Rückgewährsanspruch: Löschungsbewilligung oder Verzicht bei Zwangssicherungshypothek

Hallo,

nach Zahlung der Forderung, für welche eine Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück des Schuldners eingetragen wurde, kann der Gläubiger einen Verzicht gegenüber dem GBA erklären und eintragen lassen oder dem Schuldner eine Löschungsbewilligung erteilen.

Ist es hier nicht von Vorteil, wenn der Gläubiger (hier gebührenbefreite öffentliche Hand) einen Verzicht erklärt und eintragen lässt?
So ist sichergestellt, dass nicht irgendwann viele Jahre später eine Beteiligung an einem Verkauf oder an einem ZVG-Verfahren erfolgt, obwohl die Akte ausgesondert ist?
Und wäre es nicht ein weiterer Vorteil weil so ggf. für künftige neue Forderungen diese Eigentümergrundschuld nicht wieder für den Gläubiger gepfändet werden kann?

Gibt es hier Probleme welche ich nicht sehe oder Gegenmeinungen?

Zitat von 45

Den Rückgewähranspruch gibt es nur bei forderungsunabhängigen Grundschulden. Bei Hypotheken entsteht mit Tilgung ein (pfändbares) Eigentümerrecht, §§ 362, 1163, 1177 BGB. Die Verpflichtung daraus ergibt sich für den Buchberechtigten aus § 1144 BGB. Ein Verzicht nach § 1168 BGB ist nicht möglich, da das Recht materiell-rechtlich ja bereits dem Eigentümer gehört. Der Buchberechtigte kann aber natürlich im Wege der Grundbuchberichtigung und unter Vorlage einer löschungsfähigen Quittung beim Grundbuchamt die Umschreibung in eine Eigentümergrundschuld beantragen. Damit ist er aus der Sache raus. Bei Kostenbefreiung womöglich sogar ratsam.

Hallo. Ich melde mich nach langer Abwesenheit zurück und bedanke mich sehr für diese wirklich sehr sehr gute Rückmeldung.
Ich stand damals wohl etwas auf dem Schlauch. Das mit den (nichtvorhandenen) Rückgewähransprüchen ist mir klar - war damals wohl nicht mein Tag.
Gibt es hier irgendwelche (bislang unbedachten) Nachteile gegenüber der Variante Löschungsbewilligung an den Schuldner?

Zitat von 45

Den Rückgewähranspruch gibt es nur bei forderungsunabhängigen Grundschulden.

Bei Hypotheken entsteht mit Tilgung ein (pfändbares) Eigentümerrecht, §§ 362, 1163, 1177 BGB.

Die Verpflichtung daraus ergibt sich für den Buchberechtigten aus § 1144 BGB. Ein Verzicht nach § 1168 BGB ist nicht möglich, da das Recht materiell-rechtlich ja bereits dem Eigentümer gehört.

Der Buchberechtigte kann aber natürlich im Wege der Grundbuchberichtigung und unter Vorlage einer löschungsfähigen Quittung beim Grundbuchamt die Umschreibung in eine Eigentümergrundschuld beantragen.

Damit ist er aus der Sache raus. Bei Kostenbefreiung womöglich sogar ratsam.

Voraussetzung ist, dass die Tilgung durch den Eigentümer (Schuldner) erfolgt. Das liegt vor. Die Zwangssicherungshypothek steht nun als Eigentümergrundschuld dem Eigentumer (Schuldner) zu.
Der Grundbuchrechtspfleger ist der Auffassung, dass keine Beinträchtigung des bisherigen Gläubigers (Behörde) vorliegt und daher eine Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB ausscheidet.
Es erfolgt der Verweis auf Münchner Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, Randnummer 19.
Ich sehe jedoch eine Beeinträchtigung. Wir (Behörde) möchten an weiteren späteren Verfahren nicht beteiligt werden.