Betreuerverpflichtung in Zeiten des Corona Virus

Meine anberaumten Verpflichtungstermine will ich nach telefonischer Rücksprache mit den ehrenamtlichen Betreuern spätestens morgen aufheben. Wenn der Betreuer aber nichts gegen die Beschränkungen hat, kann er auch gern her kommen. Bei denen, die das nicht wollen, möchte ich am Telefon dann auch klären, ob der Betreuer Klärungsbedarf hat und ein Termin für ihn erforderlich erscheint. Dann wird - irgendwann, wenn alles wieder ruhiger ist - ein Verpflichtungstermin anberaumt. Ansonsten wird nur der Betreuerausweis und entsprechendes Infomaterial übersendet.

Ich mach keine Verpflichtungen mehr. Ich schicke den Ausweis, alle Merkblätter und Broschüren per Post und weise darauf hin, dass das Verpflichtungsgespräch nachgeholt wird und bei vorherigen Nachfragen angerufen werden soll.

Ich meine, unser Betreuungsgericht will die Verpflichtungen telefonisch machen. So kann man zumindest wichtige Dinge besprechen, falls es irgendwo Klärungsbedarf gibt.

Wir haben uns tatsächlich heute auch auf die Übersendung der Unterlagen geeinigt. Natürlich ist das eigentlich nicht gesetzeskonform und natürlich werden alle Fragen telefonisch oder per Mail beantwortet bzw. wird jeder, der eine persönliche Verpflichtung wünscht diese (evtl. später) auch bekommen. Aber es handelt sich nunmal um eine nicht unerhebliche Menge nicht dringendes Publikum. Und die Betreuer haben ja auch Kontakt zu den Betroffenen, die oft zur Risikogruppe gehören. Daher überweigt für uns der Pandemieschutz gerade.

Ich habe auch mein Verpflichtungsprotokoll in ein Schreiben umgemodelt, das mit allen Merkblättern etc. versandt wird und verzichte bis auf weiteres auf Termine.

Ich habe es diese Woche schon so gelöst : Verpflichtungstermine aufgehoben, da das Dienstgebäude eh für den Publikumsverkehr gesperrt ist und alle Termine aufgehoben werden sollen. Dann habe ich aber alle Betreuerverpflichtungen telefonisch durchgeführt, kein ehrenamtlicher Betreuer hat sich beschwert, alle waren eher zufrieden und froh, nicht zu Gericht zu müssen. Anstehende Fragen oder Probleme konnte ich telefonisch klären. Statt Verpflichtungsprotokoll gibt es halt einen Aktenvermerk unter Verweis auf die derzeitige Situation und die Handlungsanweisung des Justizministeriums und gut ist.
Ich sehe darin kein Problem.

Ach ja, fast hätte ichs vergessen : Betreuerausweis und notwendige Merkblätter werden natürlich postalisch übersandt.

Man schickt doch gemeinhin eine Terminsnachricht raus. Das muss reichen.

Zitat von st679

Wir haben uns tatsächlich heute auch auf die Übersendung der Unterlagen geeinigt. Natürlich ist das eigentlich nicht gesetzeskonform und natürlich werden alle Fragen telefonisch oder per Mail beantwortet bzw. wird jeder, der eine persönliche Verpflichtung wünscht diese (evtl. später) auch bekommen. Aber es handelt sich nunmal um eine nicht unerhebliche Menge nicht dringendes Publikum. Und die Betreuer haben ja auch Kontakt zu den Betroffenen, die oft zur Risikogruppe gehören. Daher überweigt für uns der Pandemieschutz gerade.

Die Verwaltung will ab Mai das Haus wieder etwas öffnen. Daher werden wir auch wieder Verpflichtungen machen. Allerdings nur mit Termin, Mundschutz und Plexiglasscheibe.

Guten Morgen,

in unserem Amtsgericht gibt es keine Mundschutzpflicht.
Ich habe neben den Betreuerverpflichtungen auch Familiensachen mit Anhörungen / Verpflichtungen, Aufnahme von Einstweiligen Anordnungen, Rücksprache mit Rechtsanwälten.....

Richter dürfen ja für ihre Sitzungen nach dem GVG anordnen, dass eine Mund-Nasen-Behelfsmaske zu tragen ist.
Ich frage mich, ob ich als Rechtspfleger dies auch anordnen darf. Ich gehe mal davon aus, dass man dies z.B. bei Zwangsversteigerungsterminen dürfte. Aber auch für "normale" Termine?
Leider habe ich dazu bislang nichts gefunden.

Ich habe zwar einen "Spuckschutz", allerdings verteilen sich die Viren ja auch in der Luft (ich will nicht pingelig sein, aber dazu kommt ja täglich mehr an Informationen).
Die Termine dauern ja in der Regel auch verhältnismäßig lang, gerade bei der Aufnahme von Einstweiligen.
Ein Sitzungssaal steht mir übrigens nicht zur Verfügung, daran lässt sich auch wirklich nichts ändern.

Hat sich vielleicht jemand von Euch mal damit beschäftigt und etwas dazu gefunden?

Vielen Dank!

Stempelchen

Zitat von Stempelchen

Ich frage mich, ob ich als Rechtspfleger dies auch anordnen darf. Ich gehe mal davon aus, dass man dies z.B. bei Zwangsversteigerungsterminen dürfte. Aber auch für "normale" Termine?
Leider habe ich dazu bislang nichts gefunden.

Natürlich darfst du.
Ich mache das am Familiengericht so und schreibe in meine Ladungen rein, dass sie mit MNS kommen sollen bzw. sage das am Telefon, wenn Termine telefonisch vereinbart werden. Meine Kollegen machen das auch so. Damit gibt es keine Probleme. Die Leute akzeptieren das und es meckert auch keiner.
Und das muss nirgends stehen. Es ist dein Termin und du entscheidest, wie der zu gestalten ist.

"Dem Vorsitzenden eines Spruchkörpers sind gleichgestellt der Einzelrichter am Amtsgericht und der Einzelrichter nach §§ 348, 348a, 526, 527 ZPO. Der Rechtspfleger hat, soweit er gemäß § 4 Abs. 1 RPflG mündliche Anhörungen der Beteiligten oder auch eine mündliche Verhandlung ^{zur Fussnote 6} durchführen kann, ebenfalls die Sitzungsgewalt inne, allerdings mit dem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 RPflG).^"

^{https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata…htm#FNID0EVE4NB}
MüKoZPO/Zimmermann, 5. Aufl. 2017, GVG § 176 Rn. 2, 3

Du kannst also in Eigenregie anordnen, dass ein MNS getragen wird.

Vielen Dank!
Das beruhigt mich.

Ich wollte hier im Forum nochmal nachhören.
Die Situation ist ja ab Montag letztlich so wie im März/April, von den Zahlen her ja deutlich schlimmer.

Verpflichtet ihr die Betreuer weiter? Oder setzt ihr mindestens bis 30.11.2020 aus?