zu
verbinden; die innenseitigen Heftstellen sind jeweils in
der Weise mit dem Dienststempel zu überstempeln, daß
der Stempelabdruck je zu einem Teil die gegenüberliegenden
Innenseiten erfaßt. Eine Verbindung mit Schnur und
Siegel wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Bei einfachen Ausfertigungen von Gerichtsentscheidungen,
die aus mehreren Blättern bestehen, und die mittels
Heftklammern verbunden werden, ist ein Überstempeln
der innenseitigen Heftstellen nicht erforderlich.
Im Hinblick auf die starke Beanspruchung der vollstreckbaren
Ausfertigungen bei der Zwangsvollstreckung
sollte festes Papier (mindestens 80g/m2) verwendet werden.

(1) Ausfertigungen von Entscheidungen, Verfügungen und Zeugnissen erteilt die Geschäftsstelle.
(2) Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigungbezeichnet sein. Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort derErteilung angeben und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen. Er muß unterschrieben und mit Präge- oder Farbdrucksiegel (Siegel)versehen sein.
(3) Wird eine Ausfertigung nur auszugsweise erteilt, so soll im Ausfertigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, daß die Urkunde über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält.
(4) Auf derUrschrift soll vermerkt werden, wem und an welchem Tage eine Ausfertigung erteilt worden ist.
(5) Bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) muß der Beglaubigungsvermerk die Übereinstimmung mit der Urkunde bezeugen. Im übrigengelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.