Hallo zusammen!
bei mir ist beantragt die Eintragung einer Eigentumsänderung und eines Wohnungsrechts aufgrund Übergabevertrag.
Beim Wohnungsrecht ist folgende Regelung enthalten:
"Sollte der Wohnungsberechtigte aufgrund den in Art. 15 AGBGB genannten Gründen ausziehen, richten sich die Folgen nach Art. 15 AGBGB, dessen entsprechende Anwendung hiermit vereinbart wird."
Art. 15 AGBGB (in Baden-Württemerg) lautet:
§ 15
Störung des Zusammenlebens durch den Schuldner
(1) Ist ein dem Vertragszweck entsprechendes Zusammenleben der Parteien auf dem Grundstück infolge des Verhaltens des Schuldners oder einer zu seinem Hausstand oder Betrieb gehörigen Person so erschwert, daß dem Gläubiger das Wohnen auf dem Grundstück nicht mehr zugemutet werden kann, so hat der Schuldner dem Gläubiger, falls dieser die Wohnung aufgibt, den Aufwand zu ersetzen, der für den Umzug und eine angemessene andere Wohnung erforderlich ist. Statt der vereinbarten sonstigen Leistungen kann der Gläubiger eine laufende Entschädigung in Geld verlangen; dabei sind die Sachleistungen nach dem jeweiligen Marktpreis zu bewerten. Ferner hat der Schuldner den Schaden zu ersetzen, der dem Gläubiger dadurch entsteht, daß er die vereinbarten Dienstleistungen infolge seines Fortzuges nicht annehmen kann oder ihm die Annahme nicht zuzumuten ist.
(2) Für den Fall der Veräußerung des Grundstücks findet Absatz 1 auch auf den Erwerber entsprechende Anwendung, sofern das Recht des Gläubigers im Grundbuch eingetragen ist.
Ich habe Bedenken, ob diese Regelung als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts eintragungsfähig ist, oder ob es dafür eine Reallast bräuchte.
Für eure Meinungen wäre ich sehr dankbar!!!
LG Anna