Bin derselben Meinung und würde monieren. Es handelt sich um ein standardisiertes Formularverfahren. Alle maßgeblichen Voraussetzungen (also auch die Unterschrift) müssen sich demnach aus dem Formular selbst ergeben.
Man könnte es auch noch ernster sehen und eine eigenhändige Unterschrift verlangen, AG Heilbronn, Beschluss vom 06. September 2016 – 6 M 6789/16 –, juris. Das halte ich aber für übertrieben.
Wenn der Antrag - also nicht nur die EGVP-Nachricht - qualifiziert elektronisch signiert wurde, ist dies m.E. gem. § 130a Abs. 1 u. 3 ZPO ausreichend.
Das Signieren des Antragsdokuments ersetzt ja gerade die Unterschrift.
Danke, die Kontrolle bei Juris hat mich dann auf die richtige Vorschrift gebracht: § 130b ZPO ist, was ich suchte.
Jetzt ist alles klar!:daumenrau
§ 130b ZPO hat damit gar nichts zu tun. Der gilt nur für Dokumente, die das Gericht erstellt!
Ich sehe das wie Ulf. Die Signatur ersetzt die Unterschrift.
Ganz so einfach ist es nicht:
https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/in…forderlich.html
Man müsste also wissen, welche Signatur des TS vorliegt.
ich denke auch, dass keine gesonderte Unterschrift erforderlich ist.
Der ganze Trick des elektr. Rechtsverkehrs ist ja grade, dass gar kein Papierdokument existiert, das unterschrieben werden könnte oder müsste.
Das Dokument wurde ausschließlich elektronisch erstellt und dort signiert
auch wenn VIELLEICHT ein Ausdruck existiert, ist dieser allenfalls ein Doppel des elektronischen Dokuments
umgekehrt wie früher: da war der Scan/das elektronische Dokument das Doppel des Papiers, sodass die Unterschrift auf dem elektr. Doppel wichtig war.
Hinzu kommt, dass die Unterschrift mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Scan ist...und zu dem wurde ja vielfach entschieden, dass er auf nem Pfübantrag net reicht...
Letztlich: eingefügte Unterschriften auf EGVP Dokumenten sind ausschließlich Kosmetik
AG Stockach, Beschluss vom 29.11.2019 – M 794/19 –
Die einfache Signatur kann daher, wie im vorliegenden Fall, durch Einfügen einer Wiedergabe der Unterschrift der das Dokument verantwortenden Person (BT-Drs. 17/12634, 25) oder auch durch einfache Namenswiedergabe am Textende (Bacher NJW 2015 2753) erfolgen, auch maschinenschriftlich. Die sichere Übermittlung ersetzt die Unterschrift nach § 130 Nr. 6 ZPO.
(DGVZ 2020, 56, beck-online)
Betrifft zwar hier einen Vollstreckungsantrag, dürfte aber für Pfübse ebenso gelten.
In der Elektronischen Transaktionen-Verordnung Art. 25 VO (EU) 910/2014 ist EU-weit die Rechtswirkung elektronischer Signaturen geregelt. Art. 25 Abs. 2 VO (EU) 910/2014 weist der qualifizierten elektronischen Signatur dabei die gleiche Rechtswirkung wie einer handschriftlichen Unterschrift zu.
(DGVZ 2018, 1, beck-online)
Zitat von rainer19652003
In der Elektronischen Transaktionen-Verordnung Art. 25 VO (EU) 910/2014 ist EU-weit die Rechtswirkung elektronischer Signaturen geregelt. Art. 25 Abs. 2 VO (EU) 910/2014 weist der qualifizierten elektronischen Signatur dabei die gleiche Rechtswirkung wie einer handschriftlichen Unterschrift zu.
(DGVZ 2018, 1, beck-online)
Da musste gar nicht so weit gehen - macht § 126a BGB mit § 126 BGB auch.
Es muss doch aber aus dem Dokument selbst ersichtlich sein, wer für den Inhalt verantwortlich zeichnet, oder täusche ich mich da?
AG Stockach, Beschluss vom 29.11.2019 – M 794/19 –
Die einfache Signatur kann daher, wie im vorliegenden Fall, durch Einfügen einer Wiedergabe der Unterschrift der das Dokument verantwortenden Person (BT-Drs. 17/12634, 25) oder auch durch einfache Namenswiedergabe am Textende (Bacher NJW 2015 2753) erfolgen, auch maschinenschriftlich. Die sichere Übermittlung ersetzt die Unterschrift nach § 130 Nr. 6 ZPO.
(DGVZ 2020, 56, beck-online)Betrifft zwar hier einen Vollstreckungsantrag, dürfte aber für Pfübse ebenso gelten.
Dort geht es um den Fall, dass ein Dokument über einen sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Abs. 4 ZPO) eingeht (z.B. beA). Dort ist eine einfache Signatur im Dokument erforderlich.
Hier geht es um ein Dokument, welches nicht auf einem der genannten "sicheren Übermittlungsweg" einging und welches deshalb qualifiziert elektronisch signiert sein muss.
Mit dem Leisten der qeS übernimmt der Signierende die Verantwortung für den Inhalt; er "unterschriebt" quasi das Dokument.
Sehr interessant auch n diesem Zusammenhang:
PÜ-Anträge sind Massengeschäft, auch bei den Inkasso- unnd RA-Büros.
Hat nicht ein Obergericht entschieden, dass der Antrag selbst nicht (handschriftlich) unterschrieben zu sein braucht, wenn sich aus der Übermittlung erkennen lässt, dass der Antrag gestellt werden soll (oder so ähnlich)? Das kann doch dann bei der elektronischen Übermittlung nicht anders sein.
Es muss doch aber aus dem Dokument selbst ersichtlich sein, wer für den Inhalt verantwortlich zeichnet, oder täusche ich mich da?
Ich denke nicht, daher fordere ich auch mindestens einen Namen in dem Feld, denn der Ausdruck der Übermittlungsprotokolle wird meins Wissens nach nicht weitergegeben.
Dass die qeS die Unterschrift ersetzt, ist schon klar.
Aber es muss für Schuldner und Drittschuldner doch gar nicht ersichtlich sein, wer den Antrag gestellt hat und ob der berechtigt war. Diese Prüfung nimmt das Gericht vor und das, was das Gericht verlässt, ist ein Beschluss. Dieser wird der Einfachheit halber auf dem Antragsformular erlassen, aber daraus herzuleiten, dass der Antrag und die dafür Verantwortlichen oder wie man es nennen möchte erkennbar sein muss, finde ich schwierig. Theoretisch könnte ich doch den Pfüb frei formulieren und als gesondertes Dokument erstellen. Dann sieht auch keiner, wer Antragsteller war. Oder habe ich jetzt einen Denkfehler? Fazit jedenfalls: Mir reicht die Signatur und sie ersetzt in meinen Augen die Notwendigkeit einer Unterschrift oder Namenseintragung oder sonst etwas auf Seite 1 des Formulars.
Es muss für Dich erkennbar sein. Weil Du prüfen musst, ob ein wirksamer Antrag vorliegt.
Aber es muss für Schuldner und Drittschuldner doch gar nicht ersichtlich sein, wer den Antrag gestellt hat und ob der berechtigt war. Diese Prüfung nimmt das Gericht vor und das, was das Gericht verlässt, ist ein Beschluss. Dieser wird der Einfachheit halber auf dem Antragsformular erlassen, aber daraus herzuleiten, dass der Antrag und die dafür Verantwortlichen oder wie man es nennen möchte erkennbar sein muss, finde ich schwierig. Theoretisch könnte ich doch den Pfüb frei formulieren und als gesondertes Dokument erstellen. Dann sieht auch keiner, wer Antragsteller war. Oder habe ich jetzt einen Denkfehler? Fazit jedenfalls: Mir reicht die Signatur und sie ersetzt in meinen Augen die Notwendigkeit einer Unterschrift oder Namenseintragung oder sonst etwas auf Seite 1 des Formulars.
ich schicke bspw. Seite 1 des Formulars, also den Antrag i.d.R. net mit raus;
raus muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und der geht auf Seite 2 des Formulars los...
Es muss für Dich erkennbar sein. Weil Du prüfen musst, ob ein wirksamer Antrag vorliegt.
Und Ich habe die Signatur. Die prüfe ich und die reicht mir. Ein Faksimile auf Seite 1 zusätzlich empfinde ich als überflüssig.
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