Beratungshilfe und § 7 Abs. 3 Bst. e AktO

Da wirst du verschiedene Meinungen hören - quasi eine Glaubensfrage. Auch in Vollstreckungssachen kamen manche Kollegen schon auf diese Idee.

Meine Meinung dazu ist: Anträge sind zu verbescheiden.

Ich kenne dein Problem auch aus eigener Erfahrung, allerdings bin ich der Meinung, daß der Arbeitsaufwand nicht so riesig ist. Die Zurückweisungsbeschlüsse in den von dir geschilderten Fällen kosten mich dank § 4 V BerHG etwa 2 Minuten. Wenn man dann noch eine Geschäftsstelle hat, die Zeit zum vorbereiten hat, muß man nur noch unterschreiben, das ist mehr eine Organisationsfrage...

So weit ich mich erinnere, zählen für PEBB§Y nur "entschiedene" Verfahren, also Bewilligungen und Zurückweisungen, nicht aber Verweisungen oder nach AktO weggelegte Verfahren.
Rechtlich halte ich es für schwierig BerHSachen unter bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zu subsumieren, da das BerHG auf das FamFG verweist.

§ 7 AktO ist eigentlich keine übliche Art der Verfahrensbeendigung... Normal sollte am Ende eine irgendwie geartete Entscheidung stehen.

Ich habe auch schon Verfahren auf diese Weise beendet (z.B. wenn der Antragsteller per EMA nicht mehr zu finden war), aber das waren Ausnahmen.

Schon aus Statistikgründen sollte man von einer inflationären Benutzung von § 7 AktO absehen. Die Verfahren die du so beendest, zählen wie auch Antragsrücknahmen (zumindest in BW) nichts.

Daher habe ich mir so einen Ankreuzbeschluss gemacht. Der deckt so das übliche ab ("keine Antwort auf Zwischenverfügung", "keine BerH für laufende Verfahren", "Unzulässiger Folgeantrag"). Das teil ist ist 30 Sekunden ausgefüllt und aus Pebbsy Sicht viel besser

Wenn keine Antwort kommt, weise doch „aus den Gründen der Zwischenverfügung vom...“ zurück. Kostet dich zwei Minuten und das Verfahren ist ordentlich vom Tisch.

Zeitintensiv ist bei der Problematik das Verfassen der Zwischenverfügungen, die zum individuellen Einzelfall passen müssen.

Die Zurückweisung lässt sich mit einer entsprechenden Vorlage innerhalb kurzer Zeit und der notwendigen knappen Begründung wegfertigen.

Zitat von omawetterwax

Wenn keine Antwort kommt, weise doch „aus den Gründen der Zwischenverfügung vom...“ zurück. Kostet dich zwei Minuten und das Verfahren ist ordentlich vom Tisch.

ich halt es für zulässig, das Verfahren gem. §7 AktO wegzulegen.

Für sinnvoll halt ich es wegen vonTrottas Einwand nicht.

Es ist in der Tat so: nur bewilligte Beratungshilfen und Zurückweisungen sind Pepsiwirksam (dafür aber auch mit rd. 30 min glaub ich) Wenn man nach §7 AktO weglegt, zählt das mit keiner einzigen Sekunde in die Pepsistatistik rein

"Der Antrag wird aus den Gründen der Zwischenverfügung v. ____ zurückgewiesen"

is the way to go

Ich gehöre zu denen, die bislang tatsächlich nach § 7 AktO weggelegt haben. Nach dem Pebb§y Einwand werde ich das jetzt aber ändern, das war mir nicht bewusst.

Ich bin mir nicht sicher, ob die statistischen Regelungen überall gleich sind.

Nach meinem Kenntnisstand z. B. ist die Beratungshilfe hier bei uns (Sachsen) ein pauschaler Zuschlag zum Zivil-Bedarf, d. h. der Zuschlag steigt und sinkt mit den Eingangszahlen in Zivil. Ob wir hier 300 oder 3.000 Beratungshilfeverfahren abwickeln und wie die beendet werden, spielt angeblich keine Rolle.

Ich weiß aber auch nicht, ob das tatsächlich sachsenweit so ist...

Zitat von JoansDong

"Der Antrag wird aus den Gründen der Zwischenverfügung v. ____ zurückgewiesen"

is the way to go

M.E. ist die Begründung falsch. Eine Zurückweisung erfolgt ja nur dann, wenn die in der "Zwischenverfügung" aufgezeigten Mängel nicht behoben wurden.

"Mit Zwischenverfügung vom DATUM wurde der Antragstellerin aufgegeben glaubhaft zu machen, dass ... . Die Antragstellerin kam dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. Gemäß § 4 Absatz 5 Beratungshilfegesetz war der Antrag deshalb zurückzuweisen."

Zitat von burkinafaso

M.E. ist die Begründung falsch. Eine Zurückweisung erfolgt ja nur dann, wenn die in der "Zwischenverfügung" aufgezeigten Mängel nicht behoben wurden.

"Mit Zwischenverfügung vom DATUM wurde der Antragstellerin aufgegeben glaubhaft zu machen, dass ... . Die Antragstellerin kam dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. Gemäß § 4 Absatz 5 Beratungshilfegesetz war der Antrag deshalb zurückzuweisen."

Sehe ich nicht so. Dass die in der Zwischenverfügung erhobenen Beanstandungen nicht behoben wurden, versteht sich entweder von selbst, oder man setzt es ausdrücklich hinzu. Grund der Zurückweisung sind jedenfalls die bereits aufgezeigten Mängel. Ich habe mir einen entsprechenden Beschluss vorbereitet, in den ich nur noch das Datum des Antrags, die Angelegenheit und das Datum der Zwischenverfügung einsetzen muss.
Deine Variante hat in meinen Augen den Nachteil, dass sie voraussetzt, dass eine Frist nach § 4 BerHG gesetzt wurde. Das wird in vielen Fällen nicht angezeigt sein.
Und - aus rein praktischer Sicht - sie kostet mehr Zeit, weil man die Zwischenverfügung inhaltlich nochmals zusammenfasst. M.E. unnötig, wenn man bereits eine ordentliche Zwischenverfügung gemacht hat (wovon ich ausgehe).
Womit ich keinesfalls deine Art den Beschluss zu fassen schlechtreden möchte. Einfach eine andere Variante.

Zitat von omawetterwax

Zitat von burkinafaso

M.E. ist die Begründung falsch. Eine Zurückweisung erfolgt ja nur dann, wenn die in der "Zwischenverfügung" aufgezeigten Mängel nicht behoben wurden.

"Mit Zwischenverfügung vom DATUM wurde der Antragstellerin aufgegeben glaubhaft zu machen, dass ... . Die Antragstellerin kam dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. Gemäß § 4 Absatz 5 Beratungshilfegesetz war der Antrag deshalb zurückzuweisen."

Sehe ich nicht so. Dass die in der Zwischenverfügung erhobenen Beanstandungen nicht behoben wurden, versteht sich entweder von selbst, oder man setzt es ausdrücklich hinzu. Grund der Zurückweisung sind jedenfalls die bereits aufgezeigten Mängel. Ich habe mir einen entsprechenden Beschluss vorbereitet, in den ich nur noch das Datum des Antrags, die Angelegenheit und das Datum der Zwischenverfügung einsetzen muss.
Deine Variante hat in meinen Augen den Nachteil, dass sie voraussetzt, dass eine Frist nach § 4 BerHG gesetzt wurde. Das wird in vielen Fällen nicht angezeigt sein.
Und - aus rein praktischer Sicht - sie kostet mehr Zeit, weil man die Zwischenverfügung inhaltlich nochmals zusammenfasst. M.E. unnötig, wenn man bereits eine ordentliche Zwischenverfügung gemacht hat (wovon ich ausgehe).
Womit ich keinesfalls deine Art den Beschluss zu fassen schlechtreden möchte. Einfach eine andere Variante.

In aller Regel schreibe ich nur: "die wirtschaftlichen Verhältnisse die Bewilligung zulassen" oder sie bereits "eigene Bemühungen zur Lösung des Problems unternommen hat".