Rangfeststellung bei Grundschuldbestellung falsch

Das kommt darauf an, ob man die Rangbestimmung als schuldrechtlich oder als dinglich versteht. Gibt es denn in der Urkunde irgendwelche weiteren Passi, die sich mit dem Rang beschäftigen (Klassiker: Eintragung an nächstoffener Rangstelle ist zulässig o.ä.)?

Dann würde ich von einer dinglichen Rangbestimmung ausgehen und beanstanden. Sollte lediglich eine schuldrechtliche Bestimmung gemeint sein, so wäre es am Notar gewesen, dies entsprechend zum Ausdruck zu bringen.

Ich würde eintragen. Ich lese die Rangbestimmung nicht so, dass Eintragung nur ausschließlich im Rang nach Abt. III/1 erfolgen darf. Dann erwarte ich auch, dass das ausschließlich so drinsteht.

Und den Notar in der Eintragungsmitteilung auf das Recht III/2 hinweisen.

Zitat von Andreas

Dann würde ich von einer dinglichen Rangbestimmung ausgehen und beanstanden. Sollte lediglich eine schuldrechtliche Bestimmung gemeint sein, so wäre es am Notar gewesen, dies entsprechend zum Ausdruck zu bringen.

Sehe ich bei der genannten Formulierung ebenso. Es ist beantragt, "an der dort genannten Rangstelle" einzutragen. Der Notar hat den Antrag nicht eingeschränkt. Ich würde beanstanden.

Die Beteiligten wollen eine Grundschuld. Im Zweifelsfall eben auch eine rangschlechtere als überhaupt keine! Ich bleibe daher bei meiner Rechtsauffassung. Ich sehe es gerade umgekehrt. Wenn ausschließlnur an dieser Rangstelle eingetragen werden darf, muss das explizit auch so drinstehen.

Ganz abgesehen davon, dass die üblichen Formulare vieler Banken was Rangfragen anbelangt, eh vollkommen unbrauchbar sind.

Ich halte auch Deine Ansicht für absolut vertretbar. Und was die Formulare angeht...

Eine Eintragung an nächstoffener Rangstelle wird vermutlich niemanden stören. Eine Beanstandung könnte mit ganz viel Glück einen erzieherischen Effekt hin zu vernünftigen Rangbestimmungen haben...

Ich hänge mich hier mal an, nachdem mein Hirn sich nur noch um sich selber dreht :
Antrag auf Eintragung AV (im Rang nach GS) und Eintragung Grundschuld (im Rang vor AV - die Punkte "nächstoffen" oder "an bedungener Rangstelle" sind nicht angekreuzt) - soweit lt. notariellem Vollzugsanschreiben.
In der Grundschuldurkunde ist unter 1. die Eintragung der Grundschuld bewilligt und beantragt und unter 2. ein Vermerk über Rangverhältnisse: "Der neubestellten Grundschuld dürfen im Rang vorgehen: Abt. II: keine Rechte, Abt. III: keine Rechte." Eingetragen sind aber noch III/1+2 - dazu liegt nichts vor.
Ich habe Rangrücktritts- oder Löschungserklärungen der Gl. III/1+2 angefordert (samt Briefvorlage) - der Notar sieht das auch als richtig an, kann aber noch nicht löschen lassen, weil ... .
Problem: Die Eigentümerin steht unter Betreuung, beide Urkunden sind (so wie sie sind) betreuungsgerichtlich genehmigt.
Würde nicht jede Änderung der Bewilligung (falls die Vollmacht dafür ausreichen würde) eine neue betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich machen?

Wenn ich davon ausgehe, daß die materiell-rechtliche Erklärung und nicht die Bewilligung genehmigt wird und ich ferner bedenke, daß sich durch die veränderte Rangbewilligung die Belastung der betreuten Eigentümerin mit dem Grundpfandrecht nicht verändert, dann könnte man doch auf die Idee kommen, eine weitere betreuungsgerichtliche Genehmigung nur für die ausschließlich den Gläubiger benachteiligende neue Rangbestimmung für entbehrlich zu halten.

Danke für´s Mitdenken - der Notar legt jetzt doch die Löschungsbewilligungen vor!

Na bitte, geht doch.;)