PKH Rateneinzug für 1. Instanz und Berufung parallel? Ratenhöhe?

Ich kenne dein Bundesland nicht, gehe aber davon aus, dass die Regelungen überall in etwa gleichlautend sind.

Ich verstehe den Sachverhalt so, dass zwei wirksame PKH-Ratenbewilligungen vorliegen, die II. Instanz also nicht die Bewilligung der I. Instanz aufgehoben oder geändert hat.

Meine Meinung:

1. Natürlich sind zwei gesonderte Anordnungen für je eine Instanz an die Kasse zu senden, jeweils mit der Angabe des fiktiven Höchstbetrages der einzuziehenden Kosten, max. 48 Monatsraten (zumindest hier in Sachsen ist das so). Sobald der konkrete Betrag feststeht, ist dieser mitzuteilen. Ich wüsste auch nicht, dass die Kasse insoweit irgendwie vorschreiben könnte, was genau einzuziehen ist. Die kann höchstens rummeckern, wenn die Fälligkeiten o.ä. nicht stimmen.

2. Normalerweise sollte dann für die Partei für jede Instanz ein PKH-Konto bei der Kasse vorhanden sein. Die Zahlungen der Partei müssen jeweils auf diese Konten gebucht werden. Wenn nun höhere Zahlungen als die angeordneten 33,00 EUR eingehen, entsteht somit eine Überzahlung auf einem der Konten. Das sollte aber nicht weiter schlimm sein. Spätestens mit Mitteilung des konkreten Höchstbetrages kann geprüft werden, ob das Konto durch die Überzahlung ausgeglichen ist. Sobald das der Fall ist, wird der Partei mitgeteilt, dass die Zahlungen eingestellt werden können.

3. Wenn abzusehen ist, dass die Raten die Kosten decken, prüfe ich nicht.

1. wie Asgoth.

2. wie Asgoth.

3. grundsätzlich wie Asgoth.
§ 120 a ZPO gilt natürlich für alle PKH-Verfahren und ich weiß von Bezirken, in denen nach Einführung des § 120 a ZPO für eine Weile tatsächlich ausnahmslos jedes PKH-Verfahren ein NPV bekam. Das kann man so machen... muss man aber nicht. Wenn es eine Ratenzahlungsanordnung gibt, sehe ich ebenfalls meist von einer NPV ab, auch, wenn die Raten nicht komplett gedeckt werden. Ausnahmen bestätigen die Regel (z.B.: Partei bei Bewilligung im 3. Ausbildungsjahr. Nach der Gesellenprüfung ist mit einer Gehaltserhöhung zu rechnen, Ratenbewilligung auf Basis von frisch eingetretenem Krankengeldbezug etc.).

Zitat von Schlumpfine

... Dort wurde mitgeteilt, dass die Kosten beider Instanzen zusammenzurechnen sind aber nur die Ratenhöhe des LG, also 20 Euro mtl., einzuziehen ist.

...

Genauso, vgl. BGH, VI ZR 175/80, OLG Köln, 26 WF 126/96.

Von "freiwillig" würde ich nicht ausgehen, sondern, dass wie ihr auch denkt, 2 Anordnungen bestehen. Daher SS. an Partei, dass nur eine Zahlung von 20,- EUR auf das bekannten Kto. zu zahlen ist.

Das LG hätte daher die 13,- EUR eigentlich nicht abziehen dürfen.

Ich prüfe bei Raten ganz selten, aus verschied. Gründen, kann man ja halten wie die Dachdecker.

1. Die BGH Entscheidung passt nicht zum Sachverhalt bzw. ist wohl falsch verlinkt.

2. Die OLG-Entscheidung passt nicht zum Sachverhalt, weil dort von der erstmaligen Ratenanordnung in der Berufungsinstanz die Rede ist. Dort wurde dem Kläger in der ersten Instanz ratenfreie PKH bewilligt.

Vorliegend wurde aber für die I. Instanz PKH mit Raten bewilligt. AUCH in der II. Instanz wurde sodann PKH mit Raten bewilligt, weil sich das Einkommen der Partei verbessert hatte unterdessen.

1. passt die BGH -Entscheidung ganz klar und wird in allen gängigen aktuellen Komm. zitiert. Leitsatz:

Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe werden durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem späteren Rechtszug gegenstandslos

2. ist richtig angegeben und verlinkt

Tipp: scrollen

Die 2. Entscheidung ist genau deswegen auch wissenswert.

Ich schließe mich Asgoth an.