Corona - Aufnahme von Erbscheinsanträgen

  • Ich halte es für bedenklich, dass die staatlichen Institutionen ausgerechnet dann nicht mehr funktionieren, wenn sie (in Krisenzeiten) funktionieren müssen.

    Vgl. die diesbezügliche Kritik im Rahmen meines jährlichen Erbrechts-Übersichtsaufsatzes im soeben erscheinenden Heft 11/2020 des Rpfleger: Rpfleger 2020, 626, 629 (für Erbausschlagungen, Erbscheinsanträge und Testamentsrückgaben) sowie auf S. 638 (für die Pflegerverpflichtung).

  • Ich denke, es werden -vor allem auf den Geschäftsstellen, da dort oft keine Einzelbüros bestehen bzw. geschaffen werden können, die Plexiglastrennscheiben offensichtlich nicht für ausreichenden Schutz ausreichen ....

    Sagt wer? :gruebel: (Quelle?)

    Wenigstens im hiesigen Bundesland werden Plexiglastrennscheiben als sinnvoll und notwendig bei fehlendem Abstand angesehen.

  • Ich halte es für bedenklich, dass die staatlichen Institutionen ausgerechnet dann nicht mehr funktionieren, wenn sie (in Krisenzeiten) funktionieren müssen.

    ...

    Es wird dann problematisch, wenn wegen der Krisenzeit Gerichtsangehörige zur Verstärkung der Gesundheitsämter herangezogen werden sollten.

    Man stopft ein Loch und reißt dafür ein anderes auf.

    Die übliche Mangelsverwaltung, an der natürlich niemand Schuld hat.

  • Ich denke, es werden -vor allem auf den Geschäftsstellen, da dort oft keine Einzelbüros bestehen bzw. geschaffen werden können, die Plexiglastrennscheiben offensichtlich nicht für ausreichenden Schutz ausreichen ....

    Sagt wer? :gruebel: (Quelle?) Wenigstens im hiesigen Bundesland werden Plexiglastrennscheiben als sinnvoll und notwendig bei fehlendem Abstand angesehen.

    Wie sehen die bei euch denn aus? Die im Raum aufgestellten Scheibchen dienen sicher als Spuckschutz, aber für Aerosole dürften sie kein nennenswertes Hindernis darstellen.

  • So wird es auch die Regel sein und so wurde es auch bei dem Notariat gehandhabt, das ich kürzlich zwecks eines Termins aufsuchte.

    Allerdings saßen wir ca. 3 Meter vom Notar entfernt, hatten unsere Masken auf und sind bei Bedarf jeweils nur kurz zur Durchreiche gegangen.

  • Ich halte eine Termin mit max. 2 Personen unter Einhaltung der Hygienevorschriften (Abstand, Maske und Trennscheibe) für vertretbar. Zumal die Ausschlagungen und Erbscheinsanträge in der Regel in 20 bis 30 Minuten erledigt sind.
    Andere Vorsichtsmaßnahmen fallen mir persönlich nicht ein.
    Wenn ich als Beamter in diesen Zeiten den Luxus habe meine vollen Bezüge zu erhalten, während halb Deutschland in Kurzarbeit ist, dann muss ich nun Mal auch versuchen den Laden am Laufen zu halten. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

  • Ich denke, es werden -vor allem auf den Geschäftsstellen, da dort oft keine Einzelbüros bestehen bzw. geschaffen werden können, die Plexiglastrennscheiben offensichtlich nicht für ausreichenden Schutz ausreichen ....

    Sagt wer? :gruebel: (Quelle?)

    Wenigstens im hiesigen Bundesland werden Plexiglastrennscheiben als sinnvoll und notwendig bei fehlendem Abstand angesehen.

    Ist zwar jetzt off-topic, aber ich habe vor Monaten (da war das ganze bei uns noch am akut werden) mal in einer japanischen Zeitung über eine Studie gelesen, die genau das untersucht hat, und da war auch ein Video dabei. Da hat man mit Wärmebild aufgenommen wie sich der Auswurf beim Husten verbreitet ohne, mit nur augenhoher und mit über-Kopf-hoher Scheibe. Es ist krass wie wenig man hinter der Scheibe tatsächlich noch abbekommt von der direkten Einstrahlung, 99% bleiben auf der Husterseite. Es hilft auf jeden Fall.

    Um was zum Thema beizutragen:
    Ich habe meinen Inso Sitzungssaal dem Nachlassgericht zur Verfügung gestellt, dort sitzen die Beteiligten jetzt unten wo sonst Schuldner und Verwalter sitzen.

  • Ich nehme zwar keine Erbscheinssachen auf, sondern nur Klagen.

    Das mache ich im Sitzungssaal mit Entfernung, Scheibe und offenem Fenster.

    Da habe ich keinerlei Problem mit und sehe weder das Publikum, noch mich als gefährdet an.

    Dadurch, dass ein Termin zwingend ist, kann ich das auf sitzungsfreie Zeiten legen, zur Not auch in eine Sitzungspause.

    Das funktioniert gut und ich hoffe, dass die Sache mit den Terminen Corona übersteht.


  • Wenn ich als Beamter in diesen Zeiten den Luxus habe meine vollen Bezüge zu erhalten, während halb Deutschland in Kurzarbeit ist, dann muss ich nun Mal auch versuchen den Laden am Laufen zu halten. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

    Mathematisch richtig wäre: rund 15 % der in Deutschland Erwerbstätigen sind in Kurzarbeit. So viele sind das ergo nicht.


  • Wenn ich als Beamter in diesen Zeiten den Luxus habe meine vollen Bezüge zu erhalten, während halb Deutschland in Kurzarbeit ist, dann muss ich nun Mal auch versuchen den Laden am Laufen zu halten. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

    Mathematisch richtig wäre: rund 15 % der in Deutschland Erwerbstätigen sind in Kurzarbeit. So viele sind das ergo nicht.

    Anzahl der Kurzarbeiter = Anzahl der Erwerbstätigen / 100 * 15 = nicht so viele. Ob das jetzt wirklich mathematisch richtig ist...:gruebel:


  • Wenn ich als Beamter in diesen Zeiten den Luxus habe meine vollen Bezüge zu erhalten, während halb Deutschland in Kurzarbeit ist, dann muss ich nun Mal auch versuchen den Laden am Laufen zu halten. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

    Mathematisch richtig wäre: rund 15 % der in Deutschland Erwerbstätigen sind in Kurzarbeit. So viele sind das ergo nicht.

    Das dachte ich mir schon. Um die konkrete Anzahl ging es mir auch nicht. :)

  • Wenn ich als Beamter in diesen Zeiten den Luxus habe meine vollen Bezüge zu erhalten, während halb Deutschland in Kurzarbeit ist, dann muss ich nun Mal auch versuchen den Laden am Laufen zu halten. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

    Chapeau für diese Einstellung. In diesen Zeiten ist es ein Segen, wenn wir alle zusammenhalten.

    Ich bin Weinkenner. Wenn ich Wein trinke, merke ich sofort: aah, Wein. (Han Twerker)

  • Unser Amtsgericht war seit des ersten Lockdowns im März weiterhin komplett mit der gesamten "Mannschaft" durchgängig im Dienst. Bis auf normale Urlaubs- und Krankheitszeiten natürlich.
    Das Einzige, was ich geändert habe; ich arbeite nun durchweg nur noch mit Terminen (Nachlass, Betreuung etc.) und das werde ich nun auch dauerhaft beibehalten, weil es sich sehr bewährt hat. Und es dürfen nur noch maximal 2 Personen in mein Büro. Letzteres könnte man irgendwann wieder ändern. ;)

    Esra 7, Vers 25
    Du aber, Esra, setze nach der Weisheit deines Gottes, die in deiner Hand ist, Richter und Rechtspfleger ein, die allem Volk jenseits des Euphrat Recht sprechen, nämlich allen, die das Gesetz deines Gottes kennen; und wer es nicht kennt, den sollt ihr es lehren.

  • Unser Amtsgericht war seit des ersten Lockdowns im März weiterhin komplett mit der gesamten "Mannschaft" durchgängig im Dienst. Bis auf normale Urlaubs- und Krankheitszeiten natürlich.
    Das Einzige, was ich geändert habe; ich arbeite nun durchweg nur noch mit Terminen (Nachlass, Betreuung etc.) und das werde ich nun auch dauerhaft beibehalten, weil es sich sehr bewährt hat. Und es dürfen nur noch maximal 2 Personen in mein Büro. Letzteres könnte man irgendwann wieder ändern. ;)

    Betreuerverpflichtungen wurden bei uns schon immer terminiert.

    Wie machst du das mit Ausschlagungen jetzt konkret? In welchem Zeitrahmen vergibst du einen Termin?

  • Unser Amtsgericht war seit des ersten Lockdowns im März weiterhin komplett mit der gesamten "Mannschaft" durchgängig im Dienst. Bis auf normale Urlaubs- und Krankheitszeiten natürlich.
    Das Einzige, was ich geändert habe; ich arbeite nun durchweg nur noch mit Terminen (Nachlass, Betreuung etc.) und das werde ich nun auch dauerhaft beibehalten, weil es sich sehr bewährt hat. Und es dürfen nur noch maximal 2 Personen in mein Büro. Letzteres könnte man irgendwann wieder ändern. ;)

    Betreuerverpflichtungen wurden bei uns schon immer terminiert.

    Wie machst du das mit Ausschlagungen jetzt konkret? In welchem Zeitrahmen vergibst du einen Termin?

    In Betreuungssachen hat man bzw. ich ja nicht nur Verpflichtungstermine. Auch Betroffene oder aber Betreuer haben Fragen oder Anliegen, welche sie in der normalen Sprechzeit -nach vorheriger Anmeldung in der Geschäftsstelle wegen der Akten- mit mir besprechen konnten. Ist das bei Euch nicht so? Hat der Rechtspfleger da nur Verpflichtungsgespräche und sonst nichts weiter mit den Leuten zu tun?

    Ich habe meinen Outlook-Kalender für meine gesamten Geschäftsstellen freigeschaltet. Diese vergeben -vor allem telefonisch- die Termine und tragen sie im Kalender (mit Rückrufnummer) ein. Das funktioniert völlig problemlos und auch zeitnah. Natürlich nur an den Sprechtagen und in einem bestimmten Zeitfenster, in welchem ich ohnehin Sprechzeit habe. Urlaub, Fortbildung, eigene Termine etc. trage ich immer sofort ein, damit die Damen wissen, wann ein Tag oder Stunde geblockt ist. Das arbeitet sich sehr gut so.

    Esra 7, Vers 25
    Du aber, Esra, setze nach der Weisheit deines Gottes, die in deiner Hand ist, Richter und Rechtspfleger ein, die allem Volk jenseits des Euphrat Recht sprechen, nämlich allen, die das Gesetz deines Gottes kennen; und wer es nicht kennt, den sollt ihr es lehren.

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