Grundbuch und Betreuung

Zitat von Stempelchen

Guten Morgen,

ich bearbeite Betreuungssachen und habe kaum noch Ahnung von Grundbuch. Vielleicht kann mir jemand helfen?

Der Betreute, vertreten durch seinen Betreuer, schließt einen Kaufvertrag über sein Grundstück ab.
Meiner Meinung nach ein klassischer Kaufvertrag mit den entsprechenden Grundbucherklärungen und Bevollmächtigung des Notars.
Ich habe diesen Vertrag betreuungsgerichtlich genehmigt.

Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses ist eingetreten.

Am Tag nach Eintritt der Rechtskraft wird der Betreuerwechsel wirksam.

Die Eigentumsvormerkung wird dann im Grundbuch eingetragen.
Nun reicht der Notar eine neue Urkunde ein ("Nachtrag zum Kaufvertrag").
Als Verkäufer tritt die neue Betreuerin als Vertreter des Betroffenen auf sowie der bisherige Käufer.

Darin wird die Löschung der Eigentumsvormerkung Zug um Zug gegen Eintragung einer neuen Eigentumsvormerkung beantragt und die betreuungsgerichtliche Genehmigung beantragt.

Nun meine Fragen:

- Ist dies aus grundbuchrechtlicher Sicht erforderlich? Ja, da eine neue Eintragungsbewilligung zu einem neuen Vertragsinhalt von einer neuen gesetzlichen Vertreterin vorliegt.

- Hätte die erste Eigentumsvormerkung nicht eingetragen werden dürfen? Warum nicht? Sie war bewilligt, genehmigt und zur Eintragung von Berechtigten beantragt.

- Sind die Vertragsbeteiligten (Betreuter und Käufer) nicht an den rechtskräftig genehmigten Kaufvertrag gebunden? Verträge können von den Beteiligten geändert werden, was hier ja auch - genehmigungsbedürftig - geschieht.

- Kann der Notar nicht auf Grund der im ursprünglichen Kaufvertrag erteilten Vollmachten alle Anträge stellen, auch wenn danach ein Betreuerwechsel stattgefunden hat? Könnte er, aber nur mit dem alten Inhalt, der ja offenbar nicht mehr gewollt ist. Insoweit dürfte er also gar nicht mehr.

Vielen Dank!

Stempelchen

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s. o.

"Darin wird die Löschung der Eigentumsvormerkung Zug um Zug gegen Eintragung einer neuen Eigentumsvormerkung beantragt und die betreuungsgerichtliche Genehmigung beantragt."

Was soll das für einen Sinn haben? Unterscheiden sich die Vormerkungen inhaltlich?

Dann liegt für mich die Vermutung nahe, daß der Notar oder das GBA Bedenken hatte, daß durch den Wechsel des gesetzlichen Vertreters die Verfügungsbefugnis des bisherigen Vertreters entfallen ist und diese zum Zeitpunkt der Eintragung (hier wohl Eigentumsumschreibung und Löschung der AV) somit nicht mehr vorliegt (s. Demharter, 31. Aufl., § 19 GBO, Rz. 60-62, 74ff). Der Betreuerwechsel ist zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt erfolgt.