Ausschlagung durch Betreuer

Zitat

Kann der Sohn der B als Betreuer bestellt werden, obwohl ihm die Erbschaft nach Ausschlagung durch die B anfällt ?

Ja, kann er. Er wird ja wahrscheinlich nicht nur für die Ausschlagung bestellt sondern auch für weitere Vermögenskreise.

Zitat

Liegt hier nicht eine Interessenkollision vor ?.

Davon spricht § 1795 BGB (über § 1908i BGB) nicht. Wie kommst Du drauf? Dass er den überschuldeten Nachlass doch nehmen will?
Es gibt ja noch das Genehmigungsbedürfnis des BetrG.

Zitat von Paulus

Deren Schwester B wollte die Erbschaft beim Nachlassgericht ausschlagen (Nachlass ist überschuldet), jedoch hat der Rechtspfleger die Aufnahme einer Ausschlagungserklärung abgelehnt, da er die Schwester B aufgrund der mit ihr geführten Unterhaltung für geschäftsunfähig hält.

Rein interessehalber... darf/kann das der NLG-Rechtspfleger? Ich war bislang der Meinung, dass die Wirksamkeit der Ausschlagung erst im ES-Verfahren geprüft wird. Darf man sich als Rechtspfleger des NLG kraft seiner Wassersuppe die notwendige Fachkenntnis anmaßen, nach einer (!) geführten Unterhaltung über die Geschäftsfähigkeit des Ausschlagenden zu urteilen?

Zitat von Asgoth

Zitat von Paulus

Deren Schwester B wollte die Erbschaft beim Nachlassgericht ausschlagen (Nachlass ist überschuldet), jedoch hat der Rechtspfleger die Aufnahme einer Ausschlagungserklärung abgelehnt, da er die Schwester B aufgrund der mit ihr geführten Unterhaltung für geschäftsunfähig hält.

Rein interessehalber... darf/kann das der NLG-Rechtspfleger? Ich war bislang der Meinung, dass die Wirksamkeit der Ausschlagung erst im ES-Verfahren geprüft wird. Darf man sich als Rechtspfleger des NLG kraft seiner Wassersuppe die notwendige Fachkenntnis anmaßen, nach einer (!) geführten Unterhaltung über die Geschäftsfähigkeit des Ausschlagenden zu urteilen?

Schwierig. Für die Beurkundung gelten die Vorschriften des BeurkG mithin auch § 11. Wenn der Rechtspfleger von der Geschäftsunfähigkeit überzeugt ist muss er die Aufnahme ablehnen. Wie weit man sich da aus dem Fenster lehnen will ist Einzelfallentscheidung.

Zitat von felgentreu

Zitat

Kann der Sohn der B als Betreuer bestellt werden, obwohl ihm die Erbschaft nach Ausschlagung durch die B anfällt ?

Ja, kann er. Er wird ja wahrscheinlich nicht nur für die Ausschlagung bestellt sondern auch für weitere Vermögenskreise.

Nicht zwingend, wenn eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht für andere Angelegenheiten vorliegt.

Zitat

Liegt hier nicht eine Interessenkollision vor ?.

Davon spricht § 1795 BGB (über § 1908i BGB) nicht. Wie kommst Du drauf? Dass er den überschuldeten Nachlass doch nehmen will?
Es gibt ja noch das Genehmigungsbedürfnis des BetrG.

Falls der Nachlass nicht überschuldet wäre (sondern die Ausschlagung aus persönlichen Motiven im Raum steht), wäre der Sohn der B aus meiner Sicht wegen Interessenkollision nicht zu bestellen.

Zitat von Asgoth

Zitat von Paulus

Deren Schwester B wollte die Erbschaft beim Nachlassgericht ausschlagen (Nachlass ist überschuldet), jedoch hat der Rechtspfleger die Aufnahme einer Ausschlagungserklärung abgelehnt, da er die Schwester B aufgrund der mit ihr geführten Unterhaltung für geschäftsunfähig hält.

Rein interessehalber... darf/kann das der NLG-Rechtspfleger? Ich war bislang der Meinung, dass die Wirksamkeit der Ausschlagung erst im ES-Verfahren geprüft wird. Darf man sich als Rechtspfleger des NLG kraft seiner Wassersuppe die notwendige Fachkenntnis anmaßen, nach einer (!) geführten Unterhaltung über die Geschäftsfähigkeit des Ausschlagenden zu urteilen?

Der Gebrauch des Wortes "anmaßen" ist hier überaus unzutreffend. Wie oft führen denn Notare Gespräche vor der Beurkundung einer Ausschlagung. Was denkst du denn?

Natürlich kann ich keine Erklärung von jemandem aufnehmen, der erkennbar deren Inhalt oder Folgen gar nicht versteht.

Zitat von Paulus

...(Nachlass ist überschuldet)...

Zitat von Frog

Falls der Nachlass nicht überschuldet wäre (sondern die Ausschlagung aus persönlichen Motiven im Raum steht), wäre der Sohn der B aus meiner Sicht wegen Interessenkollision nicht zu bestellen.

Wie gut, dass der Fall anders liegt.

Überdies: Wenn schon § 1643 II BGB da kein Problem sieht, wieso dann wir beim Betreuungsgericht? Für genau diesen Fall gibt es die Genehmigung(sversagung). Was m. M. n. im Übrigen das richtige Mittel wäre; besser, als den Betreuer ganz von der Vermögenssorge auszuschließen.

Die Betreuung müsste man für die Ausschlagung im Wege der eA anordnen, damit irgendwie die Chance besteht, dass die Frist eingehalten wird.

Bezüglich Interessionskollision: Die kann man ja leicht ausräumen. Wenn B selbst nicht ausschlägt, würde ich mir Gedanken machen. Wenn B auch ausschlägt, ist die IK vom Tisch

Zitat von DippelRipfl

Die Betreuung müsste man für die Ausschlagung im Wege der eA anordnen, damit irgendwie die Chance besteht, dass die Frist eingehalten wird.

Bezüglich Interessionskollision: Die kann man ja leicht ausräumen. Wenn B selbst nicht ausschlägt, würde ich mir Gedanken machen. Wenn B auch ausschlägt, ist die IK vom Tisch

Wenn die B tatsächlich geschäftsunfähig ist, gibt es auch kein Fristproblem, welches das ganze eilig machen würde. Die 6 Wochen laufen dann erst ab Betreuerbestellung.

Zitat von Frog

Der Gebrauch des Wortes "anmaßen" ist hier überaus unzutreffend. Wie oft führen denn Notare Gespräche vor der Beurkundung einer Ausschlagung. Was denkst du denn?

Natürlich kann ich keine Erklärung von jemandem aufnehmen, der erkennbar deren Inhalt oder Folgen gar nicht versteht.

So ist es. Und natürlich ist man sich oft nicht sicher, dann wird halt beurkundetg und ein Zweifelsvermerk aufgenommen.

Aber es gibt wirklich Fälle, da ist es ganz eindeutig. Gerade in Nachlasssachen.

Zitat von Frog

Der Gebrauch des Wortes "anmaßen" ist hier überaus unzutreffend. Wie oft führen denn Notare Gespräche vor der Beurkundung einer Ausschlagung. Was denkst du denn?

Natürlich kann ich keine Erklärung von jemandem aufnehmen, der erkennbar deren Inhalt oder Folgen gar nicht versteht.

Ob unzutreffend oder nicht mag jetzt dahin gestellt sein. Es sollte nicht anmaßend gemeint sein ;).

Unzutreffend ist aber auch, dass der Rechtspfleger beim Nachlassgericht die Bestellung eines Betreuers "verlangen" kann. Anregen kann er sie. Geprüft wird die Erforderlichkeit vom Betreuungsgericht. Und dann wird das ganze Prozedere in Gang gesetzt (Anhörung, Gutachten, etc.). So wie der Sachverhalt geschildert ist, werden dann hier für eine "Lappalie" mehrere Personen (unnötig) beschäftigt, Geld ausgegeben und es streicht Zeit ins Land. Und das für die Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses. Was bringt das denn? Was soll denn passieren? Das ist natürlich nur meine rein pragmatische Sicht.

Zitat von Asgoth

Zitat von Frog

Der Gebrauch des Wortes "anmaßen" ist hier überaus unzutreffend. Wie oft führen denn Notare Gespräche vor der Beurkundung einer Ausschlagung. Was denkst du denn?

Natürlich kann ich keine Erklärung von jemandem aufnehmen, der erkennbar deren Inhalt oder Folgen gar nicht versteht.

Ob unzutreffend oder nicht mag jetzt dahin gestellt sein. Es sollte nicht anmaßend gemeint sein ;).

Unzutreffend ist aber auch, dass der Rechtspfleger beim Nachlassgericht die Bestellung eines Betreuers "verlangen" kann. Anregen kann er sie. Geprüft wird die Erforderlichkeit vom Betreuungsgericht. Und dann wird das ganze Prozedere in Gang gesetzt (Anhörung, Gutachten, etc.). So wie der Sachverhalt geschildert ist, werden dann hier für eine "Lappalie" mehrere Personen (unnötig) beschäftigt, Geld ausgegeben und es streicht Zeit ins Land. Und das für die Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses. Was bringt das denn? Was soll denn passieren? Das ist natürlich nur meine rein pragmatische Sicht.

Was ist denn die Alternative? Wenn ich aufnehme und B ist geschäftsunfähig wird die Ausschlagung durch die Aufnahme auch nicht wirksamer.

Eine Ausschlagung ist nicht schon wegen eines Interessengegensatzes unwirksam.

Zitat von felgentreu

Zitat von Paulus

...(Nachlass ist überschuldet)...

Zitat von Frog

Falls der Nachlass nicht überschuldet wäre (sondern die Ausschlagung aus persönlichen Motiven im Raum steht), wäre der Sohn der B aus meiner Sicht wegen Interessenkollision nicht zu bestellen.

Wie gut, dass der Fall anders liegt.

Überdies: Wenn schon § 1643 II BGB da kein Problem sieht, ....

Die genannte Regelung trifft den in Beitrag 1 geschilderten Fall nun gerade nicht.

In § 1643 II BGB wird eine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit zugelassen, wenn das Kind erst durch die Ausschlagung des Elternteils Erbe wird.

Bei dem Sachverhalt in #1 soll jedoch der Sohn der B die Ausschlagung für seine Mutter als Betreuer erklären und wird anschließend an deren Stelle selbst Erbe. Also hat er rechtlich einen Vorteil davon, wenn er sich entscheidet, die Ausschlagung für seine Mutter zu erklären. (Und bei vermögendem Nachlass hätte er sogar einen wirtschaftlichen Vorteil.)

Alles richtig Frog. Aber er wird die Ausschlagung bei vermögendem Nachlass nie genehmigt bekommen.
Letztmalig mein Standpunkt dazu: Ich kann ihn ruhig als Betreuer bestellen, da ich ihn über die Genehmigung wieder einfangen kann, sollte er Quatsch machen wollen.