2 Vormerkungen für eine Grunddienstbarkeit

    Ein Grundstück soll in 3 Teile aufgeteilt werden (2 Doppelhaushälften und ein gemeinsames Zufahrtsgrundstück).

    Erst wird AV für Käufer 1 bezüglich Teilfläche DHH 1 und 1/2 Anteil an Zufahrt vorgelegt, später AV für Käufer 2,3 bezgl. DHH 2 + weiterer 1/2 Anteil Zufahrt.

    An der Zufahrt sollen später Geh- und Fahrtrecht sowie Leitungsrecht für jew. Eigentümer DHH 1 und DHH 2 als Gesamtberechtigte § 432 BGB eingetragen werden.

    In der jew. Kaufurkunde wird jew. eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung dieser Dienstbarkeiten für den/die jeweiligen Käufer bewilligt.

    Geht das überhaupt, nachdem die Vormerkungen auch nicht denselben Rang haben, oder hätte man da nicht eine Vormerkung mit beiden Käufern als Berechtigten bewilligen müssen?

    Hm, da wäre es eigentlich am besten, sie nehmen die Anträge gleich zurück, man trägt nur die AV s ein und später bei Messungsanerkennung gleich die Dienstbarkeiten.
    Blöd allerdings, dass u.a. die Eintragung der Dienstbarkeits-Vormerkungen Voraussetzung für die Kaufpreisfälligkeit ist....

    Entschuldigung, aber ich hatte den Sachverhalt nicht richtig gelesen. Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber beiden Käufern zugunsten eines Dritten (= die jeweiligen Eigentümer von DHH 1 und DHH 2) eine Dienstbarkeit am ganzen Grundstück zu bestellen. Sind zwei Ansprüche. Geht meiner Meinung nach. Auch wenn der "Dritte" hier aufgrund der zwei Grundstücke eine Personenmehrheit darstellt (vgl. Ermann/Westermann BGB § 328 Rn 6). Da zwischen den "Dritten" kein Anspruchsverhältnis besteht, kann es sich aber nur um einen unechten Vertrag zugunsten Dritten handeln. Mit der Folge, dass nur die beiden Versprechensempfänger (= Käufer) und unabhängig voneinander die Leistung beanspruchen können. Der Anspruch soll aber natürlich nur einmal erfüllt werden.

    Sehe ich wie 45.

    Es gibt zwei (getrennte) Ansprüche für verschiedene Berechtigte. Ich sehe nicht, warum das nicht mit zwei Vormerkungen gehen sollte, auch wenn hinterher nur eine Dienstbarkeit eingetragen ist

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

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