Räumung trotz anhängigem Rechtsmittel - § 766 ZPO?

Und wo soll der Fehler des GV liegen?

Gab es vor der Zurückweisung eine einstweilige Einstellung, falls ja bis wann?

Zitat von Asgoth

Ich frage mich jetzt:

1. Wäre hier nicht eher § 766 ZPO der richtige Rechtsbehelf? Die Maßnahme des GVZ ist doch offensichtlich nicht korrekt.
2. Und auch über 766 könnte ich die Vollstreckung/Räumung einstweilen einstellen, bevor ich sie dem GVZ zur Abhilfe übersende. § 765a ZPO soll als Subsidiärvorschrift ja immer nur die letzte Möglichkeit sein.
3. Müsste/könnte ich den Antrag entsprechend auslegen?

1. ja
2. nein, mangels funktioneller Zuständigkeit
3. würde ich mit dem funktionell zuständigen Organ (Richter) abklären.

Sofern der Richter es nicht so auslegen möchte: Hinweis an Schuldner, dass es dem Antrag nach § 765a ZPO an der erforderlichen Begründetheit mangelt, da eine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach § 765a ZPO nicht geprüft werden und das Vorbringen über den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfsweg zu verfolgen ist.

Vielleicht ist es auch ausreichend, dass der Schuldner dem GV den Beschluss von 9/19 vorlegt um dort aufg das bestehende Vollstreckungshindernis hinzuweisen.

Zitat von Araya

Und wo soll der Fehler des GV liegen?

Gab es vor der Zurückweisung eine einstweilige Einstellung, falls ja bis wann?

Wenn die Vollstreckung bis zur Rechtskraft des Beschlusses einstweilen ausgesetzt ist/bleibt, liegt ein Vollstreckungshindernis vor

Zitat von Asgoth

Den Beschluss kennt der GVZ. Er wollte - so denke ich mir das - Druck auf das Beschwerdeverfahren ausüben, weil das Räumungsverfahren hier regional schon ziemlich hohe Wellen schlägt.

Wenn der GVZ tatsächlich im vollen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einen Räumungstermin angeordnet hat, fällt mir dazu nichts mehr ein.

Ansonsten würde ich wie in #3 vorgeschlagen verfahren.

Zitat von WinterM

Zitat von Asgoth

Ich frage mich jetzt:

1. Wäre hier nicht eher § 766 ZPO der richtige Rechtsbehelf? Die Maßnahme des GVZ ist doch offensichtlich nicht korrekt.
2. Und auch über 766 könnte ich die Vollstreckung/Räumung einstweilen einstellen, bevor ich sie dem GVZ zur Abhilfe übersende. § 765a ZPO soll als Subsidiärvorschrift ja immer nur die letzte Möglichkeit sein.
3. Müsste/könnte ich den Antrag entsprechend auslegen?

1. ja
2. nein, mangels funktioneller Zuständigkeit
3. würde ich mit dem funktionell zuständigen Organ (Richter) abklären.

Sofern der Richter es nicht so auslegen möchte: Hinweis an Schuldner, dass es dem Antrag nach § 765a ZPO an der erforderlichen Begründetheit mangelt, da eine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach § 765a ZPO nicht geprüft werden und das Vorbringen über den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfsweg zu verfolgen ist.

Vielleicht ist es auch ausreichend, dass der Schuldner dem GV den Beschluss von 9/19 vorlegt um dort aufg das bestehende Vollstreckungshindernis hinzuweisen.

Ist schon arg dünnes Eis, auf das sich der GVZ offenbar begeben hat.

Zitat von Frog

Zitat von WinterM

Zitat von Asgoth

Ich frage mich jetzt:

1. Wäre hier nicht eher § 766 ZPO der richtige Rechtsbehelf? Die Maßnahme des GVZ ist doch offensichtlich nicht korrekt.
2. Und auch über 766 könnte ich die Vollstreckung/Räumung einstweilen einstellen, bevor ich sie dem GVZ zur Abhilfe übersende. § 765a ZPO soll als Subsidiärvorschrift ja immer nur die letzte Möglichkeit sein.
3. Müsste/könnte ich den Antrag entsprechend auslegen?

1. ja
2. nein, mangels funktioneller Zuständigkeit
3. würde ich mit dem funktionell zuständigen Organ (Richter) abklären.

Sofern der Richter es nicht so auslegen möchte: Hinweis an Schuldner, dass es dem Antrag nach § 765a ZPO an der erforderlichen Begründetheit mangelt, da eine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach § 765a ZPO nicht geprüft werden und das Vorbringen über den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfsweg zu verfolgen ist.

Vielleicht ist es auch ausreichend, dass der Schuldner dem GV den Beschluss von 9/19 vorlegt um dort aufg das bestehende Vollstreckungshindernis hinzuweisen.

Ist schon arg dünnes Eis, auf das sich der GVZ offenbar begeben hat.

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Die Haftungsfrage nicht zu vergessen! Das Vorgehen des GV verursacht Kosten. Diese hat der Staat zu tragen!

Zitat von WinterM

Zitat von Araya

Und wo soll der Fehler des GV liegen?

Gab es vor der Zurückweisung eine einstweilige Einstellung, falls ja bis wann?

Wenn die Vollstreckung bis zur Rechtskraft des Beschlusses einstweilen ausgesetzt ist/bleibt, liegt ein Vollstreckungshindernis vor

Das lese ich gerade nicht aus dem SV. Ich bezog "Vollstreckung ausgesetzt" auf den Zurückweisungsbeschluss, wie man es in manchen Urteilen/Beschlüsse auch liest.

Wenn die Vollstreckung aus dem Räumungstitel untersagt wurde und der GV das ignoriert, ist das neben § 766 ZPO mE auch noch ein Fall für die Dienstaufsicht. Schon alleine, um den Staat vor Regressen zu schützen.

Zitat von Buridans Esel

Wegen § 794a ZPO sollte es nach einem Vergleich eher schwer sein, zu verzögern. Aber sich da zu wehren, ist Sache des Gläubigers, nicht des Gerichtsvollziehers.

Wenn nicht gerade § 794a Abs. 5 S. 1 ZPO vorliegt. Ja, auch nach entsprechenden Vergleichen gehen immer wieder mal Räumungsschutzanträge ein.

Ja, der Richter, der über die Erinnerung hätte entscheiden müssen.

Zitat von Asgoth

....
Die Schuldnervertreterin hatte im Nachgang zusätzlich zum § 765a-Antrag noch Erinnerung gem. § 766 ZPO eingelegt.

Der Termin wurde nun mittlerweile aufgehoben. Aber nicht aufgrund der hiesigen Anträge des Schuldners, sondern durch das Beschwerdegericht wegen § 570 Abs. 3 ZPO und Corona.

Damit hat ja sowohl die Erinnerung gem. § 766 ZPO als auch (subsidiär) der Räumungsschutzantrag das Rechtsschutzbedürfnis verloren und wären zurückzuweisen.

....

Das verstehe ich nicht.

Der GVZ macht einfach mit seinem Räumungsverfahren weiter, obwohl durch das Gericht angeordnet worden war: "Vollstreckung bleibt bis zur Rechtskraft des Beschlusses einstweilen ausgesetzt."

Der Schuldner wehrt sich mit dem auf jeden Fall passenden Rechtsmittel der Erinnerung gem. § 766 ZPO. Und nur weil jetzt eine (weitere?) Einstellung durch das Beschwerdegericht - auch im Hinblick auf Corona - erfolgte, siehst du die Erinnerung als zurückweisungsfähig an? Aus meiner Sicht hat der Schuldner nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis, im Rahmen der Erinnerung feststellen zu lassen, dass das Vorgehen des GVZ rechtswidrig war.

Falls du davon ausgehst, dass der Erinnerung nicht (mehr) entsprochen werden kann, musst du einen Nichtabhilfebschluss machen und dem zuständigen Richter zur Entscheidung vorlegen. Dieser entscheidet dann auch über die PKH-Bewilligung.