Bei uns im Gericht gibt es derzeit auch keine Maskenpflicht. Ich persönlich würde es allerdings sehr begrüßen - der Grund ist einfach: Eben habe ich mehrere Leute beobachtet, die zu einer Zivilsitzung kamen, ohne Maske, ohne Abstand (und nein, da haben bestimmt nicht alle zusammen gewohnt). Dann doch lieber mit Maske und ohne Abstand. Am liebsten natürlich mit Abstand, aber das begreifen viele Leute einfach nicht. Und man muss sich auch mal vor Augen halten, dass wir bei der Frage der Maskenpflicht im Gericht weiter denken müssen als die nächsten 2 Wochen. Irgendwann (und das wird sehr bald sein) werden die Häuser wieder mehr und mehr geöffnet. Publikum war schon vor Corona oft sehr distanzlos, daran hat sich wenig geändert. Und nicht alles kann man in einem Saal oder einem gesonderten Raum mit Plexiglasscheibe abhandeln, jedenfalls nicht, wenn wieder normaler Publikumsverkehr herrscht. Insofern bin ich für das Tragen von Masken. Ausnahme wäre für mich ein Angeklagter. Da glaube ich, dass es für einen Richter durchaus hilfreich ist, wenn er dessen Mimik sehen kann. Ist Abwägungssache des Richters denke ich. Im Sitzungssaal kann man eher auch noch auf Abstand gehen.
Verwaltung und Corona
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Mein Sohn durfte heute wieder in die Schule: 13. Klasse, Fachgymnasium - also Abschlussklasse.
Er meinte, die Klos hätte er in den drei Jahren noch nie so blitzeblank gesehen. Mit Papier zum Händeabtrocknen und Seifenspendern...
Dann hatte Corona ja vielleicht doch noch einen tieferen Sinn.
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So, das JM NRW hat sich nun geäußert: Innerhalb der Gebäude keine Maskenpflcht, ggf. und das betrifft mich hier nicht, bei Vorführungen.
Na dann hoffen wir mal, dass das dann auch für mein BL gilt....
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In Niedersachsen gilt für die Gerichte seit dem 27. April auf Anordnung des MJ eine Maskenpflicht für alle Besucher*innen und für alle Bediensteten eine "dringende Empfehlung" zum Tragen eines MNS.
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Wir haben bei uns im Hause vor ein paar Tagen über eine Maskenpflicht für Besucher gesprochen, uns aber bisher dagegen entschieden, da wir der Ansicht sind, wenn wir eine solche "verhängen" würden, müssten wir auch Besuchern, die einen Besuch wahrnehmen müssen (insbesondere also alle Geladenen), auch eine Maske zur Verfügung stellen. Dies können wir zurzeit nicht.
Nun soll ja auch in Niedersachsen ab Montag eine allgemeine Maskenpflicht kommen - allerdings wohl nur für den ÖPNV und das Einkaufen. Vermutlich werden wir abwarten, was dies so bewirkt. Vermutlich werden dann viele ohnehin mit Maske kommen.
Und wie sind die Erfahrungen bei euch dazu?
Die Ablehnung der Maskenpflicht für Besucher mit dem Argument, man müsste dann welche zur Verfügung stellen, verstehe ich allerdings nicht. Wenn man den Einkaufsmarkt seines Vertrauens aufsucht, muss man sich auch selbst eine Maske mitbringen und erhält diese nicht am Eingang ausgehändigt.
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Der zitierte Stand ist schon wieder veraltet.
Inzwischen hat das Ministerium eine Maskenpflicht für alle Besucher*innen der Gerichte und Staatsanwaltschaften angeordnet und unser OLG hat aus der "dringendem Empfehlung" des MJ für die Bediensteten, Masken zu tragen, auch eine Pflicht gemacht (außerhalb des eigenen Einzelzimmers).
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Der zitierte Stand ist schon wieder veraltet.
Inzwischen hat das Ministerium eine Maskenpflicht für alle Besucher*innen der Gerichte und Staatsanwaltschaften angeordnet und unser OLG hat aus der "dringendem Empfehlung" des MJ für die Bediensteten, Masken zu tragen, auch eine Pflicht gemacht (außerhalb des eigenen Einzelzimmers).
Echt? Zu uns ist die Pflicht noch nicht durchgedrungen, wir haben bislang nur die Empfehlung.
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Und mal ein anderer Themenkomplex: Wie wird das mit den Wartebereichen gemacht ? Werden da welche markiert oder sonstwie abgetrennt ? Oder vor dem Gebäude warten lassen ? Und wie hat sich das bewehrt ?
Soweit ich mitbekommen habe, wird bei uns Publikum jetzt erst 10 Minuten vor dem jeweiligen Termin ins Gebäude gelassen. Bei den paar Gelegenheiten, wo ich mal einen Blick darauf geworfen habe, schien mir die Warteschlange draußen immer recht diszipliniert und Abstand wahrend. Allerdings hat's bisher auch noch nicht geregnet...
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Und mal ein anderer Themenkomplex: Wie wird das mit den Wartebereichen gemacht ? Werden da welche markiert oder sonstwie abgetrennt ? Oder vor dem Gebäude warten lassen ? Und wie hat sich das bewehrt ?
Wir nehmen soweit möglich die Sitzbänke aus den Wartebereichen und stellen Stühle (die überflüssigen für die Öffentlichkeit aus den Sälen) in entsprechenden Abständen auf. Da wao das nicht geht werden Sitzplätze mit Trassierband gesperrt. Publikum und Beteiligte werde nur noch kurz vor Sitzungsbeginn eingelassen. Das Übliche schon eine halbe Stunde vorher im Wartebereich rumlungern gibt es dann nicht mehr.
Vor dem Gebäude selber machen wir nichts. Das ist öffentlicher Bereich, da können wir nicht so einfach Wartezonen absperren.Ach so Ergänzung: Mund-Nasen-Bedeckung / Masken sind bei uns im Gebäude nicht Pflicht.
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Und mal ein anderer Themenkomplex: Wie wird das mit den Wartebereichen gemacht ? Werden da welche markiert oder sonstwie abgetrennt ? Oder vor dem Gebäude warten lassen ? Und wie hat sich das bewehrt ?
Bei uns finden wieder vermehrt Verhandlungen statt. Im Wartebereich ist es wie früher: Dort ist es teilweise recht voll. Kaum jemand hält Abstand, Der MNS hängt unter dem Kinn, die Kinder toben auf den Gängen rum....
Mal sehen, wie das weiter geht. Die Kollegen, die ihre Zimmer bei den Sitzungssälen und am Wartebereich haben und sich dauernd zwischen den Leuten durchdrängeln müssen, wenn sie zum Kopierer, zur Teeküche oder zum Klo müssen, sind begeistert.
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So sollte es wohl nicht sein... -
Und mal ein anderer Themenkomplex: Wie wird das mit den Wartebereichen gemacht ? Werden da welche markiert oder sonstwie abgetrennt ? Oder vor dem Gebäude warten lassen ? Und wie hat sich das bewehrt ?
Bei uns finden wieder vermehrt Verhandlungen statt. Im Wartebereich ist es wie früher: Dort ist es teilweise recht voll. Kaum jemand hält Abstand, Der MNS hängt unter dem Kinn, die Kinder toben auf den Gängen rum....
Mal sehen, wie das weiter geht. Die Kollegen, die ihre Zimmer bei den Sitzungssälen und am Wartebereich haben und sich dauernd zwischen den Leuten durchdrängeln müssen, wenn sie zum Kopierer, zur Teeküche oder zum Klo müssen, sind begeistert.Du bei dieser Gefährdungslage wendet sich niemand an die Behördenleitung?
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Du bei dieser Gefährdungslage wendet sich niemand an die Behördenleitung?
Vielleicht kommt da nächste Woche was. Stellungnahmen der Abteilungsleiter sind auf den Weg gebracht. -
Und mal ein anderer Themenkomplex: Wie wird das mit den Wartebereichen gemacht ? Werden da welche markiert oder sonstwie abgetrennt ? Oder vor dem Gebäude warten lassen ? Und wie hat sich das bewehrt ?
Bei uns muss auch vor dem Gebäude gewartet werden.
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Der zitierte Stand ist schon wieder veraltet.
Inzwischen hat das Ministerium eine Maskenpflicht für alle Besucher*innen der Gerichte und Staatsanwaltschaften angeordnet und unser OLG hat aus der "dringendem Empfehlung" des MJ für die Bediensteten, Masken zu tragen, auch eine Pflicht gemacht (außerhalb des eigenen Einzelzimmers).
Echt? Zu uns ist die Pflicht noch nicht durchgedrungen, wir haben bislang nur die Empfehlung.
Die Maskenpflicht für Besucher ergibt sich aus dem 11. Erlass des MJ zum Umgang mit dem Corona-Virus vom 24.04.2020 und gilt seit dem 27. April.Die Maskenpflicht für Bedienstete gilt (wohl) seit dem 28. April im OLG-Bezirk Oldenburg und geht zurück auf die Verfügung der OLG-Präsidentin vom 28.04.2020 (Az. 7630) zum 11. Corona-Erlass des MJ.
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Der zitierte Stand ist schon wieder veraltet.
Inzwischen hat das Ministerium eine Maskenpflicht für alle Besucher*innen der Gerichte und Staatsanwaltschaften angeordnet und unser OLG hat aus der "dringendem Empfehlung" des MJ für die Bediensteten, Masken zu tragen, auch eine Pflicht gemacht (außerhalb des eigenen Einzelzimmers).
Echt? Zu uns ist die Pflicht noch nicht durchgedrungen, wir haben bislang nur die Empfehlung.
Die Maskenpflicht für Besucher ergibt sich aus dem 11. Erlass des MJ zum Umgang mit dem Corona-Virus vom 24.04.2020 und gilt seit dem 27. April.Die Maskenpflicht für Bedienstete gilt (wohl) seit dem 28. April im OLG-Bezirk Oldenburg und geht zurück auf die Verfügung der OLG-Präsidentin vom 28.04.2020 (Az. 7630) zum 11. Corona-Erlass des MJ.
ah, ich dachte ganz Niedersachsen. Celle hat sich der Maskenpflicht für Bedienstete (noch) nicht angeschlossen.
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