Minderjährige Nacherben

Momentan ist gar nichts von dir zu veranlassen (auch nicht die Prüfung der Entgeltlichkeit!).

Auch die Eigentumsumschreibung ist problemlos, ohne irgendwelche Prüfungen. Erst und nur dann, wenn der NE-Vermerk raus soll, prüfst du.

Mit dem Eigentumswechsel (ich gehe davon aus, dass die Verkäuferin an einen Dritten verkauft) wird das Grundbuch hinsichtlich des Nacherbenvermerkes unrichtig, warum das Vormundschaftsgericht daher eine Genehmigung zur Löschung erteilen will, ist mir schleierhaft, denn

a) die Vorerbin hat nicht wieder geheiratet --> Vollerbin (keine Entgeltlichkeitsprüfung)

b) die Vorerbin hat wieder geheiratet --> Eintritt Nacherbfall, dann Entgeltlichkeitsprüfung, wenn
Antrag auf Löschung des Vermerkes kommt. Die Nacherben sind anzuhören, da diese
minderjährig sind, musst du dich um einen Pfleger bemühen und nicht die Beteiligten. Nach der
Anhörung musst du dann entscheiden, ob die Sache vollentgeltlich ist (Nacherbenvermerk
löschen) oder eben nicht (Nacherbenvermerk stehen lassen und Antrag entsprechend
zurückweisen). Die Mutter/Vorerbin ist nicht anzuhören, sie ist ja Vertragspartei.

Ich halte das Verfahren beim Vormundschaftsgericht für überflüssig, zumal die Verkäuferin nach dem jetzigen Kenntnisstand Vollerbin ist.

Aber wie bereits beschrieben, beschäftigst du dich erst damit, wenn der NE-Vermerk gelöscht oder ein Wirksamkeitsvermerk bei diesem (z.B. wegen einer Grundschuld) eingetragen werden soll, vorher kann alles eingetragen werden, egal was.

Zitat von schnotti

Über eien Wiederheirat ist der Urkunde nicht zu entnehmen. Ich gehe auch vom einem Dritterwerber aus, in der Urkunde ist über ein Verwandtschaftsverhältnis nichts gesagt und die Nachnamen lassen daruas nicht schließen.

Es wurde beim Vormundschaftsgericht bereits der Antrag auf Erteilung einer Gen. gestellt bzw der Sachverhalt dort vorgetragen und das Vormundschaftsgericht soll nun entscheiden, was nötig ist für. Es wurde nun Rücksprache mit dem GBA gehalten und nach dessen Meinugn gefragt.

Nur nebenbei: Ein Vormundschaftsgericht existiert schon mehr als 10 Jahre nicht mehr...

Ob die Vorerbin aktuell wiederverheiratet ist oder nicht, ist für das Bestehen der Verfügungsbeschränkung des § 2113 Abs. 2 BGB irrelevant. Es kommt nur darauf an, ob sie vor dem Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls - also ihrem Tod - wieder heiratet. Es ist somit ein Trugschluss zu glauben, sie könne frei verfügen, falls sie aktuell nicht wiederverheiratet ist.

Auch im Übrigen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass keiner der Beteiligten das kleine Einmaleins des Nacherbenrechts beherrscht. Ob unbedingte oder bedingte Nacherbfolge vorliegt, bleibt sich gleich. In jedem Fall sind die Nacherben lediglich zur Entgeltlichkeit der Verfügung des Vorerben anzuhören. Denn wenn die Verfügung voll entgeltlich ist, kommt irgendein rechtsgeschäftliches Handeln der Nacherben überhaupt nicht in Betracht - und damit auch keine Genehmigung des Familiengerichts.

Die einzige Frage ist also, ob den Kinder zwecks Anhörung ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Alles andere ist das bei Nacherbschaften Übliche ohne irgendwelche Besonderheiten.

Diese "Frage" tritt seitens von Notariaten öfter auf, als man glaubt. Seitens der Gerichte wird sie seltener gestellt, was nicht bedeutet, dass diese Anhörung selbstverständlich stattfände.

Die ersten Fragen dabei sind, ob die materiellrechtliche Zustimmung überhaupt die formellrechtliche Löschung beinhalten kann und umgekehrt und ob eine Löschungsbewilligung ohne materiellrechtlichen Hintergrund überhaupt möglich ist. Egal welche Antwort Du jeweils wählst, unumstritten ist keine.

Eine Löschung vor Eigentumsumschreibung aufgrund isolierter Löschungsbewilligung ist nach meiner Meinung überhaupt nicht möglich, da es das Grundbuch unrichtig machen würde. Und falls man es für zulässig erachtet, müssen auch die Ersatznacherben zustimmen. Da diese derzeit unbekannt sind, wäre auch noch ein Pfleger für unbekannte Beteiligte zu bestellen. Dieser Pfleger bräuchte dann wieder die betreuungsgerichtliche Genehmigung.

Zitat von marcus77

Eine Löschung vor Eigentumsumschreibung aufgrund isolierter Löschungsbewilligung ist nach meiner Meinung überhaupt nicht möglich, da es das Grundbuch unrichtig machen würde. Und falls man es für zulässig erachtet, müssen auch die Ersatznacherben zustimmen. Da diese derzeit unbekannt sind, wäre auch noch ein Pfleger für unbekannte Beteiligte zu bestellen. Dieser Pfleger bräuchte dann wieder die betreuungsgerichtliche Genehmigung.

So sehe ich das auch. Wobei die (auch meine) Meinung, dass eine isolierte Löschungsbewilligung nicht möglich sei, nicht die h. M. der Rechtsprechung ist. Aber auch die Rechtsprechung hält bei isolierter Löschungsbewilligung die Bewilligung der Ersatznacherben für erforderlich.

Vielleicht kürzt eine Anfrage, ob das Betreuungsgericht hier die Genehmigung überhaupt erteilen würde, das Verfahren ein wenig ab.