Hallo,
wer ist für die Bekanntgabe einer Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypo zuständig? Das Grundbuchamt oder wir als Gläubiger? Unser hiesiges Gericht macht es mal so und mal so.
Danke vorab.
Liane
Zustellung Eintragung Zwangssicherungshypo in Grundbuch
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Die Mitteilungspflicht des Grundbuchamtes ergibt sich grundsätzlich aus § 55 GBO.
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Das heißt, dass das Grundbuchamt die Bekanntgabe verlassen kann aber nicht muss?
Soll = Muss, es ist eine zu beachtende Ordnungsvorschrift. Eine unterlassene Bekanntmachung hat aber keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Eintragung (BeckOK GBO/WIlsch, § 55 Rn. 32). Ohne Bekanntmachung nimmt man dem Schuldner bspw. zunächst auch seine -in der Regel zwar aussichtslose Möglichkeit- gegen die Zwangshypothek nach §§ 11 Abs. 3 S. 1 RPflG, 71 ABs. 2 S. 2 GBO vorzugehen.
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